Der amerikanische Journalist Thom Hartmann warnt seit Jahr und Tag vor den Entwicklungen in den USA, die eine leidlich funktionierenden Demokratie Schritt um Schritt in eine “illiberale Demokratie” umwandeln, — und eines Tages vielleicht in einen dystopischen Überwachungsstaat. Ob er mit seiner nachfolgenden Warnung recht hat? Die kommenden Monate und Jahre werden die Antwort geben …
Vom Überwachungsstaat zur Tötungsmaschine: Wurde die Grenze bereits überschritten?
(Auszüge)
Haben Sie jemals daran gedacht, dass eine Drohne Sie auf der Straße verfolgen oder eine Kugel durch Ihr Wohnzimmerfenster schießen könnte, weil Sie Trump, Miller oder deren ICE-Schläger verärgert haben? Wenn die Antwort „das ist Science-Fiction“ lautet, lesen Sie bitte weiter: Diese Realität könnte nur noch wenige Monate entfernt sein, und jeder einzelne Teil der Spionage- und Tötungsinfrastruktur, die dafür erforderlich ist, wurde vom Trump-Regime in den letzten vierzehn Monaten still und leise aufgebaut.
An diesem Dienstag, während Amerika gebannt die neuesten bizarren Wendungen in Trumps Iran-Debakel verfolgte, legte Whiskey Petes Pentagon einen Haushaltsantrag in Höhe von 1,5 Billionen Dollar vor, der einen Posten enthielt, über den fast niemand spricht: eine Aufstockung um 24.000 Prozent, von 225 Millionen Dollar im letzten Jahr auf 54,6 Milliarden Dollar in diesem Jahr, für eine Einheit namens Defense Autonomous Warfare Group. Das ist der größte Anstieg im Jahresvergleich für jedes Programm im gesamten Verteidigungshaushalt, und die Mittel sind für den Aufbau KI-gesteuerter autonomer Systeme zur Tötung von Menschen innerhalb des Special Operations Command mit Hauptquartier auf der MacDill Air Force Base in Florida vorgesehen.
Das USSOCOM „stellt elitäre, einsatzbereite Streitkräfte bereit … Zu ihren Aufgaben gehören Terrorismusbekämpfung, unkonventionelle Kriegsführung, direkte Aktionen, Spezialaufklärung, innere Verteidigung im Ausland und psychologische Operationen.“
Gleich am nächsten Tag kündigte das U.S. Southern Command sein eigenes Autonomous Warfare Command an, das sich auf die Karibik und Mittelamerika konzentriert, wo Trump und Hegseth bereits unter Missachtung sowohl des US-amerikanischen als auch des internationalen Rechts kleinboote ohne Haftbefehl, Gerichtsverfahren oder Genehmigung des Kongresses strafbar in die Luft gesprengt haben.
Lies diese beiden Ankündigungen nebeneinander, und du hast die Gebrauchsanweisung für das entdeckt, was als Nächstes kommt. Um zu verstehen, warum das jeden Amerikaner betrifft, der jemals daran gedacht hat, gegen Trumps Republikanische Partei und ihr ICE-Frankenstein-Monster persönlich oder in den sozialen Medien zu protestieren – und nicht nur die venezolanischen Fischer, die tot vor Curaçao treiben –, müssen wir zunächst drei Monate zurückreisen, in eine von Bäumen gesäumte Straße im Süden von Minneapolis, und zu dem Morgen, an dem Renee Nicole Good ihren sechsjährigen Sohn zur Schule brachte.
Hier fasst Hartmann nochmals die schockierenden Ereignisse in Minneapolis zusammen, die zu eindrücklichen und massiven Protesten in der Bevölkerung führten.
Was die Republikaner nun vorhaben, ist, dieser tödlichen, gewalttätigen, invasiven Kultur einen Zielalgorithmus und eine Flotte autonomer Todesdrohnen an die Hand zu geben. Um zu verstehen, was auf uns zukommt, sofern der Kongress nicht jetzt eingreift, um es zu stoppen, muss man zunächst wissen, was in Gaza bereits aufgebaut wurde und als Vorlage für das Trump-Regime dient.
Hartmann geht hier auf die Todeslisten für Gaza ein, die von KI-Systemen wie Lavender oder Where’s Daddy? erstellt wurden.
Das israelische Kommando genehmigte bis zu zwanzig zivile Todesopfer – Männer, Frauen, Kinder – pro getötetem „Kämpfer“ niedrigen Ranges und mehr als hundert Tote bei einem Bombenangriff zur Ausschaltung eines „hochrangigen Kommandanten“.
So funktioniert automatisiertes Töten im industriellen Maßstab tatsächlich in Echtzeit, so funktioniert es gerade jetzt, während Sie diese Worte lesen, und es ist keine Science-Fiction.
Schauen Sie sich nun an, was hier Stück für Stück aufgebaut wird, basierend auf dem israelischen „Lavender“-Modell und den aus deren Erfahrungen gewonnenen Erkenntnissen.
Die ICE hat Verträge im Wert von mehr als 60 Millionen Dollar mit Peter Thiels Unternehmen Palantir unterzeichnet, um etwas namens „ImmigrationOS“ und eine Targeting-App namens „ELITE“ zu entwickeln, was für „Enhanced Leads Identification and Targeting for Enforcement“ steht.
ELITE bezieht Daten vom IRS, der Sozialversicherungsbehörde, aus DMV-Aufzeichnungen, Medicaid-Akten, Stromrechnungen, Kennzeichenlesegeräten und kommerziellen Datenbrokern (die typischerweise Social-Media-Beiträge und oft sogar E‑Mails umfassen, wenn diese von „kostenlosen“ E‑Mail-Anbietern stammen), füllt dann eine Karte mit Dossiers und weist der aktuellen Adresse jeder Person einen „Vertrauenswert“ zu. Wenn Sie beispielsweise Ihre Adresse aktualisieren, um medizinische Versorgung zu erhalten, wird Ihr Score entsprechend angepasst. Oder wenn Sie etwas in den sozialen Medien posten.
Stephen Miller, der Architekt dieses dystopischen Durchsetzungsregimes, hält Berichten zufolge eine sechsstellige finanzielle Beteiligung an Palantir, worüber, soweit ich weiß, noch niemand im Kongress Rechenschaft verlangt hat.
Unterdessen kauft und nutzt die ICE Skydio-Drohnen zur Überwachung von Protesten, fliegt die Zoll- und Grenzschutzbehörde MQ-9-Predator-Drohnen (die gleiche Plattform, die Menschen im Jemen und in Pakistan getötet hat) über Anti-ICE-Demonstrationen in Los Angeles, und die FAA hat im Januar stillschweigend eine landesweite Verordnung erlassen, die 3.000-Fuß-Flugverbotszonen um jedes DHS- und ICE-Fahrzeug herum schafft, damit Bürger und Journalisten keine Einwanderungsoperationen der Bundesbehörden aus der Luft filmen können.
Dieser letzte Punkt ist das alarmierendste Anzeichen von allen: Man sperrt den Luftraum über einer Vollzugsbehörde nicht, es sei denn, man plant dort Dinge, die nicht fotografiert werden sollen.
Übertriebene Schwarzmalerei Hartmanns? Wir werden sehen.
Fortsetzung am kommenden Donnerstag, den 7. Mai
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