“Maybe We Like a Dictator”: Trump Suggests Many Americans Would Prefer Autocracy (“Vielleicht mögen wir einen Diktator”: Trump deutet an, dass viele Amerikaner eine Autokratie bevorzugen würden) titelte kürzlich die Zeitschrift “Time”. Dass er gleich daraufhin nachschob: Ich mag keine Diktatoren. Ich bin kein Diktator. Ich bin ein Mann mit gesundem Menschenverstand und ein kluger Mensch, gehört zum typischen Trump’schen Verwirrspiel: Andeutungen, die gleich darauf wieder zurückgenommen werden …
Doch seine Aktionen machen immer deutlicher, dass er tatsächlich daran ist, die bald 250 Jahre alte amerikanische Demokratie Schritt um Schritt zu 
demontieren. Thom Hartmann zeigt das am Beispiel der Pläne Trumps, das Wahlsystem zu ändern. Hier ein Auszug seines Artikels vom 19. August:
Der Traum des Diktators: Kontrolle darüber, wer wählen darf
Von Putins Flüstern bis hin zu einer geplanten Durchführungsverordnung – Trump erklärt offen seine Absicht, das amerikanische Wahlsystem für 2026 vor unseren Augen zu zerstören…
Gestern hat Donald Trump eine weitere Grenze überschritten, die kein Präsident in unserer Geschichte jemals zu überschreiten gewagt hat. Mit dem Echo von Wladimir Putins Flüstern in seinem Ohr verkündete Trump vor Präsident Selenskyj und sieben weiteren europäischen Staats- und Regierungschefs, dass er eine Durchführungsverordnung vorbereitet, um Briefwahlstimmen und sogar Wahlmaschinen in ganz Amerika vor den Zwischenwahlen 2026 zu verbieten. Vor dem deutschen Bundeskanzler und dem britischen Premierminister – beides Nationen, die Briefwahlen zulassen und sogar fördern – sagte Trump:
„Briefwahlstimmen sind korrupte Briefwahlstimmen. Mit Briefwahlstimmen kann man niemals eine echte Demokratie haben, und wir als Republikanische Partei werden alles in unserer Macht Stehende tun, um Briefwahlstimmen abzuschaffen. Wir werden mit einer Durchführungsverordnung beginnen, die gerade von den besten Anwälten des Landes ausgearbeitet wird, um Briefwahlzettel abzuschaffen, weil sie korrupt sind. .…“
Dies ist nicht nur ein parteipolitischer Schachzug. Es ist ein offener Angriff auf die Verfassung, eine groteske Machtübernahme und eine direkte Bedrohung für die Grundlagen der Demokratie selbst. Und das geschieht in Echtzeit, am helllichten Tag, während eine kriminell gefügige Republikanische Partei ihn dabei anfeuert.
Die Republikaner hassen die Briefwahl aus mehreren Gründen.
● Erstens erhöht die Briefwahl die Wahlbeteiligung von Menschen, die auf Stundenbasis bezahlt werden, da sie ihre Stimmzettel nach der Arbeit am Küchentisch ausfüllen können. Die Republikaner wollen nicht, dass die Menschen wählen, und haben in den letzten drei Jahren landesweit über 400 Gesetzesvorlagen eingebracht, um die Stimmabgabe zu erschweren.
● Zweitens sind die Wähler durch die Briefwahl besser informiert und weniger anfällig für TV-Werbespots, da sie beim Durchsehen des Stimmzettels am Küchentisch die Kandidaten auf ihrem Laptop nachschlagen und weitere Details und Informationen einholen können. Die Republikaner hassen informierte Wähler und verlassen sich stark auf oft unehrliche Werbung, um Wähler zu beeinflussen.
● Drittens geben Briefwahlunterlagen – da sie bereits Wochen vor der Wahl per Post eintreffen – den Wählern frühzeitig die Möglichkeit, festzustellen, ob sie Opfer der von den Republikanern praktizierten Löschung von Wählern aus den Wählerverzeichnissen geworden sind, einer ihrer beliebtesten Taktiken, um Wahlen im Voraus zu manipulieren.
● Viertens machen Briefwahlzettel dem Trick der Republikaner ein Ende, Wahllokale in Minderheitenvierteln mit zu wenig Personal und Ressourcen auszustatten, was zu stundenlangen Warteschlangen führt. Hispanische Wähler warten in der Regel 150 % länger als weiße Wähler, und schwarze Wähler müssen eine um 200 % längere Wartezeit in Kauf nehmen; Briefwahlzettel machen dieser beliebten Methode der Republikaner zur Unterdrückung von Wählern ein Ende.
Trump, der all dies weiß, konnte sich gestern nicht zurückhalten und platzte schließlich mit seinem wahren Grund heraus, warum er die Briefwahl in Amerika abschaffen will:
„Wir müssen die Briefwahl abschaffen, und die Republikaner müssen dabei die Führung übernehmen. Die Demokraten wollen sie, weil sie eine schreckliche Politik haben“, erklärte Trump. „Wenn es keine Briefwahl gibt, werden nicht viele Demokraten gewählt werden. Das ist wichtiger als alles, was mit der Neugliederung der Wahlbezirke zu tun hat, glauben Sie mir.“
Wieder einmal ignoriert Trump das Gesetz und die Verfassung, die die Durchführung von Wahlen ausdrücklich den Bundesstaaten und dem Kongress übertragen, nicht den Durchführungsverordnungen des Präsidenten.
Das ist keine vage Norm oder umstrittene Tradition: Es ist in der DNA unseres Regierungssystems verankert. Die Bundesstaaten legen die Regeln fest, es sei denn, der Kongress – nicht der Präsident – setzt sich darüber hinweg. Die Bundesstaaten entscheiden, wie ihre Bürger wählen, wie es in Artikel I, Abschnitt 4, Absatz 1 der Verfassung heißt:
„Die Zeiten, Orte und Modalitäten der Wahlen für Senatoren und Abgeordnete werden in jedem Bundesstaat von der jeweiligen Legislative festgelegt; der Kongress kann jedoch jederzeit durch Gesetz solche Vorschriften erlassen oder ändern, mit Ausnahme der Orte, an denen Senatoren gewählt werden.“
Doch hier haben wir einen Präsidenten, der erklärt, dass er allein die Bedingungen für landesweite Wahlen diktieren wird, was einen direkten Verstoß gegen zwei Jahrhunderte Gesetzgebung und Präzedenzfälle darstellt. Das ist nicht nur verfassungswidrig, sondern auch tyrannisch.
Wenn ein Präsident Befugnisse beansprucht, die er nicht hat, obwohl er genau weiß, dass er sie nicht ausüben darf, verkündet er damit dem Land, dass ihn die Rechtsstaatlichkeit nicht mehr bindet. Das ist die Definition von Diktatur.
Was dies noch obszöner macht, ist die Quelle von Trumps Inspiration. Mehreren Berichten zufolge folgte Trumps plötzliche Tirade über Briefwahlzettel auf ein privates Gespräch mit Wladimir Putin, der ihm angeblich gesagt habe, dass die Briefwahl der Grund für seine Niederlage im Jahr 2020 gewesen sei.
Der Mann im Oval Office nimmt nun Ratschläge zur Manipulation amerikanischer Wahlen von genau dem Diktator an, der seine Karriere damit verbracht hat, Journalisten zu vergiften, Gegner zu inhaftieren und Scheinreferenden zu inszenieren, um ganze Länder zu annektieren.
Es ist schon schlimm genug, dass Trump schon immer Putins Speichellecker war, aber jetzt sehen wir, wie der Kreml praktisch das US-Wahlrecht schreibt. Wenn Jefferson, Madison oder Lincoln noch am Leben wären und dies hören würden, würden sie vor Wut schäumen.
Die Briefwahl ist kein Betrug. Es ist kein Trick. Auf diese Weise üben Millionen von Amerikanern – Republikaner, Demokraten, Unabhängige – ihr Wahlrecht aus. Senioren sind darauf angewiesen. Menschen mit Behinderungen sind darauf angewiesen. Militärangehörige im Auslandseinsatz sind darauf angewiesen. Stundenarbeiter, die sich keinen Tag frei nehmen können, sind darauf angewiesen. Eltern mit kleinen Kindern sind darauf angewiesen. Wähler in ländlichen Gebieten, die oft kilometerweit von Wahllokalen entfernt wohnen, sind darauf angewiesen.
Und jede Studie, jede Prüfung, jede überparteiliche Kommission hat festgestellt, dass die Briefwahl sicher und zuverlässig ist. Fünf Bundesstaaten wenden sie ausschließlich an; hier in Oregon gibt es sie seit mehr als zwei Jahrzehnten, ohne dass es jemals zu einem Skandal oder Problem gekommen wäre. Sie als betrügerisch zu bezeichnen, ist eine Lüge. Sie zu verbieten, ist eine Unterdrückung der Wähler in einem Ausmaß, wie es dieses Land noch nie gesehen hat.
Und Wahlmaschinen? Trump erklärt offen, dass er uns zu einer unglaublich langsamen manuellen Auszählung der Stimmzettel zurückführen wird, eine Taktik, die direkt aus dem autoritären Spielbuch stammt und darauf abzielt, Chaos, Verzögerungen und endlose Möglichkeiten zu schaffen, um die Ergebnisse in den Jahren 2026 und 2028 anzufechten. Ich habe seit Jahrzehnten Bedenken hinsichtlich Wahlmaschinen und Windows-basierten Auszählungsgeräten, aber meine Lösung besteht nicht darin, sie abzuschaffen. Stattdessen sollten wir Maschinen verwenden, die der Regierung selbst gehören, Papierstimmzettel erstellen und transparent mit Open-Source-Software arbeiten, wobei jede Wahl einer Stichprobenprüfung unterzogen wird.
Anstatt zu versuchen, Wahlen sicherer zu machen, legt Trump offen die Grundlagen für Wahlbetrug. Das ist nicht subtil: Es ist die lautstarke Erklärung eines Mannes, der sich darauf vorbereitet, den Willen der Wähler zu untergraben, mit dem Segen eines ausländischen Gegners und mit einer Republikanischen Partei, die zu feige ist, um Einwände zu erheben.
Wenn es Trump gelingt, Briefwahl und Wahlmaschinen zu verbieten, werden Millionen von Amerikanern einfach nicht mehr wählen können. Senioren in Pflegeheimen, Soldaten im Auslandseinsatz, Menschen mit Behinderungen, Alleinerziehende, Bürger in ländlichen Gebieten: Sie alle werden über Nacht entrechtet. Und machen Sie keinen Fehler: Genau darum geht es.
Hier geht es nicht um Integrität. Hier geht es nicht um Sicherheit. Hier geht es darum, die Wählerschaft auf eine Größe zu reduzieren, von der die Republikaner glauben, dass sie ihnen für immer den Sieg garantiert.
Die Republikaner wissen, dass sie in weiten Teilen Amerikas keine freien und fairen Wahlen gewinnen können. Sie wissen, dass ihre Politik unpopulär ist. Sie wissen, dass ihre Agenda giftig ist. Also betrügen sie. Sie manipulieren Wahlbezirke zu grotesken Formen, die eine Verhöhnung der repräsentativen Regierung darstellen. Sie streichen Wähler aus den Wählerverzeichnissen. Sie kriminalisieren Wählerregistrierungskampagnen. Sie schüchtern Wähler an den Wahlurnen ein.
Und jetzt wollen sie auf Befehl von Trump und auf Drängen von Putin genau die Methoden verbieten, mit denen Millionen von Amerikanern wählen. Das ist keine normale Politik. Das ist die langsame Strangulierung der Demokratie.
Jeder Amerikaner, der an Selbstverwaltung glaubt, muss sich dagegen auflehnen. Die Gouverneure müssen sich darauf vorbereiten, sich einer solchen Anordnung vor Gericht und in der Praxis zu widersetzen. Die staatlichen Gesetzgeber müssen ihre verfassungsmäßige Autorität geltend machen. Die Generalstaatsanwälte müssen bereit sein, Klage zu erheben. Und die Bürger müssen auf die Straße gehen, zum Telefon greifen, zur Wahlurne gehen und jeden verfügbaren öffentlichen Raum nutzen, um zu erklären, dass dies nicht hingenommen wird. Denn wenn wir dies zulassen, haben wir das Wesen des amerikanischen Experiments aufgegeben. (…)
… noch nie – nicht ein einziges Mal in 250 Jahren – hat ein Präsident offen erklärt, dass er den Bundesstaaten ihr verfassungsmäßiges Recht auf die Durchführung von Wahlen entziehen, die Briefwahl abschaffen und Wahlmaschinen gänzlich verbieten werde. Das ist beispiellos, autoritär und muss gestoppt werden.
Dies ist der Moment, in dem das amerikanische Volk entscheiden muss, ob es noch an die Demokratie glaubt. Wenn wir mit den Schultern zucken, wenn wir dies als bloßes Geschwätz eines korrupten und gescheiterten Betrügers hinnehmen, werden wir sie verlieren. Wenn wir darauf warten, dass jemand anderes handelt, werden wir sie verlieren. Wenn wir uns einreden, dass die Gerichte uns retten werden, könnten wir bitter enttäuscht werden.
Das Überleben der Demokratie war nie garantiert. Es erforderte immer Wachsamkeit, Mut und Handeln. Jetzt erfordert es all das von jedem von uns.
Die von Trump versprochene Durchführungsverordnung ist nicht nur ein juristischer Schachzug. Sie ist eine Kriegserklärung an das amerikanische Volk. Es ist der Traum jedes Tyrannen: zu kontrollieren, wer wählt und wer nicht, die Regeln für Wahlen zu diktieren, damit das Ergebnis vorbestimmt ist.
Was Putin und Trump vorschlagen, ist keine Demokratie. Es ist keine Freiheit. Es ist nicht Amerika.
Und die Republikaner, die diesen Verrat ermöglichen, sind genauso schuldig wie Trump selbst. Sie verraten ihren Eid, ihre Wähler und unser Land. Die Geschichte wird sie nicht als Konservative oder Patrioten in Erinnerung behalten, sondern als die Totengräber unserer Republik.
Das ist die Grenze. Das ist der Moment. Wir dürfen nicht zulassen, dass Trump und seine Kumpane auf Putins Befehl hin die Demokratie mit Füßen treten. Jeder Patriot, jeder Progressive, jeder Unabhängige, jeder ehrliche Konservative, der noch an die Verfassung glaubt, muss sich zusammenschließen und Nein sagen.
Nein zur Diktatur. Nein zur Entrechtung. Nein zum Verrat.
Wenn wir jetzt versagen, gibt es vielleicht keine zweite Chance mehr.
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