Gewählt wird der neue amerikanische Präsident im November — also erst in einem halben Jahr‑, aber massive Vorbereitungen für einen Sieg Donald Trumps laufen schon jetzt. So geschehen im April anlässlich einer geheimen Dinnerparty für Milliardäre in Hollywood. Ziel: Trump wieder in das Weisse Haus zu bringen.
Dabei waren gemäss Robert Reich, dem ehemaligen Arbeitsmininister in der Regierung Clinton und unermüdlichen Warner vor einem Comeback Trumps, illustre Namen: Elon Musk, PayPal-Mitgründer Peter Thiel, Medienmagnat Rupert Murdoch, der Financier Michael Milken — mit seinen 3,7 Milliarden allerdings gerade mal auf Platz 606 der Welt-Reichstenliste -, Trumps Finanzminister Steven Munchin, und andere mehr.
Abgesehen von den Millionen, die in den Wahlkampf von Trump fliessen werden, wächst damit auch die Gefahr massiver medialer Einflussnahme, insbesondere in den sozialen Medien:
Seit Januar hat Musk mindestens sieben Mal im Monat über Biden gepostet und dabei den Präsidenten in allen Bereichen angegriffen, von seinem Alter bis hin zu seiner Einwanderungs- und Gesundheitspolitik. Letzten Monat schrieb Musk auf X, dass Biden “offensichtlich kaum weiß, was vor sich geht” und dass “er nur eine tragische Fassade für eine linksextreme politische Maschine ist”.
In diesem Jahr hat sich Musk bereits mehr als 20 Mal zugunsten von Trump geäußert und argumentiert, dass er ein Opfer der Voreingenommenheit der Medien und der Staatsanwaltschaft in den Strafverfahren gegen Trump sei.
Dies ist keine Kleinigkeit. Musk hat 184 Millionen Follower auf X. Und da ihm die Plattform gehört, kann er den Algorithmus so manipulieren, dass möglichst viele Menschen seine Beiträge sehen.
Kein anderer Chef eines Social-Media-Unternehmens war bisher so bereit, autoritären Führern auf der ganzen Welt den Rücken zu stärken — nicht nur Trump, sondern auch Javier Milei, dem Präsidenten Argentiniens, Jair Bolsonaro in Brasilien und Narendra Modi in Indien.
Sekundiert wird er von Peter Thiel, der in einem Essay schon 2009 verkündet hatte, Freiheit und Demokratie seien unverereinbar. Den Begriff der “kapitalistischen Demokratie” nennt er ein Oxymoron — einen Widerspruch in sich selbst. Sein libertäres Credo läuft mehr oder weniger auf die Abschaffung des demokratischen Rechtsstaates hinaus. Trump scheint ihm der dafür geeignete “Hebel” zu sein, weshalb er republikanische Kandidaten massiv finanziell unterstützt:
Thiel spendete 15 Millionen Dollar für die erfolgreiche republikanische Senatorenkampagne von J.D. Vance aus Ohio, der behauptete, die Wahl 2020 sei gestohlen worden und Bidens Einwanderungspolitik bedeute, dass “mehr demokratische Wähler in dieses Land strömen”. (Vance steht jetzt ganz oben auf der Liste der möglichen Vizepräsidentschaftskandidaten von Trump.)
Thiel spendete auch mindestens 10 Millionen Dollar für das republikanische Vorwahlrennen von Blake Masters in Arizona, der ebenfalls behauptete, dass Trump die Wahl 2020 gewonnen hat und Lee Kuan Yew, den autoritären Gründer des modernen Singapur, bewundert.
Den Spruch “Money makes the world go round” darf man getrost auch auf die kommenden Wahlen beziehen:
Jamie Dimon, Vorsitzender und CEO von JPMorgan Chase, der größten und profitabelsten Bank der Vereinigten Staaten und einer der einflussreichsten CEOs der Welt, lobte Trumps Politik während seiner Amtszeit als Präsident auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos. (…)
Die meisten Vorteile von Trumps Steuersenkungen kamen großen Unternehmen wie JPMorgan Chase und wohlhabenden Privatpersonen wie Dimon zugute, während die Kosten ein riesiges Loch in das Haushaltsdefizit rissen. Ohne die Trump’schen Steuersenkungen sowie die Bush’schen Steuersenkungen und deren Verlängerungen wäre das Verhältnis zwischen Bundesschulden und Volkswirtschaft heute rückläufig.
Natürlich ist ein Teil des zunehmenden Geldflusses von Milliardären an Trump und seine Republikanische Partei durch die Aussicht auf weitere Steuersenkungen und den Abbau von Vorschriften unter Trump motiviert.
Aber nicht alles. Ein größeres Ziel dieser amerikanischen Oligarchen ist es, die Demokratie zurückzudrängen.
Auf die Frage, ob er politischer werde, gab Musk (in einem Podcast im November) zu: “Wenn Sie den Kampf gegen den Woke Mind Virus, den ich für eine zivilisatorische Bedrohung halte, als politisch betrachten, dann ja. Der Woke Mind Virus ist Kommunismus in neuem Gewand.”
Robert Reich sieht nur eine sinnvolle Gegenstrategie:
Wenn wir das, was von unserer Freiheit noch übrig ist, bewahren wollen, müssen wir der Anti-Demokratie-Bewegung mit einer mutigen Pro-Demokratie-Bewegung entgegentreten, die die Institutionen der Selbstverwaltung vor Oligarchen wie Musk und Thiel und Neofaschisten wie Trump schützt.
Sein Wunsch in Gottes Ohr …
(sämtliche Auszüge aus dem Blog von Robert Reich vom 28. Mai 2024)

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