Die letzten Tage und Wochen waren in den USA für die Demokraten eine bedrückende Zeit: Nach einer schwachen Vorstellung des amtierenden Präsidenten im Streitgespräch mit dem Möchtegern-Präsidenten wird immer deutlicher, dass das von den Republikanern dominierte Oberste Gericht Donald Trump bildlich gesprochen einen roten Teppich auslegt, um ihm im kommenden November das Comeback zu ermöglichen, — mit unabsehbaren Folgen für die amerikanische Demokratie.
Im 19. Jahrhundert war diese Demokratie für alle Europäer, die sich eine neue und gerechte Gesellschaftsordnung ersehnten, ein leuchtendes Vorbild. Die am Neujahr 1848 erschienene Streitschrift “Die Verfassung der Vereinigten Staaten Nordamerika’s als Musterbild der Schweizerischen Bundesreform” 
des grossen Beromünster Politikers, Arzt, Philosophen und Pädagogen Ignaz P.V. Troxler brachte in der Verfassungskommission, die auf der Suche nach einer neuen Staatsform war, schliesslich den lange ersehnten Durchbruch: die Schweizerische Eidgenossenschaft als Bundesstaat war geboren.
Die Zeiten haben sich geändert. Heute schauen alle demokratisch Gesinnten weltweit mit wachsender Sorge auf eine USA, die sich Schritt um Schritt hin zu einem oligarchisch und autokratisch geführten Staatsgebilde wandelt. Thom Hartmann, ein luzider Beobachter dieser Entwicklung, fasst sie im Titel seines neuesten Blogbeitrags kurz und bündig so zusammen:
Das neue Amerika 2.0 ist keine Demokratie; es ist eine Oligarchie
Hier einige Auszüge aus seinem Blogkommentar (Hervorhebungen durch den birsfaelder.li-Schreiberling):
Das einzige Heilmittel in diesem späten Stadium der über 50 Jahre andauernden Kampagne zur Neugestaltung Amerikas ist ein massiver Aufstand an den Wahlurnen in diesem Herbst, bei dem der Kongress in die Hände der Demokraten übergeht und gleichzeitig das Weiße Haus besetzt wird.
Kevin Roberts, der die Heritage Foundation leitet (die weitgehend für das Projekt 2025 verantwortlich ist), hat den Amerikanern gerade implizit gedroht, 
dass es Blut auf den Straßen geben wird, wenn wir ihm und seiner rechtsradikalen Bewegung nicht erlauben, ihre Umwandlung Amerikas von einer demokratischen Republik in einen autoritären Staat zu vollenden. “Wir sind dabei, dieses Land zurückzuerobern”, sagte er vor einem Fernsehpublikum (…)
Er hat nicht unrecht. Amerika hat sich durch eine Reihe von korrupten Urteilen von Republikanern (ausschließlich; kein einziges dieser Urteile wurde von einem demokratischen Richter mitgetragen) verändert, die das rechtliche und politische System Amerikas selbst verändert haben.
Dies ist … wirklich das größte Problem, mit dem wir alle konfrontiert sind, und unsere Mainstream-Medien versäumen es völlig, entweder zu erkennen oder klar zu artikulieren, wie radikal anders unser Land jetzt ist, wie weit die Republikaner am Gerichtshof uns sowohl von der Vision unseres Gründers als auch von den Normen und Standards einer funktionierenden, modernen demokratischen Republik weggezogen haben.
Hartmann wirft den Republikanern vor, dafür gesorgt zu haben,
dass im Powells Bellotti-Gutachten aus dem Jahr 1978 … Unternehmen nicht nur “Personen” im Sinne der Verfassung sind, sondern, noch radikaler, Anspruch auf die Menschenrechte haben, die die Verfasser der Verfassung in die Bill of Rights (die ersten zehn Zusatzartikel) geschrieben haben.
Mit dieser Begründung behauptete Powell, dass Unternehmen wie reiche Leute … Anspruch auf das Recht auf freie Meinungsäußerung nach dem ersten Verfassungszusatz haben. Aber er ging noch einen radikalen Schritt weiter und entschied, dass, weil Unternehmen keinen Mund haben, mit dem sie sprechen können, ihre Verwendung von Geld, das sie zur Unterstützung von Politikern oder als Werbeteppich für einen Kandidaten oder ein Thema ausgeben, freie Meinungsäußerung ist, die nicht streng reguliert werden kann.
Citizens United, eine weitere rein republikanische Entscheidung, bei der Clarence Thomas (der dienstälteste republikanische Richter am Obersten Gericht) die entscheidende Stimme hatte (nachdem er Millionen an Bestechungsgeldern kassiert hatte), erweiterte diese Doktrin sowohl für Unternehmen als auch für reiche Menschen und schuf neue “Schwarzgeld”-Systeme, die wohlhabende Spender und Unternehmen nutzen können, um ihre Beteiligung an ihren Bemühungen zu verbergen, die von ihnen angestrebten politischen/rechtlichen/legislativen Ergebnisse zu erzielen.
Letzte Woche sind die Republikaner am Gerichtshof sogar noch einen großen Schritt weiter gegangen und haben erklärt, dass es sich nicht um Bestechung, sondern um eine einfache “Zuwendung” handelt, wenn Unternehmen oder wohlhabende Personen Politikern im Gegenzug für Verträge, Gesetze oder andere Vergünstigungen Geld geben, solange das Geld erst ausgezahlt wird, nachdem die Tat vollbracht ist.
Sie haben also … über 240 Jahre altes amerikanisches Recht außer Kraft gesetzt und die Bestechung legalisiert.
Letzte Woche haben sie auch die Fähigkeit der Bundesbehörden ausgehöhlt, den Durchschnittsbürger, die Wähler, die Arbeitnehmer und sogar die Umwelt vor Unternehmen zu schützen, die versuchen, sie auszubeuten, zu verschmutzen oder sogar Lohndiebstahl zu begehen. Damit wurde die Macht über das gesamte wirtschaftliche Spektrum von einer Regierung, die von uns, dem Volk, gewählt wurde, auf die CEOs und Vorstände einiger der räuberischsten und giftigsten Unternehmen Amerikas übertragen.
In der Immunitätssache Trump schließlich entschied der Gerichtshof, dass Präsidenten unabhängig von den von ihnen begangenen Straftaten vor strafrechtlicher Verfolgung geschützt sind, solange sie behaupten, dass diese Straftaten im Rahmen ihrer “offiziellen” Verantwortung begangen wurden. Und wer entscheidet, was “offiziell” ist? Die sechs Republikaner am Obersten Gerichtshof.
Diese Maßnahmen — die Persönlichkeitsrechte von Unternehmen, Geld als Sprache, die Abschaffung der Chevron-Regelungen für Regulierungsbehörden und die Erteilung von Befugnissen auf Leben und Tod an den Präsidenten, die historisch gesehen nur Königen, Schahs, Mullahs, Diktatoren und Päpsten vorbehalten waren — haben das Wesen unserer Nation grundlegend verändert.
Es ist fast unmöglich, die Bedeutung dieses Ereignisses und seiner Folgen überzubewerten. Wir leben nicht mehr in Amerika 1.0, sondern in einem neuen Amerika, das eher der alten Konföderation ähnelt, in dem reiche Familien und riesige Unternehmen die Regeln machen, die Regeln durchsetzen und diejenigen bestrafen, die sie stören oder zu behindern versuchen.
In Amerika 2.0 gibt es kein Wahlrecht; Gouverneure und Staatssekretäre können Ihnen Ihre Stimme wegnehmen, ohne Ihnen das auch nur anzukündigen (obwohl sie immer noch vor Gericht gehen müssen, um Ihnen Ihre Waffe wegzunehmen).
Sie können jeden Politiker ihrer Wahl zerstören, indem sie einfach genug Geld in das Wahlkampfsystem stecken (einschließlich dunkler, nicht zurückverfolgbarer Gelder).
Der Präsident kann jetzt viel weiter gehen als Bushs Folterung und Inhaftierung unschuldiger Menschen in Guantanamo ohne Gerichtsverfahren: Er kann jetzt eine Person auf der Fifth Avenue vor den Augen der Weltöffentlichkeit erschießen und es einfach als notwendigen Teil seiner Arbeit bezeichnen. Oder er kann Sie 
oder mich mit der dünnsten juristischen “offiziellen” Begründung verarmen oder ins Gefängnis stecken.
Amerika 2.0 ist keine Demokratie; es ist eine Oligarchie, wie ich in “Die verborgene Geschichte der amerikanischen Oligarchie” beschrieben habe. Der Süden hat endlich — fast — den Bürgerkrieg gewonnen. (…)
Es gab noch nie einen kritischeren Zeitpunkt in der Geschichte unserer Nation, abgesehen vom letzten Mal, als reiche Oligarchen versuchten, unsere Demokratie zu stürzen, — dem Bürgerkrieg. Wie damals steht nichts weniger auf dem Spiel als das Überleben einer Nation von, durch und für uns, das Volk.
Übertriebene Schwarzmalerei? Es wäre zu hoffen …
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