Die USA — “Land of the free and the home of the brave” — ist unter Donald Trump und seinen Adlaten definitiv auf dem Weg zu einer Oligarchie mit diktatorischen Zügen. Daran ändert auch das Zollurteil des Obersten Gerichtshof nichts. Hier in Auszügen ein Beitrag dazu aus der New York Times:
Präsident Trump verteilt Begünstigungen – von Begnadigungen bis hin zu günstigen Regulierungsentscheidungen – an privilegierte Gruppen, darunter diejenigen, die bereit sind, für seine bevorzugten Ausschüsse und Anliegen zu spenden, und diejenigen, die in die Kryptogeschäfte der Familie Trump investieren.
Entschlossen, ein Stück vom Kuchen abzubekommen, stehen die Superreichen Schlange. Obwohl Trump in seiner zweiten Amtszeit in fast allen Bevölkerungsgruppen an Boden verloren hat, steht eine Gruppe fest auf der Seite des Präsidenten: die Superreichen, die ihre Geldbörsen offen halten. In seinem Bestreben, eine Übernahme des Repräsentantenhauses und möglicherweise auch des Senats durch die Demokraten zu verhindern, ist das Geld dieser Milliardäre und Megamillionäre Trumps Trumpfkarte, da die Wähler aus fast allen politischen Lagern zunehmende Unzufriedenheit mit seiner Regierung äußern.
Dabei sind Trump und die Republikanische Partei praktisch zu Tochtergesellschaften der Milliardärsklasse des Landes geworden und haben eine amerikanische Präsidentschaft hervorgebracht, die neue Maßstäbe in Sachen Oligarchie und Kleptokratie setzt.
Die Beweise für die allgegenwärtige Korruption sind endemisch, etwa in den Begnadigungen durch den Präsidenten für Spender und Personen mit guten Beziehungen, in der regulatorischen Begünstigung durch wichtige Behörden und im Zufluss von Sonderinteressen und ausländischen Investitionen in die Kryptowährungsgeschäfte der Familie Trump.
Obwohl Trumps Großspender es vorziehen würden, das Repräsentantenhaus und den Senat unter republikanischer Kontrolle zu halten, ist ihr Hauptanliegen Trump selbst. Unabhängig vom Ausgang der Wahlen im November wird er weiterhin die Kontrolle über den föderalen Regulierungsapparat, die Begnadigungsbefugnisse, die Möglichkeit, Durchführungsverordnungen zu erlassen, und die Nutzung der Außenpolitik behalten, um den wenigen Begünstigten Investitionsmöglichkeiten zu verschaffen.
Während die Einkommen von Trumps MAGA-Anhängern aus der Arbeiterklasse stagnieren, haben die Reichen gigantische Renditen aus ihren Investitionen in Trump erzielt. (…)
Anfang der 1980er Jahre … besaßen die Superreichen ein Vermögen, das 0,3 Prozent des Gesamteinkommens aller Amerikaner entsprach. Heute sind es 12 Prozent. Es hat sich also um fast das 40-Fache erhöht.
Das bedeutet im Wesentlichen, dass die 19 reichsten Menschen in den USA, wenn sie ihr gesamtes Vermögen ausgeben würden, den Gegenwert von 10 Prozent des Wertes aller Waren und Dienstleistungen kaufen könnten, die in einem bestimmten Jahr in den USA produziert werden. Und natürlich tun sie das nicht, oder? Sie geben ihr Vermögen nicht auf diese Weise aus. Aber es ist nur ein Beispiel für die überwältigende wirtschaftliche Macht, die sie haben, und die Macht, die sie haben, um Wahlen zu kaufen, Medien zu kaufen, Einfluss zu kaufen, Konkurrenten zu kaufen. (…)
Führungskräfte aus dem Bereich der künstlichen Intelligenz, Kryptowährungs-Mogule und andere Spender, die bisher kaum oder gar keine politischen Spenden auf Bundesebene geleistet haben, pumpen Millionen von Dollar in den Flaggschiff-Super-PAC von Präsident Donald Trump. (…)
Während Trump und seine Verbündeten die amerikanische Demokratie unter extremen Druck gesetzt haben, ist das System der freien Wahlen (noch) nicht zusammengebrochen. Aber wie steht es um die Trump-Regierung und die Republikanische Partei? Haben sie die Grenze zur Oligarchie und Kleptokratie überschritten?
Demokratische Politiker wie Senator Bernie Sanders und die Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez wurden dafür kritisiert, dass sie das Wort „Oligarchie” leichtfertig verwenden. Aber in Wirklichkeit erfüllen Trump und seine republikanischen Handlanger im Kongress diese Definition in außergewöhnlichem Maße.
Amerika ist vielleicht noch keine oligarchische Kleptokratie, aber wenn es nach der Trump-Regierung und der Republikanischen Partei geht, wird es bald eine sein.
Fortsetzung am kommenden Donnerstag, den 5. März
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