Über Jahrzehnte galten die USA nach dem Zweiten Weltkrieg als die Garanten für ein freies und demokratisches Europa angesichts des von der Sowjetunion mit eiserner Faust dominierten Ostblocks. Zwar waren Misstöne unübersehbar — Vietnam-Krieg, Chile, usw. — aber man konnte vom grundsätzlichem Wohlwollen und Schutz des “grossen Bruders” jenseits des Atlantik ausgehen.
Das hat sich — wie Anne Applebaum ausführt — grundsätzlich geändert. Hier also die Fortsetzung ihrer Analyse zur neuen amerikanischen Aussenpolitik unter Donald Trump:
Obwohl das US-Militär und die Geheimdienste weiterhin eng mit verbündeten Regierungen zusammenarbeiten, bemühen sich die Ideologen innerhalb und außerhalb der Regierung aktiv darum, diese durch Personen und Parteien zu ersetzen, die ihre Verachtung für die liberale Demokratie und für das teilen, was einst – zumindest als Ideal – als amerikanische Werte galt. Um dies zu erreichen, müssen sie ihren globalen Einfluss ausweiten, Wahlen in ehemaligen Partnerländern manipulieren und die Geld- und Machtströme verändern, insbesondere innerhalb anderer Demokratien. Ein Großteil der Welt hat Amerikas Verteidigung der Demokratie schon immer als heuchlerisch angesehen und die von den USA angeführte wirtschaftliche Integration als eigennützig. Doch nun entdecken sogar diejenigen, die aufrichtig an das amerikanische Nachkriegsprojekt geglaubt haben, dass es nicht mehr existiert.
Wie alle Revolutionen hat auch diese viele Gesichter. Die Bolschewiki hatten eine Ideologie, einen Plan zur Zerstörung der alten Gesellschaftsordnung und zur Errichtung einer Diktatur des Proletariats. Doch eine bunte Schar anderer Menschen – Verfechter der freien Liebe, Avantgarde-Maler, Betrüger, die ehemalige Aristokraten ausnahmen – nutzte das Chaos aus, um ihre eigenen Ziele voranzutreiben. Auch jetzt treiben verschiedene Arten von Revolutionären die „Make America Great Again“-Bewegung in unterschiedliche Richtungen.
Einige sind Ideologen wie Bannon und Beattie, Menschen, die glauben, dass die westliche Zivilisation durch ethnische Vielfalt, Säkularismus und das Bekenntnis zu den Menschenrechten zerstört wird. „Kompetente weiße Männer müssen das Sagen haben, wenn man will, dass die Dinge funktionieren“, schrieb Beattie einmal auf X. „Leider basiert unsere gesamte nationale Ideologie darauf, die Gefühle von Frauen und Minderheiten zu verhätscheln und kompetente weiße Männer zu demoralisieren.“ Bannon verglich sich bereits vor mehr als einem Jahrzehnt erstmals mit Lenin und sprach davon, den „Verwaltungsstaat“ zu zerschlagen.
Diese Ideen, die einst randständig waren, stehen nun im Mittelpunkt der amerikanischen Außenpolitik. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz im vergangenen Jahr kritisierte Vizepräsident Vance „den Rückzug Europas von einigen seiner grundlegendsten Werte“. Auf der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz äußerte sich Rubio in höflicherer Form ähnlich. Angesichts „einer beispiellosen Welle der Massenmigration, die den Zusammenhalt unserer Gesellschaften bedroht“, forderte Rubio, der Sohn von Einwanderern, Amerika und Europa auf, im Namen unserer „gemeinsamen Geschichte, des christlichen Glaubens, der Kultur, des Erbes, der Sprache und der Abstammung“ zusammenzuarbeiten. Von einem gemeinsamen Bekenntnis zu Demokratie, Transparenz oder Rechtsstaatlichkeit sprach er mit keinem Wort.
Die logische Folge dieser These, die im vergangenen Jahr in der Nationalen Sicherheitsstrategie der Trump-Regierung zum Ausdruck kam, ist, dass Amerika ein besonderes Interesse an der Politik der historisch weißen, christlichen Nationen Europas hat – und daran, rechtsextreme politische Führer und Bewegungen zu fördern, die darauf hinarbeiten, Europa weiß und christlich zu erhalten, auch wenn die meisten von ihnen derzeit nicht an der Macht sind. Dieses Dokument machte deutlich, dass die USA zwar überhaupt nicht mehr eingreifen werden, um irgendwo auf der Welt die Demokratie zu fördern, es nun aber amerikanische Politik ist, „Europa dabei zu helfen, seinen derzeitigen Kurs zu korrigieren“ – eine Formulierung, die ein direktes Eingreifen der USA in die europäische Politik rechtfertigt, um das zu verhindern, was das Dokument rätselhafterweise als „zivilisatorische Auslöschung“ bezeichnet, und um den Verbündeten der Ideologen zur Machtverwirklichung zu verhelfen. In „The Need for Civilizational Allies in Europe“, einem auf dem Substack-Kanal des Außenministeriums veröffentlichten Essay, warf ein 27-
ähriger, von Trump ernannter Beamter namens Samuel Samson den Europäern vor, „eine aggressive Kampagne gegen die westliche Zivilisation“ zu führen.
Der Kampf gegen diese existenzielle Bedrohung ist in vollem Gange. 
Sarah Rogers, die Unterstaatssekretärin für öffentliche Diplomatie, erklärte in diesem Jahr vor dem Kongress, dass Amerika nun „alle uns zur Verfügung stehenden Mittel – Austauschprogramme, Initiativen zum Schutz des kulturellen Erbes, Kleinstzuschüsse und mehr – voll ausschöpft, um die ‚America First‘-Agenda des Präsidenten voranzutreiben“. In der Praxis bedeutet dies, dass die amerikanische Regierung diplomatischen Druck, Visumsverbote und Kulturfördermittel einsetzt, um politische Parteien und Führungskräfte zu unterstützen, die in ihrem internationalen Kampf als „zivilisatorische Verbündete“ gelten, und um ihre Gegner zu untergraben – selbst wenn es sich bei diesen Gegnern um die Führer legitimer Regierungen handelt, die seit langem Beziehungen zu den USA unterhalten. Samson hat freundschaftliche private Treffen mit rechtsextremen europäischen Politikern und Parteivertretern abgehalten, darunter auch mit Vertretern der „Alternative für Deutschland“ (AfD); Rogers hatte ein weitaus weniger freundliches Treffen mit Vertretern einer tatsächlichen europäischen Regierung. Bei einem kürzlichen Besuch im Vereinigten Königreich prangerte Rogers eine von Migranten angeführte Kriminalitätswelle an und warf den Anwesenden vor, die Probleme ihres Landes nicht in den Griff zu bekommen. Tatsächlich ist die Kriminalitätsrate in Großbritannien rückläufig, doch echte Fakten über Europa – einen Kontinent, auf dem die Menschen länger leben, eine bessere Gesundheitsversorgung genießen und weitaus seltener bei Massenerschießungen ums Leben kommen als Amerikaner – dürfen diese Erzählung nur selten untergraben.
Fortsetzung am kommenden Donnerstag, den 8. Oktober
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