Warum spricht Thom Hartmann in seinem Buch “Who killed the American Dream? The Greatest Political Crime ever Told” “Davis’ giftigem Leitsatz” eine entscheidende Rolle bei der Fehlentwicklung der amerikanischen Demokratie zu?
Seine Erkenntnis ist das Resultat einer monatelangen Recherche in verstaubten Archiven von Gerichtsurteilen des Supreme Court — dem obersten Gericht der Vereinigten Staaten — im Jahre 1886. Im Zentrum steht ein korrupter Gerichtsschreiber namens John Bancroft Davis.
Doch schön der Reihe nach.
Die Eisenbahngesellschaft Southern Pacific Railroad zog wegen eines banalen Steuerstreits in Kalifornien bis vor das Oberste Gericht. Dies benutzte der Gerichtsschreiber Davis, selber ehemaliger Eisenbahnpräsident, in Absprache mit einem befangenen Richter, der ebenfalls mit den Eisenbahnmagnaten befreundet war, im offiziellen Gerichtsprotokoll in der sog. Headnote — dem informellen Leitsatz — eigenmächtig eine manipulative und folgenschwere Notiz einzufügen. Darin behauptete er fälschlicherweise, dass der 14. Verfassungszusatz, der ursprünglich Sklaven nach dem Bürgerkrieg Gleichberechtigung garantieren sollte, auch für Konzerne gelte.
Damit begann eine Kettenreaktion:
Der manipulierte Leitsatz schleuste die Doktrin der Unternehmenspersönlichkeit in das US-Recht ein. Damit wurden Konzerne rechtlich auf dieselbe Stufe wie menschliche Staatsbürger gestellt und besassen damit die juristische Grundlage, sich auf die Bill of Rights — die US-Grundrechte — zu berufen. Deshalb begannen sie, im Laufe des 20. Jahrhunderts spezifische Verfassungsrechte einzufordern:
● die freie Rede: Als “Person” stehe ihnen das Recht auf freie Meinungsäusserung zu.
● das Einsetzen von Geld für politische Zwecke.
Beide Forderungen wurden vom Obersten Gericht als legitim anerkannt.
Der Höhe- resp. Tiefpunkt kam 2010 mit dem *Citizens United”- Urteil, mit dem das Oberste Gericht definitiv bestätigte, dass Unternehmen dieselben verfassungsmässigen Rechte auf freie Rede habe wie Bürger und darauf die Beschränkung für politische Wahlkampfspenden aufhob. Damit erhalten die Konzerne und Milliardäre soviel Gewicht, dass sie die demokratische Stimme des einfachen Bürgers praktisch entwerten, denn nun haben sie freie Bahn, Wahlen zu kaufen und Gesetze zu ihren Gunsten umzuschreiben, z.B. mit massiven Steuersenkungen für Reiche und dem Abbau von Arbeitnehmerrechten.
Hartmann fordert deshalb einen neuen Verfassungszusatz, in dem unmissverständlich festgehalten wird, dass Konzerne keine Personen sind und Geld keine Meinungsäusserung. Ob es je dazu kommen wird, steht in den Sternen …
Fortsetzung am kommenden Donnerstag, den 17. September
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