Während unsere Presse orakelt, welchen Schachzug Donald Trump in einer von ihm völlig verkorksten internationalen Schachpartie demnächst wohl vornehmen wird, sind die innenpolitischen Folgen seiner Regierung völlig aus ihrem Fokus verschwunden. Es lohnt sich, die
hier folgende bittere Anklage von Thom Hartmann bis zum Schluss zur Kenntnis zu nehmen, un sich klar zu machen, wie massiv sich die USA unter Trump gerade wandeln.
Warum spalten Trump und die Republikaner Amerika?
Ein Jahr nach Trumps „Big Beautiful Bill“ haben Millionen Menschen ihre Lebensmittelhilfe und Gesundheitsversorgung verloren, während Milliardäre von massiven Steuersenkungen profitieren. Die entscheidende Frage lautet: Warum?
Trumps „Big Beautiful Bill“ – der den obersten 1 % in diesem Jahr ganze 118 Milliarden Dollar an Steuersenkungen bescherte – wird diese Woche ein Jahr alt, und die Republikaner im Kongress haben die größten Kürzungen bei der Lebensmittelhilfe und bei Medicaid in der amerikanischen Geschichte tatsächlich gefeiert.
Sie sagten uns, es ginge um Betrug, um faule Menschen, die das System ausnutzen, und darum, die Würde der Arbeit wiederherzustellen. Genau ein Jahr später können wir nun an einer Autoschlange vor einer Tafel in Phoenix sehen, worum es wirklich ging.
Dort fand ProPublica kürzlich an einem Morgen Ana Alvarez, eine alleinerziehende Mutter von fünf Kindern, die in einem Restaurant arbeitet und im vergangenen September die SNAP-Lebensmittelhilfe für ihre Familie verloren hat. Sie stellte im Dezember einen neuen Antrag, doch die Behörde hat diesen immer noch nicht bearbeitet.
Sie ruft jede Woche bei der Behörde an und bekommt zu hören, sie solle weiter warten. Also sammelt sie Rabattcoupons, ihre Kinder gehen nicht mehr in den Zoo, und während die Sommerhitze drückt, macht sie düstere Berechnungen über die Miete, die Raten für das Auto und die Stromrechnung, die die Klimaanlage am Laufen hält. Sie ist einer der Gründe, warum Arizona in nur einem Jahr mehr als die Hälfte seiner SNAP-Empfänger verloren hat.
In Michigan arbeitet eine Witwe namens Sarah in zwei Jobs in der Gastronomie, um ihre 9‑jährige Tochter mit 219 Dollar monatlicher Lebensmittelhilfe großzuziehen – eine Unterstützung, auf die sie angewiesen ist, seit ihr Mann vor sechs Jahren plötzlich verstorben ist. Letztes Weihnachten schrieb einer ihrer Arbeitgeber eine einzige Zahl in ihren Verlängerungsunterlagen falsch auf – eine fehlende Null –, und der Staat strich ihr die Unterstützung.
Und in Atlanta dokumentierte Human Rights Watch den Fall einer 36-jährigen Supermarktkassiererin, die arbeitete und alle Voraussetzungen erfüllte, bis sie Ende 2025 ein Kind zur Welt brachte; daraufhin strich Georgia ihr sowohl die Medicaid-Versicherung als auch die Lebensmittelmarken und behauptete, sie habe es versäumt, den Job zu melden, an dem sie jeden Tag stand. Seitdem versucht sie, ihren Versicherungsschutz zurückzubekommen, während sich die Arztrechnungen stapeln. In der Partei der Familienwerte gilt das Gebären eines Kindes offenbar mittlerweile als Kündigungsgrund.
Keine dieser Frauen ist eine Betrügerin oder Schmarotzerin. Sie sind Arbeitnehmerinnen, Mütter, Witwen: genau die Menschen, die diese zynischen Republikaner angeblich schützen wollen. Doch die Zahlen sprechen für sich: Mehr als 4 Millionen Amerikaner wurden seit Verabschiedung des Gesetzes aus dem SNAP-Programm ausgeschlossen – der stärkste Rückgang seit Clintons Sozialkürzungen von 1996 –, und allein in den 13 Bundesstaaten, die Daten veröffentlichen, haben rund 808.000 Kinder ihre Lebensmittelhilfe verloren.
Das Congressional Budget Office prognostiziert, dass Millionen weitere Menschen ihre Medicaid-Versorgung verlieren werden, während die Bürokratie rund um die Arbeitsauflagen in den Bundesstaaten voranschreitet – obwohl mehr als neun von zehn der betroffenen Menschen bereits arbeiten, zur Schule gehen, sich um ihre Familie kümmern oder behindert sind.
Die in dem Gesetzentwurf verankerte Grausamkeit ist kein Nebeneffekt: Sie ist der eigentliche Grund für die „verschärften“ Verwaltungsauflagen. Jede Mutter, die aus Frustration aufgibt, jede Witwe, die durch einen Tippfehler ins Straucheln gerät, jeder Antrag, der in einem Rückstau verrottet, ist ein Einzelposten bei den Einsparungen, der sich in einer größeren Steuersenkung für Elon Musk, Jeff Bezos und Mark Zuckerberg niederschlagen kann, während die ärmsten Haushalte tatsächlich eine Steuererhöhung hinnehmen müssen.
Das ist die Moral der heutigen Republikanischen Partei, unverhüllt.
Sie sahen Ana Alvarez’ fünf Kinder, Sarahs Tochter und diese junge Mutter in Atlanta – und beschlossen, dass die Milliardäre das Geld dringender bräuchten.Es scheint, als würden wir jeden Tag von einer neuen Methode erfahren, mit der Trump und seine Speichellecker im Kongress und in den verschiedenen Bundesbehörden unser Land zerstören, unsere Verteidigung schwächen, Amerikaner gegeneinander aufbringen, unsere Regierung ausplündern und das Leben für alle außer den krankhaft Reichen erschweren.
Die Frage, auf die niemand eine Antwort zu haben scheint, lautet: „Warum?“
Das ist eine ernste Frage, auf die ich keine glaubwürdigen Antworten finde, die das gesamte Spektrum ihres Verhaltens erklären. Warum sollten Trump und die Republikaner
● 12 Millionen Amerikaner durch die Aushöhlung von Medicaid zu Krankheit und frühem Tod verdammen (wobei die größten Kürzungen erst unmittelbar nach der Wahl im Herbst in Kraft treten)?
● die amerikanische Soft Power zerstören, indem sie USAID abschaffen und damit Millionen Menschen zum Tode verdammen?
● so viele Mitarbeiter der Sozialversicherungsbehörde entlassen, dass schon der Versuch, sich anzumelden oder Hilfe zu erhalten, zu einer tagelangen Tortur geworden ist?
● das Außenministerium aushöhlen, gerade zu einer Zeit, in der Diplomatie für den Weltfrieden am dringendsten benötigt wird?
● die Lebensmittelhilfe (SNAP) für Millionen Menschen einstellen, während jedes fünfte amerikanische Kind Hunger leidet?
● sich weigern, Gesetze und Vorschriften durchzusetzen, die es Arbeitnehmern ermöglichen, an ihren Arbeitsplätzen Gewerkschaften zu gründen?
● vorschlagen, alle neuen Medicare-Empfänger in die betrügerischen „Medicare Advantage“-Pläne von Unternehmen zu zwingen?
● der Ukraine über ein Jahr lang Militärhilfe verweigern, um Russland Zeit zu geben, sein Völkermordvorhaben zu vollenden?
● das Amt für Verbraucherschutz im Finanzwesen daran hindern, Betrüger und Banken zu verfolgen, wenn diese Menschen ausnehmen?
● ein wichtiges NOAA-Programm abschaffen, das dazu dient, Gemeinden vor den Gefahren von Überschwemmungen und anderen extremen Wetterkrisen zu warnen?
● das FBI, das Justizministerium und die Bundeswahlkommission politisieren?
● die Netzneutralität abschaffen, sodass keiner von uns online mehr sicher ist?
● Maßnahmen zur Bekämpfung von Cyberkriegsführung in der Bundesregierung einstellen?
● die Finanzierung von universitärer Forschung, die zu Innovationen führt und Leben rettet, einstellen?
● die Leistungen der Arbeitslosenversicherung in den republikanisch regierten Bundesstaaten kürzen?
● die Unterstützung für Menschen mit Studienkrediten einstellen und Stipendienprogramme aushöhlen?
● die Budgets für die Öffentlichkeitsarbeit zum „Affordable Care Act“ drastisch kürzen und minderwertige Krankenversicherungen zulassen?
● über 100 Umweltvorschriften rückgängig machen, darunter solche zu sauberer Luft, sauberem Wasser und Chemikaliensicherheit?
● das Dodd-Frank-Gesetz schwächen, einschließlich der Aushöhlung der Aufsicht über „too big to fail“-Banken und der Stresstests für mittelgroße Finanzinstitute?
● die Arbeitsschutzstandards und Inspektionen der OSHA zurückfahren?
● Steuern für Reiche senken und gleichzeitig die Steuerlast für die Arbeiterklasse durch Zölle erhöhen?
● die Federal Trade Commission so umgestalten, dass monopolistisches und ausbeuterisches Unternehmensverhalten stärker zugelassen wird?
● das Wählen erschweren und „blaue“ Bundesstaaten schikanieren, indem man deren Wählerdaten einfordert?
● darauf hinarbeiten, Frauen strafrechtlich zu verfolgen, die Fehlgeburten erleiden oder Abtreibungen vornehmen lassen?
● die Anspruchsvoraussetzungen für die Sozialversicherungsrente bei Erwerbsunfähigkeit (SSDI) und die Zusatzsicherung (SSI) verschärfen?
● die Abgasnormen für Autos abschaffen und unsere Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen erhöhen?
● die Gerichte mit Richtern besetzen, die laut der American Bar Association „unqualifiziert“ sind?
● unser Vertrauen in unsere Wahlen zerstören und Wahlhelfer Schikanen aussetzen?
● die Generalinspektoren (die Verschwendung, Betrug und Missbrauch aufdecken) in mehreren Bundesbehörden entlassen?
● den Schutz von Whistleblowern schwächen?
● das Militär unter Verstoß gegen das Posse Comitatus-Gesetz auf die Straßen unserer Städte schicken?
● staatliche Macht einsetzen, um politische Gegner und diejenigen zu bestrafen, die Trumps Verbrechen, die mutmaßliche Absprachen mit Russland und Korruption untersucht haben?
● ein Netzwerk von Konzentrationslagern in ganz Amerika aufbauen?
● über das „Projekt 2025“ ein Schattenkabinett aus Milliardären und Theokraten zulassen?
● Richter und Staatsanwälte angreifen, was zu Gewalt und Gewaltandrohungen führt?
● Gewalt (wie am 6. Januar) als politische Strategie schüren?— unser Asyl- und Flüchtlingssystem zerstören?
● Aufständische, Vergewaltiger, Cyberkriminelle und andere wohlhabende Kriminelle begnadigen?
● Die Steuerbehörde IRS finanziell aushungern, damit sie die unverschämt Reichen nicht mehr prüfen kann, was zum Verlust von Hunderten von Milliarden an Bundeseinnahmen führt?
● Bücher verbieten und Bibliotheken zensieren?
● trans- und queere Menschen kriminalisieren?
● Maßnahmen zur Waffensicherheit zurücknehmen?
● die Mittel für Kunst, Geisteswissenschaften und öffentliche Medien kürzen?
● Impfprogramme und andere Programme, die die Gesundheit der Amerikaner sichern, aushöhlen?
● das Militär unverhohlen politisieren?
● die Überwachungsbefugnisse des Bundes ausweiten und gleichzeitig die Kontrolle daran untergraben?
● die Meinungsfreiheit kriminalisieren, insbesondere an Hochschulen?
● versuchen, das Geburtsrecht auf Staatsbürgerschaft aufzuheben?
● die Pressefreiheit angreifen und die Associated Press aus dem Weißen Haus verbannen?
● den US-Postdienst sabotieren?
● die Volkszählung untergraben?
● die Durchsetzung von Bürger- und Frauenrechten zurückfahren?
● autokratische Sprache wie „Ungeziefer“, „Abschaum“ und die Bezeichnung von Einwanderern als „Tiere“ normalisieren?
● Millionen dunkelhäutiger Einwanderer ausweisen, die bereits den rechtlichen Prozess zur Erlangung einer Arbeitserlaubnis durchlaufen haben und auf dem Weg zur Staatsbürgerschaft sind?
● mit einer mal so, mal so geführten TACO-Zollpolitik internationales Finanzchaos verursachen?
● die Selbstmord-Hotline für queere Kinder abschaffen?
● unsere Nationalparks aushöhlen und unsere Bundesflächen an wohlhabende Freunde der Regierung verkaufen?
● eine riesige, geheime, keiner Rechenschaftspflicht unterliegende Polizeitruppe mit maskierten Beamten schaffen, deren Identität verborgen bleibt?
● dem Präsidenten erlauben, unter Verstoß gegen die Verfassung Hunderte Millionen an offensichtlichen Bestechungsgeldern von ausländischen Mächten anzunehmen?
● so hart daran arbeiten, die Verbrechen eines berüchtigten Sexualstraftäters zu vertuschen?
Und dies ist natürlich nur eine unvollständige Liste der Wege, auf denen Trump und die Republikanische Partei unsere Nation geschwächt, unser Ansehen und Prestige in der Welt gemindert, unsere Regierung korrumpiert und Familien der Arbeiterklasse in die Armut getrieben haben. (…)
„Hier passiert etwas, aber du weißt nicht, was es ist“, sang Bob Dylan bereits in den 1960er Jahren.
Heute sind wir an diesem Punkt angelangt.
SVP-Weltwoche-Chefredaktor Köppel frohlockte unlängst: Trump ist Amerika. Wehe, wenn das demnächst wirklich Realität wird …

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