Alarm: Hilfe, lieber Bundesrat — Eingriff in die Grundrechte der Bürger!!

Tat­säch­lich!? — Alles halb so wild: Nach einem aufge­bracht­en TCS greift nun auch der Basler­bi­eter SVP-Nation­al­rat in die Trick­kiste, um das neue Durch­fahrt­sregime, das  diversen Birs­felder Quartieren echt hil­ft, zu diskred­i­tieren:

Da ist zum einen das vorgeschobene Argu­ment,  dass Kam­erasys­tem sei nicht vom Eid­genös­sis­chen Insti­tut für Metrolo­gie (Metas) geprüft und genehmigt. Und dann der gravierende Vor­wurf, es han­dle sich um einen Ein­griff in die Grun­drechte der Bürg­er, weshalb der Bun­desrat ein­greifen müsse.

Kleine Über­legung. Was ist stärk­er zu gewicht­en: die Leben­squal­ität der Ein­wohner­in­nen und Ein­wohn­er der Gemeinde, die tagtäglich unter dem mas­siv­en Auswe­ichverkehr in ihren Quartieren lit­ten, oder das Recht der Aut­o­fahrerin­nen und Aut­o­fahrer, alias “die Bürg­er”, auf Kosten der Quartier­be­wohn­er ein paar Minuten Zeit zu gewin­nen, um Birs­felden hin­ter sich zu lassen? 

Wenn unser SVP-Nation­al­rat schliesslich sog­ar noch von einem “Durch­fahrt­szoll” zu fab­u­lieren begin­nt, der mit dem “Grund­satz der Strassen­frei­heit” nicht vere­in­bar sei, macht er sich ein­fach nur noch lächer­lich …
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Die Plauderkasse kommt nach Birsfelden

2 Kommentare

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  • Franz Büchler Antworten

    Dez. 4, 2025

    Die Strassen­frei­heit existiert in der Bun­desver­fas­sung nicht.
    Für öffentliche Strassen dür­fen (mit Aus­nah­men) keine Gebühren erhoben wer­den!
    Die Durch­fahrtkon­trolle ist keine Gebühr, son­dern ver­hin­dert das ver­suchte Abkürzen bei Staula­gen.
    Die Frei­heit sich in Birs­felden niederzu­lassen ist gewährleis­tet! Das darf man sog­ar für fünf Minuten ohne Busse, wenn man Birs­felden wieder dort ver­lässt, wo man einge­fahren ist.
    He, hal­lo Herr de Courten, sie scheinen ein Intel­li­gen­zprob­lem zu haben, bei dem nicht ein­mal der Bun­desrat zuständig ist! Denn zuständig für diese Strassen sind die Kan­tone, nicht der Bund.

  • Hans Antworten

    Dez. 7, 2025

    Es han­delt sich nicht um einen Durch­fahrt­szoll.
    Es han­delt sich nicht um eine Strassen­benützungs­ge­bühr.

    Es han­delt sich schlicht und ein­fach um eine Busse für das nicht beacht­en eines Verkehrssig­nals. Das hat nichts mit Frei­heit zu tun. Sollte eigentlich auch einem Nation­al­rat klar sein.

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