Herr Hadorn verlässt die Schweizerischen Rheinhäfen und brauchte eine Möglichkeit auch noch ein bisschen für das Hafenbecken 3 in Basel zu werben. Das war Anlass für die bz Basel ein grösseres Abschiedsinterview zu machen. Darin kommt, danke Bojan Stula, auch die Kampfzone Birsfelder Hafen vor. Und in den Antworten spiegelt sich die ganze Philosophie der SRH.
Mit den Hafengeschichte(n) haben wir der Spielwiese wieder ein bisschen Leben eingehaucht. Und das war bitter nötig, wie man den Nebelpetarden im Interview entnehmen kann.
Im roten Kasten sehen Sie Fragen an und Antworten von Herrn Hadorn.
Zu den Baurechtszinse gab es in den Hafengeschichte(n) mehrere Beiträge. Der wohl wichtigste stand unter dem Titel »Geldflüsse und verschwiegene Subventionierungspraxis«:
Die Fläche des Auhafens in Muttenz beträgt, gemäss Website: 458’136 m² (nach Abzug der Infrastrukturflächen: Bahn & Strassen), kann man rechnerisch von einer Fläche von 400’000 m² ausgehen, welche im Baurecht abgegeben werden. Die SRH kassiert dafür einen Baurechtszins X, den wir nicht kennen dürfen.
Beide Hafenareale zusammen (Muttenz & Birsfelden) ergeben eine Fläche von: 715’369 m². In Birsfelden gehört dem Kanton Basellandschaft eine Fläche von 315’369 m².
Dafür bekommt Baselland von der SRH eine Ausschüttung (2018) von 5’064’000.- CHF. Dieser Betrag ist wasserdicht, er kann dem Rechenschaftsbericht (2018) der SRH entnommen werden.
Dies ergäbe einen Baurechtszins von 7.07 CHF/m2 p.a.
Schon in Beantwortung der Motion 2018-164 von Jürg Wiedemann, »Intensive Nutzung der Hafenareale in Birsfelden und Muttenz«, die in ein Postulat umgewandelt wurde wich der Regierungsrat aus. Der Landrat liess das Postulat stehen, der Regierungsrat auch, was in den Hafengeschichten unter »Ein verbummeltes Postulat« genauer beschrieben wird.
Datenschutz als Ausrede! Es verlangt niemand von den SRH dass sie erzählen wieviel Baurechtszins der Migros Delikatessen- und Kaffeevermarkter DELICA oder der Benzin-/Diesel-/Kerosin-Vermarkter Valora bezahlt. Wenn aber ein Durchschnittszins, respektive ein Niedrigst- und Höchstbaurechtszins ohne Namensnennung den Datenschutz verletzt, ist das nicht mehr glaubwürdig — um es einmal sehr, sehr vornehm zu sagen.
Hier wird die Interessenkollision klar. Die SRH will den Bestand behalten, der Kanton ist offenbar froh, das alles so bleiben soll. Wo die Interessen der Gemeinde Birsfelden bleiben, ist den SRH schlicht und einfach Wurst. Mit viel Blabla wird dem Bestandeserhalt das Wort geredet. Vielleicht sollte sich der Kanton Basel-Landschaft einmal den Kanton Basel-Stadt als Beispiel nehmen, bevor er von diesem in Sachen SRH über den Tisch gezogen wird.
Für die bürgerliche Mehrheit im Landrat sind die Hafenareale Goodies für die Wirtschaft. Hier wird unter dem Label «Arbeitsgebiete von kantonaler Bedeutung« Wirtschaftsförderung betrieben. Die Dumpingpreise für die Gewerbe- und Industrieareale verzerren dabei nicht nur den Markt, sondern sind auch nicht gerechtfertigt. Die bürgerliche Mehrheit goutiert diese strukturerhaltende Wirtschaftspolitik und nimmt es locker in Kauf, dass der Kantonskasse dadurch einige Millionen entgehen.
Hier spricht Herr Hadorn wohl »Zielbild Hafen Birsfelden 2040+« und das Gebiet »Sternenfeldstrasse West« an. Was wir vom Zielbild Hafen Birsfelden 2040+« halten, haben wir in den Hafengeschichte(n) genügend erklärt. Wenn Herr Hadorn das alles so toll findet, heisst das einfach, dass er nicht zuhört und nicht verstanden hat.
Zu »Zielbild Hafen Birsfelden 2040+«:
Wir erinnern uns: Im Januar wurde uns per Medienmitteilung die neue Hafenstrategie für den Birsfelder Hafen vorgelegt. Das so genannte «Zielbild Hafen Birsfelden 2040+«. Darin wird wortreich erklärt, dass Studien, welche uns nicht vorgelegt werden (schon wieder Datenschutz!), den Birsfelder Hafen für sakrosankt erklären und den Status Quo unbedingt bis 2040+, also für mindestens zwei Dekaden und damit über die Politikerkarriere der involvierten Herren hinaus, beibehalten werden soll.
Zu »Sternenfeldstrasse West«
Die BirsfelderInnen, werden vom Kanton einen winzig kleinen Trostpreis erhalten. Sie dürfen ab 2035 (nach Inbetriebnahme des Rheintunnels) im Auftrag des Kantons BL «Sternenfeld West« weiterentwickeln. Allerdings auf eigene Kosten (steht im Kleingedruckten). Völlig selbstlos vom Kanton! Dafür erhält der Baselbieter Staatssäckel den Mehrwert durch die Zonenaufwertung und die anfallenden Baurechtszinsen. Birsfelden geht also wiederum leer aus. Als «Deal« verkauft, klingt der Trostpreis aber wie ein 6er im Lotto. Zumindest für die Dummen …
Christoph Meury
Sep 8, 2020
Ja stimmt! Unsere Versuche Licht ins Dunkle zu bringen wirken redundant. Es ist eigentlich alles schon mehrfach gesagt worden und wir haben vieles mit Zahlen belegt. Trotzdem bewegt sich in Liestal kaum etwas. Interpellationen & Anfragen, welche kritisch nachfragen, sind hängig, aber die Verwaltung gebärdet sich als wäre alles rund um den Birsfelder Hafen und die Hadorn’sche SRH-Hafenpolitik ein einziges grosses Staatsgeheimnis.
.
Natürlich kann man einen Baurechtszins annäherungsweise ausrechnen. Wir zeigen wie: siehe Beitrag von Franz. Und dieser Baurechtszins ist weit unter einem marktüblichen Preis, der mit 22.- bis 23.- m2/pa von den Profi-Immo-Schätzern angegeben wird. Aber das interessiert offensichtlich auch die Politik wenig. Dies, obwohl behauptet wird, dass man in Liestal die SRH auf die marktübliche Preispolitik überprüft. Das ist aber generell schwierig, weil die einzelnen Hafengebiete im SRH-Rechenschaftsbericht nicht einzeln ausgewiesen werden. Und ohne konkretes und detailliertes Zahlenmaterial ist eine Überprüfung ein Stochern im Nebel. Daher kann Hadorn behaupten, was er will.
.
Nicht einmal die Journalisten überprüfen, oder hinterfragen seine Aussagen. Fakt ist: Am Ende des Tages verdient der Kanton an den beiden riesigen Industriearealen Muttenz & Birsfelden nur minimal. Nämlich lediglich rund 5 Mio. Franken. Und Birsfelden erhält gar nichts. Voilà! Das ist das grosse Ärgernis.
.
Wer das interview nachlesen will: Interview mit SRH-Direktor Hadorn und Bojan Stula/bz (7.9.2020)
https://www.bzbasel.ch/basel/basel-stadt/hans-peter-hadorn-ueber-den-rhein-als-handelsweg-in-der-schweiz-wird-die-bedeutung-oft-unterschaetzt-139016244
Christoph Meury
Sep 8, 2020
Nachtrag: Sinkende Einnahmen für den Kanton BL beim Hafen im 2019
.
Die Ausschüttung an die Kantone beträgt für Basel-Stadt (bei einem 40-% ‑Anteil) CHF 3 048 000 und für Baselland (60 %) CHF 4 572 000. Die Erträge für die beiden Kantone liegen damit tiefer als im vorhergehenden Geschäftsjahr (2019: CHF 7 620 000, 2018: CHF 8 440 000).
Fazit: Durch die tieferen Abgaben an den Kanton BL sinkt der Baurechtszins (wie im Artikel von Franz dargestellt) auf 6.39 Franken pro Quadratmeter Jahreszins. Zum Vergleich: Marktüblich wäre ein Jahreszins von 22.- m2 p.a.
.
Bericht der Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommission für die Schweizerischen Rheinhäfen (IGPK Rheinhäfen) // Orientierung über das Geschäftsjahr 2019 gemäss § 36 Abs. 2 Staatsvertrag
Antrag der IGPK Rheinhäfen an die Parlamente ://: Gestützt auf die obenstehenden Ausführungen beantragt die IGPK Rheinhäfen dem Grossen Rat und dem Landrat einstimmig, vom Jahresbericht 2019 der SRH, der Jahresrechnung 2019 und der Bilanz Kenntnis zu nehmen. // Die Kommission hat den vorliegenden Bericht nach einer vorgängigen Konsultationsphase per 8. Juli 2020 genehmigt und zuhanden des Grossen Rates des Kantons Basel-Stadt und des Landrates des Kantons Basel-Landschaft verabschiedet (14. August 2020 IGPK Rheinhäfen) BL Mitglieder: Roger Boerlin, Sara Fritz, Christof Hiltmann (Vizepräsident) Pascal Ryf, Andi Trüssel.
.
Birsfelden ist mit zwei Landratsmitgliedern in der Kommission gut vertreten. Die marktüblichen Preise wurde im Bericht der Kommission aber mit keinem Wort moniert und von der SRH eingefordert.
.
Eine kritische Würdigung ist im Bericht trotzdem noch festgehalten: Die Kommission nahm das Thema Sicherheit/Bedrohungslage wieder auf, das 2019 einen Schwerpunkt der Diskussion gebildet hatte. Der Austausch zwischen den entsprechenden Behörden und der SRH konnte ausgebaut werden, erklärte die SRH-Direktion. Die Standortgemeinden, so wurde aber moniert, wurden in dieser Thematik bisher noch nicht einbezogen.
Anmerkung: Die Sicherheit und eine allfällige Bedrohungslage ist für die Standortgemeinde offensichtlich nicht prioritär, also kann man das Thema auf die lange Bank schieben. Finden offensichtlich auch die beiden Birsfelder VertreterInnen. Gut haben wir zwei VertreterInnen, welche zum Rechten schauen…