Den Web-Mitteilungen des Grossem Rates des Kantons Basel-Stadt am 4.9.2020 entnehmen wir:
Die Bau- und Raumplanungskommission des Basler Grossrats begrüsst die Schaffung eines Stadtteilrichtplans für die grossen Entwicklungsgebiete Klybeckquai und Westquai.
Doch was will die Stadt denn genau?
Aus dem Ratschlag an den Grossen Rat:
»Im Norden von Basel werden national bedeutende Logistikinfrastrukturen ausgebaut und neu strukturiert. Gleichzeitig können grosse Industrie‑, Logistik- und Hafenareale in den kommenden Jahren ganz oder teilweise neu genutzt werden. Dadurch bietet sich die Chance, bislang geschlossene Areale zu transformieren und für die Bevölkerung zu öffnen. So können durchmischte Stadtteile entstehen, welche die dringend benötigten Wohn- und Arbeitsflächen bereitstellen.
Um diese Entwicklungen gesamthaft zu koordinieren und der Öffentlichkeit zu vermitteln, soll ein Stadtteilrichtplan für die Quartiere Kleinhüningen und Klybeck erarbeitet werden. Er zeigt der Politik und der Bevölkerung die Schnittstellen und Zusammenhänge der verschiedenen Planungen auf. Dieses Instrument ist unabhängig vom Planungsstand einzelner Projekte nötig: Analog dem kantonalen Richtplan berücksichtigt der Stadtteilrichtplan die starke Eigendynamik einzelner Teilbereiche und fördert durch die gegenseitige Abstimmung deren Realisierung.
Im Rahmen der trinationalen 3Land-Planung hat der Regierungsrat gemeinsam mit den französischen und deutschen Partnern übergeordnete Strategien erarbeitet. Das Raumkonzept 3Land, die trinationale Verkehrsstudie sowie das Naturschutz- und Freiraumkonzept gilt es im Stadtteilrichtplan auf der lokalen Ebene zu verankern.
Klybeck und Westquai: Eine Stadterweiterung am Rhein
Als Grundlage für die weitere Planung auf dem Klybeck- und dem Westquai hat der Regierungsrat heute ein interdisziplinär erarbeitetes Konzept zur Kenntnis genommen. Es veranschaulicht den hohen Gewinn an städtischem Raum und Lebensqualität durch die entstehenden Quartiere am Wasser. Während der Klybeckquai sich für alle möglichen Arten des Wohnens eignet, bietet der Westquai Raum für Kultur, Arbeit und Freizeit. In den sozial und funktional durchmischten Quartieren gäbe es Raum für über 8000 Einwohnerinnen, Einwohner und Beschäftigte. Das bestehende Klybeckquartier erhielte über neue Grünanlagen und verlängerte Quartierstrassen Anschluss ans Rheinufer.«
So soll, behutsames Vorgehen erwünscht, durchmischte Stadtquartiere entstehen mit Wohn‑, Arbeits- und Freiraum.
Am Rheinufer werden neue Gebäude entstehen, über den Bahngeleisen entlang dem Klybeckquai soll ein Grümraum für Erholung und Sport angesiedelt werden.
WOW! Schön hat es die Stadt Basel, siehe Faltblatt!
Was geschieht im Birsfelder Hafen?
Sagen wir es einmal so:
Birsfelden oder Muttenz werden die Tankanlagen, die am Klybeckquai im Wege sind, erben.
Birsfelden wird die Schrotthaufen vom Westquai bekommen, ein Eisencluster ist ja schon vorhanden.
Im Hafenareal soll sich weiter nichts ändern, laut Birsfelder Parteien (sofern sie sich überhaupt äussern) mindestens bis 2060 nicht, weil dann erst die letzten Baurechte ablaufen. Wenn dann im Hafenbecken 3 in Basel der Containerumschlag auf Bahn und Lastwagen so richtig Fahrt aufnimmt, die Ausbaggerung der Schifffahrtsrinne für die Containerschiffe nach Birsfelden immer teurer wird, könnte der Birsfelder Hafen schnell an Bedeutung verlieren.
Und dann lesen Sie wieder einmal in Birsfelderpünggtlis Hafengeschichte(n) nach, welche Glanzplanung der Kanton Basel-Landschaft bis jetzt fertiggebracht hat.
Warum schafft das Baselbiet nicht mehr?
Kann niemand, soll niemand, will niemand, mag niemand, darf niemand? Oder hat man Angst, man wird nicht mehr gewählt, wenn man etwas könnte, sollte, wollte, möchte … oder so?
Christoph Meury
Sep 6, 2020
Die Überlegungen zu den Entwicklungspotentialen der drei Rheinhäfen verlaufen diametral. Dabei gibt es Gewinner und es gibt Verlierer. Die Basler sind dabei die klaren Gewinner!
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Im Hafenareal Klybeck-Kleinhünigen plant die Basler Regierung das Hafenquartier 4.0, ein durchmischtes neues, urbanes Stadtquartier. Dafür beantragt die Basler Regierung (also gemeinsam mit dem gleichen Regierungsrat, der auch im VR der SRH sitzt: RR Christoph Brutschin) einen Planungskredit von 5.7 Mio. Franken. Mit dem Geld wird eine Planung in Gang gesetzt, welche einen Stadtteilrichtplan, als Grundlage für die Zukunft des Basler Hafens, vorsieht:
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«Der Stadtteilrichtplan soll laut Absicht der Regierung die grundsätzlichen Strategien für die Transformation der Industrie- und Hafenareale in neue durchmischte Stadtquartiere festlegen. Betroffen ist ein Gebiet in der Grösse von 50 Hektaren, auf dem mittel- bis langfristig Wohn‑, Arbeits- und Freiraum für über 20’000 Menschen entstehen soll.«
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Wir erinnern uns: Im Januar wurde uns per Medienmitteilung die neue Hafenstrategie für den Birsfelder Hafen vorgelegt. Das so genannte «Zielbild Hafen Birsfelden 2040+«. Darin wird wortreich erklärt, dass Studien, welche uns nicht vorgelegt werden, den Birsfelder Hafen für sakrosankt erklären und den Status Quo unbedingt bis 2040+, also für mindestens zwei Dekaden und damit über die Politikerkarriere der involvierten Herren hinaus, beibehalten werden soll. Das heisst: RR Isaac Reber, RR Thomas Weber, SRH-Direktor Hans-Peter Hadorn (aktuell bereits in Pension) und Gemeindepräsident Christof Hiltmann, haben (ohne Vernehmlassung) ein abschliessendes Hafenmoratorium beschlossen. Ergo bleibt alles beim alten.
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Derweilen die Basler Regierung im Windschatten segelt und für den Basler Hafen Klybeck-Kleinhünigen eine offensive und expansive Strategie wählt und ihren Hafen munter weiterentwickelt und für die Zukunft fit macht. Der Hafen soll als Stadtquartier umgebaut werden. Wohn‑, Arbeits- und Freiraum für über 20’000 Menschen soll dereinst auf den Filetstücken entlang des Rheinufers entstehen. Damit können die Basler einen erheblichen Mehrwert generieren. Nicht nur durch die zusätzliche Wohnnutzung, sondern auch durch die potentiellen SteuerzahlerInnen. Ergo schafft die Regierung auch für das Gemeinwesen einen höheren monetären Zusatznutzen.
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Wir bedanken uns und beglückwünschen unsere politischen Leaders zu ihrem durchschlagenden Verhandlungserfolg. Birsfelden bleibt nach der vorliegenden Strategie «Zielbild Hafen Birsfelden 2040+« auf den zahlreichen Recycling-Halden, den Kies- und Kohlebergen, den rund 60 Mineralöllagern, den eingeschossigen Stahllagern, den unbekannten chemischen Lagerstätten und dem Holcim-Betonwerk hocken. Nix von attraktiven Wohngebieten entlang des Rheins, nix von taffer Industrie 4.0 und dem ganzen Brimborium. Ein ödes und unternutztes Industrieareal bleibt uns bis in alle Ewigkeit erhalten. Grandios!
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Meine Herren! Liebe Verhandlungsdelegation: Ich bin überzeugt, dass sie von den Baslern rigoros über den Ladentisch gezogen wurden und jetzt die A***karte der Bevölkerung als Verhandlungserfolg und das «Zielbild Hafen Birsfelden 2040+« als Lottogewinn verkaufen müsse.
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PS.: Die Verlierer, nämlich die BirsfelderInnen, werden vom Kanton einen winzig kleinen Trostpreis erhalten. Sie dürfen ab 2035 (nach Inbetriebnahme des Rheintunnels) im Auftrag des Kantons BL «Sternenfeld West« weiterentwickeln. Allerdings auf eigene Kosten (steht im Kleingedruckten). Völlig selbstlos vom Kanton! Dafür erhält der Baselbieter Staatssäckel den Mehrwert durch die Zonenaufwertung und die anfallenden Baurechtszinsen. Birsfelden geht also wiederum leer aus. Als «Deal« verkauft, klingt der Trostpreis aber wie ein 6er im Lotto. Zumindest für die Dummen…..
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Ich bin begeistert!