Wir haben schon einmal darüber berichtet, tun es aus aktuellem Anlass aber zum Teil noch einmal:
Rahel Ruch von der Konzernverantwortungsinitiative:
»Das ist passiert: Glencore und Syngenta wissen, dass ihre skrupellosen Machenschaften in der Bevölkerung schlecht ankommen. Sie wollen sich deshalb um jeden Preis hinter jemandem verstecken können, der in der Bevölkerung beliebter ist, als die Grosskonzerne.
Um sich hinter den Bauern verstecken zu können, hat Konzernlobbyist und Ständerat Ruedi Noser letzte Woche den bislang geheimen Hinterzimmer-Deal eingefädelt:
Die Konzernlobby versenkt im Parlament für den Bauernverband die Agrarreform – im Gegenzug muss der Bauernverband gegen unsere Initiative einstehen.
Dieses Beispiel zeigt einmal mehr, dass die Konzernlobby vor nichts zurückschreckt, um die Abstimmung zu gewinnen.«
Das heisst: Unsere Bauern, die hochsubventioniert mit staatlichen Fördergeldern und Steuererleichterungen die Biodiversität unseres Landes schädigen, sollen nun für Glencore, Syngenta & Co. die Kastanien aus dem Feuer holen?
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Da gewähren wir der Landwirtschaft also Privilegien noch und noch:
• Landwirtschaftliche Fahrzeuge (grüne Kontrollschilder) sind von der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA) ausgenommen
• Bei der Motorfahrzeugsteuer gilt ein reduzierter Satz
• Die Landwirte können sich die Mineralölsteuer rückvergüten lassen
• Familienzulagen, die normalerweise vom Arbeitgeber bezahlt werden, übernimmt in der Landwirtschaft die öffentliche Hand
• Landwirtschaftliche Betriebe sind für den Verkauf eigener Erzeugnisse gänzlich von der Mehrwertsteuerpflicht ausgenommen
• Bei gewissen Einfuhren von Waren und Tieren ein reduzierter Mehrwertsteuersatz
• Im Gegensatz zum Gewerbe haben Landwirte vereinfachten Zugang zu zinslosen Investitionskrediten (für sogenannte Strukturverbesserungen wie z.B Ausbau von Verkehrswegen in Land- und Forstwirtschaft)
• Zusätzlich können Bauern Betriebsbeihilfen in Form von zinslosen Darlehen beziehen
• Nur Bauern dürfen in der günstigen Landwirtschaftszone bis zu drei Wohnungen bauen
• Das Wohneigentum wird im Vergleich zur normalen Bevölkerung mit einem sehr viel tieferen Eigenmietwert bewertet
Ist es nun angemessen, dass sich der Bauernverband nun vor einen Karren spannen lässt, der mit der Schweizerischen Landwirtschaft rein gar nichts zu tun hat?
Ist es tatsächlich die Aufgabe eines Bauernverbands, sich da dreckige Hände zu machen, nur damit eine unliebsame Reform an ihnen (vielleicht) vorbei geht. Und es fragt sich auch, ob die ganze Bauernschaft ihrem Verbündeten denn wirklich traut, der ja auch sagt:
»Da in der Schweiz rund 40 Prozent der Bruttowertschöpfung exportiert werden, wird die Exportwirtschaft weiterhin auf den Ausbau der internationalen Marktzugänge angewiesen sein. Dabei sind zumindest teilweise Öffnungen des Agrarmarkts wohl unvermeidlich.«
Mercosur lässt grüssen.
Es scheint, es geht da nicht mehr nur um »Säuhäfeli, Säudeckeli«, viel mehr um Sauhafe ohne Deckel, denn das stinkt zu grässlich …
