Herr Hadorn ver­lässt die Schweiz­erischen Rhein­häfen und brauchte eine Möglichkeit auch noch ein biss­chen für das Hafen­beck­en 3 in Basel zu wer­ben. Das war Anlass für die bz Basel ein grösseres Abschiedsin­ter­view zu machen. Darin kommt, danke Bojan Stu­la, auch die Kampf­zone Birs­felder Hafen vor. Und in den Antworten spiegelt sich die ganze Philoso­phie der SRH.
Mit den Hafengeschichte(n) haben wir der Spiel­wiese wieder ein biss­chen Leben einge­haucht. Und das war bit­ter nötig, wie man den Nebelpetar­den im Inter­view ent­nehmen kann.
Im roten Kas­ten sehen Sie Fra­gen an und Antworten von Her­rn Hadorn.

Zu den Bau­recht­szinse gab es in den Hafengeschichte(n) mehrere Beiträge. Der wohl wichtig­ste stand unter dem Titel »Geld­flüsse und ver­schwiegene Sub­ven­tion­ierung­sprax­is«:

Die Fläche des Auhafens in Mut­tenz beträgt, gemäss Web­site: 458’136 m² (nach Abzug der Infra­struk­tur­flächen: Bahn & Strassen), kann man rech­ner­isch von ein­er Fläche von 400’000 m² aus­ge­hen, welche im Bau­recht abgegeben wer­den. Die SRH kassiert dafür einen Bau­recht­szins X, den wir nicht ken­nen dürfen.

Bei­de Hafenareale zusam­men (Mut­tenz & Birs­felden) ergeben eine Fläche von: 715’369 m². In Birs­felden gehört dem Kan­ton Basel­land­schaft eine Fläche von 315’369 m².

Dafür bekommt Basel­land von der SRH eine Auss­chüt­tung (2018) von 5’064’000.- CHF. Dieser Betrag ist wasserdicht, er kann dem Rechen­schafts­bericht (2018) der SRH ent­nom­men werden.
Dies ergäbe einen Bau­recht­szins von 7.07 CHF/m2 p.a.

Schon in Beant­wor­tung der Motion 2018-164 von Jürg Wiede­mann, »Inten­sive Nutzung der Hafenareale in Birs­felden und Mut­tenz«, die in ein Pos­tu­lat umge­wan­delt wurde wich der Regierungsrat aus. Der Lan­drat liess das Pos­tu­lat ste­hen, der Regierungsrat auch, was in den Hafengeschicht­en unter »Ein ver­bum­meltes Pos­tu­lat« genauer beschrieben wird.

Daten­schutz als Ausrede! Es ver­langt nie­mand von den SRH dass sie erzählen wieviel Bau­recht­szins der Migros Delikatessen- und Kaf­feev­er­mark­ter DELICA oder der Ben­zin-/Diesel-/Kerosin-Ver­mark­ter Val­o­ra bezahlt. Wenn aber ein Durch­schnittszins, respek­tive ein Niedrigst- und Höch­st­bau­recht­szins ohne Namen­snen­nung den Daten­schutz ver­let­zt, ist das nicht mehr glaub­würdig — um es ein­mal sehr, sehr vornehm zu sagen.

Hier wird die Inter­essenkol­li­sion klar. Die SRH will den Bestand behal­ten, der Kan­ton ist offen­bar froh, das alles so bleiben soll. Wo die Inter­essen der Gemeinde Birs­felden bleiben, ist den SRH schlicht und ein­fach Wurst. Mit viel Blabla wird dem Bestandeser­halt das Wort gere­det. Vielle­icht sollte sich der Kan­ton Basel-Land­schaft ein­mal den Kan­ton Basel-Stadt als Beispiel nehmen, bevor er von diesem in Sachen SRH über den Tisch gezo­gen wird.

Für die bürg­er­liche Mehrheit im Lan­drat sind die Hafenareale Good­ies für die Wirtschaft. Hier wird unter dem Label «Arbeits­ge­bi­ete von kan­tonaler Bedeu­tung« Wirtschafts­förderung betrieben. Die Dump­ing­preise für die Gewerbe- und Indus­trieareale verz­er­ren dabei nicht nur den Markt, son­dern sind auch nicht gerecht­fer­tigt. Die bürg­er­liche Mehrheit goutiert diese struk­tur­erhal­tende Wirtschaft­spoli­tik und nimmt es lock­er in Kauf, dass der Kan­ton­skasse dadurch einige Mil­lio­nen entgehen.

 

 

Hier spricht Herr Hadorn wohl »Ziel­bild Hafen Birs­felden 2040+« und das Gebi­et »Ster­nen­feld­strasse West« an. Was wir vom Ziel­bild Hafen Birs­felden 2040+« hal­ten, haben wir in den Hafengeschichte(n) genü­gend erk­lärt. Wenn Herr Hadorn das alles so toll find­et, heisst das ein­fach, dass er nicht zuhört und nicht ver­standen hat.

Zu »Ziel­bild Hafen Birs­felden 2040+«:
Wir erin­nern uns: Im Jan­u­ar wurde uns per Medi­en­mit­teilung die neue Hafen­strate­gie für den Birs­felder Hafen vorgelegt. Das so genan­nte «Ziel­bild Hafen Birs­felden 2040+«. Darin wird wortre­ich erk­lärt, dass Stu­di­en, welche uns nicht vorgelegt wer­den (schon wieder Daten­schutz!), den Birs­felder Hafen für sakrosankt erk­lären und den Sta­tus Quo unbe­d­ingt bis 2040+, also für min­destens zwei Dekaden und damit über die Poli­tik­erkar­riere der involvierten Her­ren hin­aus, beibehal­ten wer­den soll.
Zu »Ster­nen­feld­strasse West«
Die Birs­felderIn­nen, wer­den vom Kan­ton einen winzig kleinen Trost­preis erhal­ten. Sie dür­fen ab 2035 (nach Inbe­trieb­nahme des Rhein­tun­nels) im Auf­trag des Kan­tons BL «Ster­nen­feld West« weit­er­en­twick­eln. Allerd­ings auf eigene Kosten (ste­ht im Kleinge­druck­ten). Völ­lig selb­st­los vom Kan­ton! Dafür erhält der Basel­bi­eter Staatssäck­el den Mehrw­ert durch die Zone­naufw­er­tung und die anfal­l­en­den Bau­recht­szin­sen. Birs­felden geht also wiederum leer aus. Als «Deal« verkauft, klingt der Trost­preis aber wie ein 6er im Lot­to. Zumin­d­est für die Dummen …

 

Sauhafe ohni Deggel ...
Mattiello am Mittwoch 20/37

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