Wo bleiben die Interessen der Gemeinde Birsfelden?

Sie hat­ten nun ein paar Tage Zeit sich mit dem »Ziel­bild Hafen Birs­fel­den 2040+« aus­ein­an­der­zu­set­zen und sich mit dem Begriff »hafen­af­fin« ver­traut zu machen. Hier ers­te Gedan­ken dazu:

Die »Gesamt­syn­the­se Hafen­stu­die« wur­de durch den Len­kungs­aus­schuss Hafen Birs­fel­den 2040+, bestehend aus
• dem Prä­si­den­ten der Gemein­de Birs­fel­den, Chris­tof Hiltmann,
• dem Vor­ste­her der Bau- und Umwelt­schutz­di­rek­ti­on des Kan­tons Basel-Land­schaft, RR Isaac Reber, und
• dem Vor­ste­her der Volks­wirt­schafts- und Gesund­heits­di­rek­ti­on RR Tho­mas Weber,
im Janu­ar 2020 verabschiedet.

bz vom 19.12.2020

Am 10. Janu­ar 2020 wur­de in einer kur­zen Medi­en­mit­tei­lung dar­über berich­tet. Das Inter­es­se der Medi­en war mar­gi­nal, ver­gleich­bar mit einem klei­ne­ren Verkehrsunfall.

Ins­ge­samt befrem­det die­ser Vor­gang. Die Trag­wei­te der zu Grun­de lie­gen­den stra­te­gi­schen Ent­schei­de ist erheb­lich. Betrof­fen davon ist nicht nur die Gemein­de Birs­fel­den, son­dern in gros­sem Aus­mass auch die unmit­tel­ba­re Wirt­schafts­re­gi­on. Das Are­al «Hafen­ge­biet Birs­fel­den« ist mit ins­ge­samt ca. 50 ha Flä­che, davon ca. 30 ha im Eigen­tum des Kan­tons Basel-Land­schaft, eines der gröss­ten, zusam­men­hän­gen­den Wirt­schafts­ge­bie­te im Kan­ton. Da erstaunt es doch, dass Ent­schei­de von gros­ser wirt­schaft­li­cher Trag­wei­te in einem klei­nen, geschlos­se­nen Män­nerzir­kel getrof­fen werden.

Dem Ent­scheid lie­gen offen­sicht­lich zwei Gut­ach­ten zu Grun­de, wel­che aber öffent­lich nicht ein­seh­bar sind. Eine Ver­nehm­las­sung in grös­se­rem Kreis und wie üblich bei den Par­tei­en und invol­vier­ten Ver­bän­den ist schein­bar nicht in Erwä­gung gezo­gen wor­den. Vor­gän­gig wur­de auch die Bevöl­ke­rung nicht infor­miert, respek­ti­ve kon­sul­tiert. Ein ein­sa­mer Ent­scheid hin­ter ver­schlos­se­nen Türen.

Das irri­tiert auch inso­fern, da unter Punkt 1.4 die Inter­es­sen der Gemein­de auf­ge­lis­tet wer­den. Danach wünscht die Gemein­de Birs­fel­den, ver­tre­ten allei­ne durch Chris­tof Hilt­mann, ein opti­mier­tes, mit dem Rhein­tun­nel abge­stimm­tes Ver­kehrs­kon­zept. Dies obwohl die Stimm­bür­ge­rIn­nen über den vom Bund und Kan­ton geplan­ten Rhein­tun­nel bis anhin nicht Stel­lung neh­men konn­ten und ergo eine Zustim­mung nicht vorliegt.

Die klei­nen roten Qua­dra­te sind Objek­te mit beson­de­rer Stör­fall­vor­sor­ge wie z.B. Schu­len, Alters­heim, etc.

Wei­ter wird eine Kon­so­li­die­rung der Stör­fall­be­trie­be und die Arrondierung/Optimierung des Hafen­pe­ri­me­ters zwecks Siche­rung der Hafen­wirt­schaft für die nächs­ten 40+ Jah­re gewünscht. Die Optik dabei ist äus­serst ein­sei­tig und berück­sich­tigt in kei­ner Wei­se die Sicher­heit der Bevöl­ke­rung im Hin­blick auf die umfang­rei­chen Stör­fall­be­trie­be. Nicht im Ansatz wird ein Sicher­heits­dis­po­si­tiv für die Stör­fall­be­trie­be ver­langt. Auch eine Reduk­ti­on der Stör­fall­an­la­gen wird nicht ein­ge­for­dert. Rela­tiv vage wird eine Alter­na­tiv­nut­zung (nicht hafen­af­fi­nes Gewer­be, Misch­nut­zung, Wohn­nut­zung) in Erwä­gung gezo­gen, dies aber ohne kon­kre­te Agen­da und ohne Standortoption.

Im Gebiet «Hard« soll als Mög­lich­keit zukunfts­fä­hi­ges, auf moder­ne Tech­no­lo­gien aus­ge­rich­te­tes Gewer­be mit attrak­ti­vem Steu­er- und Arbeits­platz­po­ten­ti­al mög­lich sein. Auch hier wird nicht Klar­text gere­det und die Inter­es­sen der Gemein­de wer­den nicht auf den Punkt hin for­mu­liert. Als kla­re For­de­rung müss­te die Gemein­de doch ver­lan­gen, dass die Area­le nur an Fir­men ver­ge­ben wer­den, wel­che den Fir­men- und Steu­er­sitz in der Gemein­de Birs­fel­den haben. Bis dato gene­riert das rund 430’000 m² gros­se Indus­trie­ge­biet für Birs­fel­den ledig­lich Steu­er­ein­nah­men von rund 1 Mio. Fran­ken. Die Steu­er­ein­nah­men sind mini­mal und es müss­te das Anlie­gen der Gemein­de sein hier offen­siv Mehr­ein­nah­men zu for­dern. Dies zumal der Kan­ton sämt­li­che Bau­rechts­zin­sen (rund 4,5 Mio. Fran­ken) für sich beansprucht.

Als Trost­preis erhält Birs­fel­den zur Wei­ter­ent­wick­lung den Strei­fen ent­lang der Ster­nen­feld­stras­se, «Ster­nen­feld West«, mit der Mög­lich­keit für Wohn‑, Gewer­be- und Sport­nut­zung. Da das gan­ze Gebiet aber bereits heu­te mit diver­sen KMU’s belegt ist, wür­de der Gemein­de die undank­ba­re Auf­ga­be auf­er­legt das Are­al zuerst leer­zu­kün­di­gen. Das ist auch inso­fern stos­send, wenn man bedenkt, dass im eigent­li­chen Hafen­pe­ri­me­ter, der von der SRH bewirt­schaf­tet wird, zahl­rei­che Area­le brach lie­gen und etli­che Bau­fel­der stark unter­nutzt sind. Daher ist es absurd, wenn Betrie­be ent­lang der Ster­nen­feld­stras­se ver­trie­ben wür­den, um Neu­an­sied­lun­gen zu pla­nen. Da die­sen Ent­wick­lun­gen bis dato auch kein Kon­zept hin­ter­legt ist, sind es Wort­hül­sen. Die Ver­ant­wort­li­chen ver­tu­schen damit, dass sie im vor­lie­gen­den Papier «Gesamt­syn­the­se Hafen­stu­die« kei­ne sub­stan­ti­el­len Ände­run­gen in Erwä­gung zie­hen. Der Sta­tus Quo soll mit dem vor­lie­gen­den Papier des Len­kungs­aus­schus­ses bis 2040+ erhal­ten werden.

Dabei gilt es zu beden­ken, dass Birs­fel­den bestrebt ist eine höhe­re Wert­schöp­fung im Hafen zu erzie­len und die Abgel­tung der Pacht­zin­sen im Hafen­pe­ri­me­ter  grund­sätz­lich in Fra­ge stellt. Dazu Chris­tof Hiltmann:
»Birs­fel­den ist im inter­kan­to­na­len Finanz­aus­gleich der gröss­te Bei­trags­emp­fän­ger in abso­lu­ten Zah­len, nicht in Pro-Kopf-Zahl gerech­net. Das hängt unter ande­rem damit zusam­men, dass ein beacht­li­cher Teil des Gemein­de­ter­ri­to­ri­ums (näm­lich 30%) das unter kan­to­na­ler Zustän­dig­keit ste­hen­de Hafen­are­al ist und weni­ger Steu­er­sub­strat abwirft, als wenn es eine rei­ne Gewer­be­zo­ne ohne Hafen-Restrik­tio­nen wäre oder mit Wohn­raum genutzt wer­den könn­te. Aus die­sem Grund wäre es kor­rekt, wenn die Finanz­aus­gleichs­zah­lun­gen nicht von den ande­ren Gemein­den, son­dern von den Ver­ur­sa­chern Kan­ton und Bund geleis­tet würden.«
(Inter­view-Aus­schnitt aus dem Buch »Am Ran­de der Stadt« von Georg Kreis, Ver­lag des Kan­tons Basel-Land­schaft, 2019).
Eine sol­che Aus­sa­ge müss­te doch zwin­gend in einer Hafen­stra­te­gie Ein­gang finden.

Bil­der: Titel F. Büch­ler, Stör­fall­be­trie­be geo­view BL, Ster­nen­feld­al­lee Gemein­de Birs­fel­den STEK

Viel hängt an den Bau­rech­ten und Pacht­zin­sen. Dar­um geht es dann im nächs­ten Arti­kel. Und dar­um, war­um man neue Bau­rech­te ver­bie­ten sollte!

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