Ein verbummeltes Postulat

Im Arti­kel 8 der Hafengeschichte(n) haben wir auch über die Moti­on 2018-164 von Jürg Wie­de­mann berich­tet. Die­se Moti­on wur­de als Postu­lat über­wie­sen und nicht abgeschrieben.
Das Birsfäld­erpünggt­li schrieb am Schluss des Artikels:
»Das heisst, die Regie­rung muss am Ball blei­ben. Wahr­schein­lich war die­ser Vor­stoss für die wei­te­re Pla­nung in den Häfen gewich­tig. Ziel­bild Hafen Birs­fel­den 2040+ grüsst aus der Ferne.«

Gemäss § 34 Abs. 1c der Geschäfts­ord­nung des Land­rats obliegt der Geschäftsprüfungskommission die Vor­be­hand­lung der Vor­la­ge des Regie­rungs­ra­tes über den Stand der Bear­bei­tung der Motio­nen und Postu­la­te, die nicht innert der gesetz­li­chen Frist seit der Über­wei­sung erfüllt wor­den sind.

Dazu hat die GPK nun eine Sam­mel­vor­la­ge (Bericht GPK) mit all den ver­bum­mel­ten Auf­trä­gen zusam­men­ge­fasst. Dar­un­ter war auch das Postu­lat 2018-164 von Jürg Wie­de­mann. Das die Regie­rung nun abschrei­ben möchte.
Ein Postu­lat beauf­tragt die Regie­rung zu prü­fen und zu berich­ten, ob ein Ent­wurf zu einem Erlass des Land­rats vor­zu­le­gen oder eine Mass­nah­me zu tref­fen ist.

Die Regie­rung war der Mei­nung, dass sie mit dem »Ziel­bild Hafen Birs­fel­den 2040+« den Auf­trag erfüllt habe und bean­trag­te Abschrei­bung. Begründung:
»Der Kan­ton Basel-Land­schaft, die Gemein­de Birs­fel­den und die Schwei­ze­ri­schen Rhein­hä­fen haben ein gemein­sa­mes Ziel­bild zur lang­fri­sti­gen Ent­wick­lung des Arbeits­ge­biets «Hafen Birs­fel­den» erar­bei­tet. Das Kern­ge­biet des Hafens soll aus­schliess­lich Arbeits­zo­ne blei­ben, das Gebiet Ster­nen­feld­stras­se West wird mit­tel­fri­stig zu einer gemisch­ten Nut­zung mit Sport- Gewerbe‑, Wohn- und Frei­flä­chen weiterentwickelt.
Vgl. Medi­en­mit­tei­lung vom 18.12.2019
Der Regie­rungs­rat bean­tragt, das Postu­lat «2018/164» abzuschreiben.«

Die­se Mei­nung kann die GPK nicht tei­len und sagt:
»Das Postu­lat 2018/164 soll nicht abge­schrie­ben wer­den. Eine Medi­en­mit­tei­lung genügt nicht.
Die GPK erwar­tet, dass die Beant­wor­tung wie üblich erfolgt. Die Frist sei des­halb um ein Jahr ab Land­rats­be­schluss zu verlängern.«

Das heisst, die Regie­rung hat, der Land­rat hat Nicht­ab­schrei­ben beschlos­sen, ein Jahr Zeit eine anstän­di­ge Beant­wor­tung des Postu­lats vor­zu­neh­men. Mal schau­en, wie lan­ge der Regie­rungs­rat wie­der bummelt.

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Im näch­sten Arti­kel schau­en wir uns das Leit­bild Natur mit unse­rem Hafen­blick an …

 

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Mattiello am Mittwoch 20/24

1 Kommentar

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  • Christoph Meury Antworten

    Jun 9, 2020

    Man wie­der­holt sich ungern, aber beim behörd­li­chen Umgang mit dem Birs­fel­der Hafen erlebt man noch und nöcher ein Déjà-vu. Daher sind die kri­ti­schen Kom­men­ta­re auch immer die Glei­chen und man kri­ti­siert letzt­lich immer wie­der die feh­len­de Füh­rung und den nach­läs­si­gen Umgang mit dem Hafen als Wirtschaftsraum.
    .
    Der Kan­ton Basel­land, als Besit­zer des Are­als, fou­tiert sich um ein ver­ant­wor­tungs­vol­le Auf­sicht, ver­nach­läs­sigt das Con­trol­ling grob­fahr­läs­sig und dele­giert den Kon­troll­job an die Ver­wal­te­rin, die SRH. Damit kon­trol­liert sich die Ver­wal­te­rin sel­ber. Ein klas­si­scher Zirkelschluss!
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    Da die invol­vier­ten Per­so­nen im VR, oder der Auf­sicht, ent­we­der Regie­rungs­rä­te, Land- oder Gemein­de­rä­te sind, ist es prak­tisch unmög­lich dem System einen ande­ren Drall zu geben. Die Poli­ti­ke­rIn­nen haben wäh­rend ihrer akti­ven Zeit kaum eine Chan­ce zu einer Ver­än­de­rung. Sie sind im gün­stig­sten Fall 12 Jah­re im Amt. Die Lauf­dau­er eines Pacht­ver­tra­ges läuft zwi­schen 20–40 Jah­ren. Eine 20-jäh­ri­ge Ver­län­ge­rung (bsp. des Jowa-Are­als) über­dau­ert die Amts­zeit eines Poli­ti­kers um Jah­re. Wenn also mit dem «Ziel­bild Hafen Birs­fel­den 2040+« ein Mora­to­ri­um ange­peilt wird und der Sta­tus Quo gefe­stigt wird, dann ist klar, dass nach Ablauf der Frist, weder RR Tho­mas Weber, RR Isaac Reber, Gemein­de­prä­si­dent Chri­stof Hilt­mann, noch der Hafen­di­rek­tor Hadorn (Hadorn geht unmit­tel­bar in Pen­si­on) im Amt sein wer­den. Dadurch ist sicher­ge­stellt, dass kei­ner der Her­ren Ver­ant­wor­tung über­neh­men und kei­ner der Invol­vier­ten sei­ne dama­li­ge Stra­te­gie aus­ba­den muss. Es bleibt also alles beim Alten.
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    Die Regie­rung ent­puppt sich zum wie­der­hol­ten Male als «Lame Duck«. Man pflegt in Lies­tal auch sämt­li­che Inter­pel­la­tio­nen und Motio­nen zur Hafen­the­ma­tik beharr­lich aus­zu­sit­zen («abschrei­ben« heisst dabei das Zau­ber­wort). Ob man dafür eine Regie­rung braucht?

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