Im Artikel 8 der Hafengeschichte(n) haben wir auch über die Motion 2018-164 von Jürg Wiedemann berichtet. Diese Motion wurde als Postulat überwiesen und nicht abgeschrieben.
Das Birsfälderpünggtli schrieb am Schluss des Artikels:
»Das heisst, die Regierung muss am Ball bleiben. Wahrscheinlich war dieser Vorstoss für die weitere Planung in den Häfen gewichtig. Zielbild Hafen Birsfelden 2040+ grüsst aus der Ferne.«
Gemäss § 34 Abs. 1c der Geschäftsordnung des Landrats obliegt der Geschäftsprüfungskommission die Vorbehandlung der Vorlage des Regierungsrates über den Stand der Bearbeitung der Motionen und Postulate, die nicht innert der gesetzlichen Frist seit der Überweisung erfüllt worden sind.
Dazu hat die GPK nun eine Sammelvorlage (Bericht GPK) mit all den verbummelten Aufträgen zusammengefasst. Darunter war auch das Postulat 2018-164 von Jürg Wiedemann. Das die Regierung nun abschreiben möchte.
Ein Postulat beauftragt die Regierung zu prüfen und zu berichten, ob ein Entwurf zu einem Erlass des Landrats vorzulegen oder eine Massnahme zu treffen ist.
Die Regierung war der Meinung, dass sie mit dem »Zielbild Hafen Birsfelden 2040+« den Auftrag erfüllt habe und beantragte Abschreibung. Begründung:
»Der Kanton Basel-Landschaft, die Gemeinde Birsfelden und die Schweizerischen Rheinhäfen haben ein gemeinsames Zielbild zur langfristigen Entwicklung des Arbeitsgebiets «Hafen Birsfelden» erarbeitet. Das Kerngebiet des Hafens soll ausschliesslich Arbeitszone bleiben, das Gebiet Sternenfeldstrasse West wird mittelfristig zu einer gemischten Nutzung mit Sport- Gewerbe‑, Wohn- und Freiflächen weiterentwickelt.
Vgl. Medienmitteilung vom 18.12.2019
Der Regierungsrat beantragt, das Postulat «2018/164» abzuschreiben.«
Diese Meinung kann die GPK nicht teilen und sagt:
»Das Postulat 2018/164 soll nicht abgeschrieben werden. Eine Medienmitteilung genügt nicht.
Die GPK erwartet, dass die Beantwortung wie üblich erfolgt. Die Frist sei deshalb um ein Jahr ab Landratsbeschluss zu verlängern.«
Das heisst, die Regierung hat, der Landrat hat Nichtabschreiben beschlossen, ein Jahr Zeit eine anständige Beantwortung des Postulats vorzunehmen. Mal schauen, wie lange der Regierungsrat wieder bummelt.
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Im nächsten Artikel schauen wir uns das Leitbild Natur mit unserem Hafenblick an …
Christoph Meury
Juni 9, 2020
Man wiederholt sich ungern, aber beim behördlichen Umgang mit dem Birsfelder Hafen erlebt man noch und nöcher ein Déjà-vu. Daher sind die kritischen Kommentare auch immer die Gleichen und man kritisiert letztlich immer wieder die fehlende Führung und den nachlässigen Umgang mit dem Hafen als Wirtschaftsraum.
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Der Kanton Baselland, als Besitzer des Areals, foutiert sich um ein verantwortungsvolle Aufsicht, vernachlässigt das Controlling grobfahrlässig und delegiert den Kontrolljob an die Verwalterin, die SRH. Damit kontrolliert sich die Verwalterin selber. Ein klassischer Zirkelschluss!
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Da die involvierten Personen im VR, oder der Aufsicht, entweder Regierungsräte, Land- oder Gemeinderäte sind, ist es praktisch unmöglich dem System einen anderen Drall zu geben. Die PolitikerInnen haben während ihrer aktiven Zeit kaum eine Chance zu einer Veränderung. Sie sind im günstigsten Fall 12 Jahre im Amt. Die Laufdauer eines Pachtvertrages läuft zwischen 20–40 Jahren. Eine 20-jährige Verlängerung (bsp. des Jowa-Areals) überdauert die Amtszeit eines Politikers um Jahre. Wenn also mit dem «Zielbild Hafen Birsfelden 2040+« ein Moratorium angepeilt wird und der Status Quo gefestigt wird, dann ist klar, dass nach Ablauf der Frist, weder RR Thomas Weber, RR Isaac Reber, Gemeindepräsident Christof Hiltmann, noch der Hafendirektor Hadorn (Hadorn geht unmittelbar in Pension) im Amt sein werden. Dadurch ist sichergestellt, dass keiner der Herren Verantwortung übernehmen und keiner der Involvierten seine damalige Strategie ausbaden muss. Es bleibt also alles beim Alten.
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Die Regierung entpuppt sich zum wiederholten Male als «Lame Duck«. Man pflegt in Liestal auch sämtliche Interpellationen und Motionen zur Hafenthematik beharrlich auszusitzen («abschreiben« heisst dabei das Zauberwort). Ob man dafür eine Regierung braucht?