Nach drei Tagen mehr oder weniger Abnicken, haben »unsere Räte« in Bern rund 60 Milliarden Franken Corona-Geld locker gemacht. Der vierte mögliche Tag wurde fallen gelassen. Man wollte sich ja nicht weiter bemühen, für die Mieterlasse der KMU noch weiter Zeit zu verschwenden.
Für mich speziell zu sehen, wie die KMU-Beschützer (zumindest vor jeder Abstimmung) zu den wahren KMU-Zerstörern wurden. Vielleicht merken die es ja endlich, dass es immer das gleiche Liedlein ist …
Finanzminister Ueli Maurer hat am 28. April 2020 im Blick über »sein« Ausserordentliches Defizit von bis zu 55 Milliarden Franken gejamsprochen. Seine Rechnung sehen Sie im Titelbild. Das geschah ja auch nicht von ungefähr, irgendwann muss er ja sagen, dass er wieder Geld hereinholen will. Vor allem, wenn die verbürgten Notkredite nicht mehr zurückbezahlt werden. Offenbar wird so gerechnet.
Anders sieht es bei den Banken aus, die bekommen ihre 40 Milliarden Franken (als Zahl: 40’000’000’000) zum Verteilen.
Nun betonen gewisse Banken ihre soziale Ader: Sie würden mit den Notstandskrediten keine Gewinne machen und wenn doch, würden sie diese weiterverschenken.
Banken und keine Gewinne?
Wenn Banken vor dem Coronanotstand riskante Hypotheken und Kredite vergeben haben, kommt jetzt ihre grosse Zeit. So hat etwa die CS (Crédit Suisse) zum Beispiel die Firmenkredite mit schlechtem Rating (BB) seit 2010 von 19 Milliarden Franken auf 41 Milliarden Franken erhöht.
Jetzt können die Banken für 40 Milliarden Franken billigere Kredite vergeben und bei schon vorher verschuldeten Firmen nun auch sicherstellen, dass mit den billigeren Krediten zuerst Schulden zurückbezahlt werden. Dies nur ein Beispiel, wie Banken trotz aller »Wohltätigkeit« mit den Notstandskrediten doch profitieren.
Für mich erstaunlich ist, dass auch grosse Firmen nach nur wenigen Wochen in Not geraten, Kurzarbeit und Notstandskredite brauchen, keine Reserven haben. Haben sie diese Reserven zur Auszahlung von Dividenden gebraucht — oder für die steuerbefreite Ausschüttung von Kapitaleinlagereserven?
Dazu passend auch die Aussagen während der ausserordentlichen Session im Nationalrat …
… die GLP: Für die GLP hat es oberste Priorität, die Unternehmen von massiver Überschuldung und die Schweiz von einer Konkurswelle zu verschonen. Grossen rief die öffentliche Hand auf allen Ebenen dazu auf, unbürokratische Hilfe zu leisten. — GLP noch immer Wirtschaftspartei ohne AKW … Nein: Schliesslich machten die Grünliberalen — wie SP und Grüne — klar, dass sie die Nothilfe für die Fluggesellschaft Swiss und die flugnahen Betriebe ablehnen, falls sich das Plenum gegen strikte Auflagen stellt.
… der FDP: Nun seien erste Schritte hin zur Normalität eingeleitet. Es gelte, sich dabei nicht in kurzfristigen Optimierung zu verlieren. Es sei die Aufgabe des Parlaments, die Weichen zu stellen, damit die Schweiz wieder aus dem Loch herausfinde. (ha, ha, ha)
Dazu fordert die FDP unter anderem die Stärkung der Innovationskraft und der internationalen Vernetzung der Schweiz oder eine Stärkung der Widerstandskraft von Unternehmen in der Krise. — Aus was wohl für die FDP diese Stärkung bestehen wird?
… der Mitte-Fraktion: Aus Sicht der Mitte-Fraktion muss jetzt ein Projekt für die Zukunft des Landes lanciert werden. Dabei gehe es um die Digitalisierung, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, um ein gutes Gesundheitswesen sowie um gesunde Staatsfinanzen. — Ich höre auf leisen Sohlen die Sparpakete nahen …
… die SVP: Für die SVP-Fraktion gibt es keinen Widerspruch zwischen Wirtschaft und Gesundheit. Man müsse die Gesundheit der Bevölkerung schützen, die Leute aber gleichzeitig vor dem wirtschaftlichen Untergang bewahren.
Fraktion will mit einer Motion die sofortige Aufhebung des Notrechts erreichen. Damit werde die ordentliche verfassungsrechtliche Situation wiederhergestellt, sagte Rösti.
Das ist seiner Meinung nach vor allem im Hinblick auf eine allfällige zweite Corona-Welle nötig. Diese müsse mit gezielten Massnahmen bewältigt werden, ein weiterer Lockdown sei nicht tragbar. Weiter fordert die SVP vom Bundesrat, rasch das nötige Sanitätsmaterial zu beschaffen. Zudem sollten das geltende Grenzregime aufrecht erhalten und die Personenfreizügigkeit ausgesetzt werden, verlangt sie. — Ganz uneigennützig … Wann ist jetzt doch wieder diese Abstimmung?
Und die Räte akzeptieren seit der ausserordentlichen Session, dass Firmen die Kurzarbeit eingereicht und bekommen haben, trotz allem Dividenden ausbezahlen dürfen. Da erschien in der bz basel gerade zur richtigen Zeit ein Gerichtsurteil …
Hier eine Frage:
Und hier die Lösung:
Christoph Meury
Mai 7, 2020
Nicht nur der schlanke Staat ist ein guter Staat, sondern auch der verschuldete Staat. Die neoliberalen Konzepte funktionieren doch tiptop: Die Gewinne den Shareholdern und die Verluste beim Staat, in Form von Kurzarbeit und Arbeitslosenunterstützung, parkieren. Damit sind die Unkosten für die vorübergehend unproduktive Manpower ausgelagert und die operative Kasse entlastet. Später kann man die Büetzer zu günstigeren Konditionen wieder zumieten. Der Staat als Figgi-und-Müli Finanzierungsmodell.
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Unsere PolitikerInnen sind ja durchschnittlich von diesem sogenannt fürsorglichen Modell begeistert und verstehen die Not der UnternehmerInnen, sind sie doch oft als VR, Lobbyisten oder direkte NutzniesserInnen Teil des Spiels. In Bern sind sie diesbezüglich von links bis ganz rechts versierte Gamer und alle versuchen ihre WählerInnen mit guten Deals zufrieden zu stellen.
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Klar, die Rechnung für diese grosszügigen Gesten wird kommen. Dann will’s dann keiner gewesen sein. Sachzwänge halt. Man wird wieder an der Erhöhung des Rentenalters schrauben, die Beitragssätze erhöhen, die Auszahlungen kürzen und alles, was die Bürgerlichen als «nice to have« bezeichnen, wird über die Klinge springen. Plötzlich ist (und wir sind ja bereits in dieser Schlaufe) das Geld für die Kitas nicht mehr vorhanden und die SchülerInnen wird man nicht flächendeckend mit Tablets versorgen können. Plötzlich ist die Grandezza verfolgen.
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Die Swiss hat die 1.2 Mia kassiert, entlässt aber trotzdem hunderte von MitarbeiterInnen, streicht unrentabel Flüge in die Schweiz und verkauft die rentablen Firmenteile einer anderen Airline. Umweltschutzvorgaben sind Kostentreiber und werden ignoriert. Die PolitikerInnen nicken verstohlen, Hauptsache das Ding heisst weiterhin Swiss (scheint für’s Image & Selbstbewusstsein wichtig zu sein) auch wenn die Gesellschaft nur noch einen rudimentären Bezug zur Schweiz hat. Bereits wenig Monate nach dem Ende der Covid-19-Krise stehen wir am Beginn einer notorischen & nachhaltigen Finanzkrise und damit mitten im politischen Courant normal. Wir, die BürgerInnen als die Gelackmeierten.