Wie schon ein­mal gesagt, ist Birs­felden eine Dien­stleis­terge­meinde par excel­lence. Sie ist (fast) Zwangsverpflichtet für Bund, Kan­ton und viele andere Gemeinden.

Für den Bund ste­ht Birs­felden nicht nur für die Pflicht­lager da, son­dern auch für das grosse Auto­bahnkarus­sel. Dieses belegt auf dem Gemein­dege­bi­et eine Fläche von 53’444 m² oder fast 5,4 ha (Hek­taren). Ein­nah­men für Birs­felden = 0.

Auch in der Hag­nau unter­hält der Kan­ton eine der grössten Kläran­la­gen. In den let­zten Jahren total­ren­oviert und aus­geweit­et, auf ein­er Fläche von rund 63’461 m² oder fast 6,4 ha.
Die Abwäss­er Birs­feldens fliessen nicht in diese Kläran­lage son­dern weit­er nach Nor­den. In Birs­felden wer­den aber die Abwäss­er von Grellin­gen, Dug­gin­gen, Hochwald, Pfeffin­gen, Aesch, Gem­pen, Dor­nach, Reinach, Arlesheim, München­stein und Mut­tenz behandelt.
Die Kläran­lage bezahlt als kan­tonales Unternehmen natür­lich keine Steuern. Ein­nah­men für Birs­felden = 0.

Dann, wie schon öfter in dieser Serie erwäh­nt der Hafen mit seinen Pflicht­lagern. Er belegt rund 578’580 m² oder 57,8 ha des Gemein­dege­bi­ets (Bau­rechtsparzellen + Strassen + Schienen). Wenige Fir­men wie Birster­mi­nal AG oder Del­i­ca haben den Fir­men­sitz in Birs­felden und bezahlen ordentlich Steuern. Viele Fir­men haben den Haupt­sitz irgend­wo, auch ausserkan­ton­al, und brin­gen dadurch nicht viel ein.

Und fast vergessen gegan­gen wäre da noch die Sehenswürdigkeit Kraftwerk Birs­felden. Die Grund­stücke 677, 1423, 1424 und 1550 sind vom Kraftwerk Birs­felden belegt. Das sind ins­ge­samt 126’022 m2 oder 12,6 ha.
In den Kan­to­nen Wal­lis und Graubün­den, zum Beispiel, bezahlen die Kraftwerke den Gemein­den einen Wasserzins. Auch das Kraftwerk Birs­felden bezahlt einen Wasserzins, im Jahre 2018 waren es rund 4,5 Mio. Franken: Ein Teil geht an den Kan­ton Basel-Stadt, ein Teil geht nach Deutsch­land, ein Teil geht an den Kan­ton Basel-Land­schaft und kein Teil geht an die Gemeinde Birs­felden. Die Div­i­dende von 3,5% ist da noch nicht eingerechnet.
Das Kraftwerk Birs­felden bezahlt der Gemeinde Birs­felden Steuern: Fr. 150’000.— im Jahre 2018. Wie sich diese Steuer berech­net ist nicht bekannt.

Die Gemeinde Birs­felden kann froh sein, wenn ihre Ein­wohner­in­nen und Ein­wohn­er auf dem Inseli spazieren dür­fen (auss­er das Inseli wäre ger­ade fremd­belegt mit irgendwelchen Dinosauri­ern oder aufge­blase­nen Plas­tikrutschen oder bald ein­er Wasser­stof­fgewin­nungsan­lage). Und das Birsköpfli gehört eben­falls dazu, es darf auch an heiss­es­ten Tagen nur bis 22 Uhr belegt wer­den, nach­her muss man nach Basel zügeln. Dort gibt es dann ein Gedränge mit 2 Metern Abstand.

2014 machte die Birs­fälder­püng­gtli-Redak­tion den Vorschlag einen Teil des Wasserzins­es einzu­fordern. Den Vorschlag hat Reg­u­la Meschberg­er 2015 aufgenom­men. Den Erfolg dieses Pos­tu­lats kön­nen Sie hier nach­le­sen. Das Pos­tu­lat wurde vom Lan­drat bachab geschickt.

Der Birs­felder Dien­stleis­ter stellt also für Bund, Kan­ton und andere Gemein­den insgesamt
5,4 ha + 6,4 ha + 57,8 ha + 12,6 ha= 82,2 ha von seinen rund 260 ha zur Verfügung.
Und das für prak­tisch keine Einnahmen!

Kommt mir nur wieder Christoph Hilt­mann in den Sinn in der Landratsdebatte:
»Der Votant ist der Mei­n­ung, dass man in Bezug auf die Hafenge­bi­ete nicht nur betr­e­f­fend Infra­struk­turbeiträ­gen, son­dern auch real­er Abgel­tun­gen für Gebi­ete, die im Schweiz­erischen Inter­esse vorge­hal­ten wer­den, zu fordern berechtigt ist. Ähn­lich wie das bei Armee­waf­fen­plätzen getan wird. «

Und noch ein­mal Christoph Hilt­mann in einem Inter­view-Auss­chnitt im Buch ›Am Rande der Stadt‹ von Georg Kreis:
»Birs­felden ist im interkan­tonalen Finan­zaus­gle­ich der grösste Beitragsempfänger in absoluten Zahlen, nicht in Pro-Kopf-Zahl gerech­net. Das hängt unter anderem damit zusam­men, dass ein beachtlich­er Teil des Gemein­de­ter­ri­to­ri­ums (näm­lich 30%) das unter kan­tonaler Zuständigkeit ste­hende Hafenare­al ist und weniger Steuer­sub­strat abwirft, als wenn es eine reine Gewer­be­zone ohne Hafen-Restrik­tio­nen wäre oder mit Wohn­raum genutzt wer­den kön­nte. Aus diesem Grund wäre es kor­rekt, wenn die Finan­zaus­gle­ich­szahlun­gen nicht von den anderen Gemein­den, son­dern von den Verur­sach­ern Kan­ton und Bund geleis­tet würden.«

Und Klaus Kirch­mayr in der Debatte:
»Es ist extrem wichtig und auch vielver­sprechend, das Poten­tial im fraglichen Gebi­et zu nutzen. Ein forscher­er und fordern­der Auftritt wäre ange­sagt. Es zeigt sich auch, dass eine gute Voraus­set­zung gegeben ist, wenn die Gemein­den in diesem Kan­ton ein Gebi­et wirk­lich entwick­eln wollen. Der Votant fordert Birs­felden dazu auf, mit weit­eren Vorstössen sich dezi­diert­er für ihr Anliegen einzusetzen. «

Foto Auto­bahn: Orthopho­to, Hafen und Kläran­lage: Franz Büch­ler, Kraftwerk Birs­felden: Reg­u­la Kurmann

Im näch­sten Artikel erzählen wir von ein­er Blabla-Medi­en­mit­teilung, die kaum etwas aus­sagt und die den Birs­felderin­nen und Birs­feldern eigentlich Angst machen sollte. Und einige gute Sätze von Christoph Hilt­mann gibt es auch zu lesen …

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Ueli rechnet
75 Jahre ...

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