Ein Anfang der von der FDP propagierten Fundamental-Reform des Kantons Basel-Landschaft wird nun im Regierungsprogramm gemacht. Alle Jahre wieder gibt es ein Regierungsprogramm, diesmal für die Jahre 2016 bis 2019. Wenn Sie Lust haben ein guter Staatsbürger, eine gute Staatsbürgerin zu sein, können Sie es sich hier herunterladen. Ebenso, wenn Sie das nicht sein wollen und sich den Tag verderben wollen. Die »bürgerliche Macht« zeigt Muskeln. Muskeln — mehr nicht.
Es beginnt schon bald am Anfang mit einer Grafik:
Wenn uns der Regierungsrat in seinem Programm das Gesamtergebnis der Erfolgsrechnung (also eigentlich eher Misserfolgsrechnung) der letzten 15 Jahre vorführt um uns in Angst und Schrecken zu versetzen, vergisst er dabei zu erwähnen, dass in dieser Zeit und auch lange Zeit vorher, immer ein bürgerlich dominierter Landrat und ein bürgerlich dominierter Regierungsrat am Werke war. Das sei hier einfach wieder einmal festgehalten.
Und nun soll also dieses Defizit und seine VerursacherInnen innert kürzester Frist weggebürgerlicht werden. Erste weggebürgerlichte Leistungen konnten wir aus der Presse erfahren:
• Zaubereien bei den Pflegekosten in den Alters- und Pflegeheimen und
• die Reduktion der Prämienverbilligung für die Krankenkassenkosten.
Beide Massnahmen betreffen alle Baselbieter, insbesondere aber die Wenigverdienenden!
Im weiteren sollen folgende Leistungen ganz oder teilweise weggebürgerlicht werden:
• Die Subvention der U‑Abos
• Die Einführung eines Selbstbehalts beim Abzug der Krankheitskosten.
Beide Massnahmen betreffen alle Baselbieter, insbesondere aber die Wenigverdienenden!
Interessant wird es, wenn der Regierungsrat in die Zukunft schaut:
»Die Revision der Vermögens- und Einkommenssteuer ist mit Blick auf den vorherrschenden Steuerwettbewerb und im Hinblick auf die Erhaltung des Steuersubstrats von grosser Bedeutung. Personen mit hohem Einkommen oder mit Vermögen sowie Personen, die sich vom Erwerbsleben zurückziehen und sich eine hohe Kapitalleistung aus der beruflichen Vorsorge auszahlen lassen, werden im Kanton Basel-Landschaft deutlich überdurchschnittlich besteuert. Unser Kanton ist für solche Personen steuerlich nicht mehr attraktiv. Er kann im Wettbewerb nicht bestehen und wird als Wohnkanton für Bestverdienende zunehmend uninteressant. Die Besteuerung des Einkommens und des Vermögens wird im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten moderater und gleichmässiger ausgestaltet. Eine Einkommens- und Vermögenssteuerreform wird vorbereitet.«
Und was heisst das?
»gleichmässiger ausgestaltet« heisst nichts anderes als Steuern für tiefe Einkommen rauf, Steuern für hohe Einkommen hinunter. Und: Steuern für tiefe Vermögen rauf, Steuern für hohe Vermögen hinunter.
Und wieder: Beide Massnahmen betreffen alle Baselbieter, insbesondere aber die Wenigverdienenden!
Weiter ginge es mit
• den Steueranpassungen für Betriebe (man nennt das dann bessere Rahmenbedingungen);
• der Verschiebung von Aufgaben an die Gemeinden (sicher nicht mit Abgeltung der Kosten, sonst würde ja nichts weggebürgerlicht) man nennt das dann Subsidiaritätsprinzip;
• der Unternehmenssteuerreform III (das ist die Fortsetzung der Reform II, mit der wir von Herrn Merz schon um Milliarden betrogen wurden).
Also alles Massnahmen (oft wird das auch Strategie genannt ???), die den Gemeinden Mittel entziehen, sie möglicherweise dazu zwingen die Steuern zu erhöhen … nur damit dies der Kanton nicht tun muss.
Und schon wieder: Alle Massnahmen betreffen alle Baselbieter, insbesondere aber die Wenigverdienenden!
Irgendwie mag ich nun auch nicht mehr weiterlesen. Aber vielleicht gibt es ja auch bald ein paar Referenden … Rot/Grün höret die Signale …
Und die Weisheit zur Geschichte:
Macht macht schlecht.
Absolute Macht macht absolut schlecht
(John Emeric Acton)
