Abrissbirne? Als Fundamental-Reform?

Jetzt wis­sen wir es end­lich, dank bz und Online Reports: Das Basel­biet braucht eine Fun­da­men­tal-Reform durch die FDP!

Da hat ein seit jeher bür­ger­lich domi­nier­ter Regie­rungs­rat zusam­men mit einem seit jeher bür­ger­lich domi­nier­ten Land­rat den Kan­ton Basel-Land­schaft bür­ger­lich gegen die Wand gefahren.
Und nun wol­len die glei­chen bür­ger­li­chen Leu­te unter der Ägi­de der FDP (und wahr­schein­lich mit der Hil­fe des Part­ners SVP) mit den immer glei­chen bür­ger­li­chen Rezep­ten den Kan­ton wie­der gesundbürgerlichen:

Alle 132 ange­droh­ten Mass­nah­men des regie­rungs­rät­li­chen »Spar­pa­kets« sol­len durch­ge­drückt wer­den und so die Defi­zi­te wegbürgerlichen.
Gene­rel­ler Lohn­ab­bau, höhe­rer Selbst­be­halt  bei Krank­heits­kos­ten, stär­ke­rer Ver­mö­gens­ver­zehr bei Insas­sen von Pfle­ge­hei­men, weg­bür­ger­li­chen von nie­der­schwel­li­gen Bera­tungs­an­ge­bo­ten, ver­deck­te Steu­er­erhö­hun­gen, etc., etc. Ein ers­ter Schritt mit der Erhö­hung der Kos­ten­pau­scha­le bei Pfle­ge­mass­nah­men wur­de ja schon realisiert.
Die Gemein­den kom­men an die Kasse.

Chris­toph Hilt­mann will mit dem Weg­bür­ger­li­chen vie­ler Errun­gen­schaf­ten, mit einer Fun­da­men­tal-Reform, »lan­des­weit Klas­sen­bes­ter« wer­den (Zitat nach Online Reports). Gleich­zei­tig aber wird auf der bür­ger­li­chen Sei­te laut über Stras­sen­bau­vor­ha­ben, Meter­spur für die Wal­den­bur­ger­bahn, die Vor­fi­nan­zie­rung der Dop­pel­spur durchs Lauf­en­tal, etc. nach­ge­dacht. Vor­fi­nan­zie­rung mit was?
Zudem sol­len mög­lichst vie­le Ver­wal­tungs­auf­ga­ben an Gemein­den und Pri­vat­wirt­schaft aus­ge­la­gert wer­den, die das ja bil­li­ger und bes­ser machen kön­nen — bis nach eini­gen Jah­ren dann das Gegen­teil fest­ge­stellt wird … ganz abge­se­hen von den intrans­pa­ren­ten Kos­ten à la Wirt­schafts­kam­mer … Wei­ter wird über Steu­er­erhö­hun­gen nach­ge­dacht, nicht etwa für die obe­ren Ein­kom­men, die ja sehr ungüns­tig belas­tet sei­en (!), son­dern für die Wenigerbemittelten.

Dafür wird man dann bei der Unter­neh­mens­steu­er­re­form III wie­der zuguns­ten der top­ver­die­nen­den Kon­zer­ne klot­zen und womög­lich über das Obli­ga­to­ri­sche hin­aus­ge­hen, wie auch schon geschehen.
So wer­den auch die Ein­nah­men der Gemein­den weg­ge­bür­ger­licht, unter ande­rem auch von einem Gemein­de­prä­si­den­ten, der immer über das struk­tu­rel­le Defi­zit räsoniert!

Basel­biet quo vadis?
Oder ist es eine Fun­da­men­tal-Reform, wenn man das Fun­da­ment wegbürgerlicht?

Und die Weis­heit zur Sache:

Macht macht schlecht.
Abso­lu­te Macht macht abso­lut schlecht.
(John Eme­ric Acton)

 

 

 

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Adväntskaländer.li 4 (2015)
Adväntskaländer.li 5 (2015)

2 Kommentare

Kommentiere

  • hasira Antworten

    Dez 4, 2015

    Wenn die FDP in ihrer Antrags­flut sich mit Angli­zis­men schlau­er dar­stel­len will als sie es ist, fällt auf, dass sie hier schon pri­vat­wirt­schaft­lich mit gestoh­le­nen Wer­be­slo­gans wie »redu­ce to the max« arbei­tet (Mer­ce­des-Benz), statt dass sie auf das simp­le »weni­ger ist mehr« zurück­greift. Und auch die »lear­nings«, die ein­fach »Erkennt­nis­se« wären schei­nen ihnen zu ein­fach. Wie der gan­ze Auf­tritt ist das ganz ein­fach Hochstapelei.

    Dass eine der staats­grün­den­den Par­tei­en (ist halt schon lan­ge her) aber gar fragt »Braucht es den Kan­ton über­haupt?«, scheint mir doch sehr ent­lar­vend zu sein.
    Da kommt mir Peter Bich­sel in den Sinn: »Der Staat wird mehr und mehr her­ab­ge­wür­digt zu einer Admi­nis­tra­ti­on der Wirt­schaft. Die Wirt­schaft hält sich mehr und mehr für die Welt.«

    Wenn Herr Rich­te­rich dann noch sagt, das Basel­biet müs­se sich an der Pri­vat­wirt­schaft … ein Bei­spiel neh­men, fra­ge ich mich ein­fach: Wer hat eigent­lich alle Staa­ten in die Finanz­kri­se gerit­ten? Wen muss­te der Staat aus dem Schla­mas­sel zie­hen? Für wen muss­te die SNB den star­ken Fran­ken stüt­zen? Wer saniert sich durch Schaf­fung von Arbeits­lo­sig­keit und Kurzarbeit?
    Und viel­leicht müss­te man auch Fra­gen: Wo sind eigent­lich die Lösun­gen die­ser super­ge­schei­ten Öko­no­men, die mit ihren Kon­zep­ten von Deri­va­ten und gehe­bel­ten Kre­di­ten die Welt ins Wan­ken brachten?

    Lie­be FDP,
    denkt doch ein­mal zuerst selbst nach, bevor ihr die Regie­rung mit Pos­tu­la­ten, Motio­nen, etc. lahm legt!
    Par­tei­en soll­ten doch die Vor­den­ker sein, nicht ein­fach nur Nachfrager …

  • Franz Büchler Antworten

    Dez 6, 2015

    Und jetzt lamen­tiert die CVP, die auch ger­ne bür­ger­li­ches Tritt­brett gefah­ren wäre, dass sie von den ande­ren bür­ger­li­chen Part­nern im Regen ste­hen gelas­sen wird.
    Ja hat die CVP denn geglaubt, dass sie – aus­ser als bür­ger­li­che Stim­men­lie­fe­ran­tin auch noch zu etwas ande­rem gebraucht wird?
    Vor den Wah­len ist immer auch nach den Wah­len, nur anders als man denkt …

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