Unser Neujahrswunsch an
Gemeindepräsident Christof Hiltmann

Was ist ein Jah­res­an­fang ohne die Wün­sche für das neue Jahr. Auch die birsfälder.li-Redaktion hat Wün­sche. Wün­sche für uns pri­vat und Wün­sche für unse­re Gemein­de, die natür­lich vor allem an unse­re Gemein­de­rä­tin­nen und Gemein­de­rä­te gehen. Heu­te also geht unser Wunsch an Chris­tof Hilt­mann, ges­tern war Simon Ober­beck an der Reihe.

Dass Gemein­de­prä­si­dent Chris­tof Hilt­mann die Gemein­de­ver­samm­lun­gen sou­ve­rän lei­tet und den Ein­druck ver­mit­telt, jeweils sehr gut vor­be­rei­tet und dos­sier­fest zu sein, ist eine der schö­nen Erfah­run­gen der letz­ten Zeit. Auch das Auf­glei­sen der Stadt­ent­wick­lung, nach dem jah­re­lang nur von Immo­bi­li­en­stra­te­gie geplau­dert wur­de, ist eine erfreu­li­che Sache.

Und trotz­dem liegt Birs­fel­den noch immer im Trä­nen­tal (bei wem müss­te man den Antrag stel­len die Tram­sta­ti­on Schul­stras­se um zu benennen?).

Dem könn­te Abhil­fe geschaf­fen wer­den, mit einer Steu­er­erhö­hung. Denn es geht nicht an, not­wen­di­ge Inves­ti­tio­nen und Sanie­run­gen bis zum St. Nim­mer­leins­tag zurück­zu­stel­len. Auch eine Gemein­de­sa­nie­rung auf Kos­ten des Per­so­nals ist nicht das Gel­be vom Ei.
Mit einer Steu­er­erhö­hung bei den natür­li­chen Per­so­nen um 2% kämen der Gemein­de rund 400’000 bis 500’000 Fran­ken zu. Eine Steu­er­erhö­hung bei den juris­ti­schen Per­so­nen ist nicht mög­lich, aber zah­len der zweit­gröss­te Schwei­zer Kaf­fee­rös­ter, die Öl-Lage­rer und ande­re Hafen­be­trie­be fai­re Steu­ern? Und wem lie­fert das Kraft­werk den Was­ser­zins für die Nut­zung des Rheins ab?

Wer jetzt sofort auf­heult, soll­te eines beden­ken: Eine Abwan­de­rung der Ein­woh­ner wür­de kaum statt­fin­den, denn die Mie­ten im Umland sind signi­fi­kant höher. Die Haus­be­sit­zer wür­den ihr Haus wei­ter­hin ‘besit­zen’, respek­ti­ve bewoh­nen, sie hän­gen an ihrem Besitz. Auch ein Weg­zug der weni­gen Fir­men wür­de wohl kaum statt­fin­den. Eine Neu­an­sied­lung von Fir­men wäre dadurch zwar beein­träch­tigt, aber solan­ge der Kan­ton das Hafen­pro­blem nicht gelöst hat, sie­delt sich hier sowie­so kei­ne neue Fir­ma an, nur die Lager­schup­pen ver­meh­ren sich.

Wehe, der Kan­ton lässt unse­re Gemein­de verwalten …

Es ist ganz klar, dass Steu­er­erhö­hun­gen sehr, sehr unpo­pu­lär sind. Leu­te die wie­der gewählt wer­den wol­len, oder Leu­te die auf ein Regie­rungs­rats- oder Regie­rungs­rä­tin­nen-Man­dat spe­ku­lie­ren, wer­den da wohl auf kei­nen Fall dar­auf ein­stei­gen wol­len. Aber die Dis­kus­si­on muss geführt wer­den, denn man kann nicht nur die Kura­tel des Kan­tons andro­hen und mei­nen, mit ein biss­chen Kür­zen sei die Sache getan.

Wir wün­schen Herrn Hilt­mann ein gutes, erfolg­rei­ches neu­es Jahr und den Mut, die Dis­kus­si­on um eine wirk­lich not­wen­di­ge Steu­er­erhö­hung trans­pa­rent und ver­ständ­lich in Gang zu bringen.