Was ist ein Jahre­san­fang ohne die Wün­sche für das neue Jahr. Auch die birsfälder.li-Redaktion hat Wün­sche. Wün­sche für uns pri­vat und Wün­sche für unsere Gemeinde, die natür­lich vor allem an unsere Gemein­derätin­nen und Gemein­deräte gehen. Heute also geht unser Wun­sch an Christof Hilt­mann, gestern war Simon Ober­beck an der Reihe.

Dass Gemein­de­präsi­dent Christof Hilt­mann die Gemein­de­v­er­samm­lun­gen sou­verän leit­et und den Ein­druck ver­mit­telt, jew­eils sehr gut vor­bere­it­et und dossier­fest zu sein, ist eine der schö­nen Erfahrun­gen der let­zten Zeit. Auch das Auf­gleisen der Stad­ten­twick­lung, nach dem jahre­lang nur von Immo­bilien­strate­gie geplaud­ert wurde, ist eine erfreuliche Sache.

Und trotz­dem liegt Birs­felden noch immer im Trä­nen­tal (bei wem müsste man den Antrag stellen die Tram­sta­tion Schul­strasse um zu benennen?).

Dem kön­nte Abhil­fe geschaf­fen wer­den, mit ein­er Steuer­erhöhung. Denn es geht nicht an, notwendi­ge Investi­tio­nen und Sanierun­gen bis zum St. Nim­mer­le­in­stag zurück­zustellen. Auch eine Gemein­de­sanierung auf Kosten des Per­son­als ist nicht das Gelbe vom Ei.
Mit ein­er Steuer­erhöhung bei den natür­lichen Per­so­n­en um 2% kämen der Gemeinde rund 400’000 bis 500’000 Franken zu. Eine Steuer­erhöhung bei den juris­tis­chen Per­so­n­en ist nicht möglich, aber zahlen der zweit­grösste Schweiz­er Kaf­feeröster, die Öl-Lager­er und andere Hafen­be­triebe faire Steuern? Und wem liefert das Kraftwerk den Wasserzins für die Nutzung des Rheins ab?

Wer jet­zt sofort aufheult, sollte eines bedenken: Eine Abwan­derung der Ein­wohn­er würde kaum stat­tfind­en, denn die Mieten im Umland sind sig­nifikant höher. Die Haus­be­sitzer wür­den ihr Haus weit­er­hin ‘besitzen’, respek­tive bewohnen, sie hän­gen an ihrem Besitz. Auch ein Wegzug der weni­gen Fir­men würde wohl kaum stat­tfind­en. Eine Neuan­sied­lung von Fir­men wäre dadurch zwar beein­trächtigt, aber solange der Kan­ton das Hafen­prob­lem nicht gelöst hat, siedelt sich hier sowieso keine neue Fir­ma an, nur die Lager­schup­pen ver­mehren sich.

Kuratel

Wehe, der Kan­ton lässt unsere Gemeinde verwalten …

Es ist ganz klar, dass Steuer­erhöhun­gen sehr, sehr unpop­ulär sind. Leute die wieder gewählt wer­den wollen, oder Leute die auf ein Regierungsrats- oder Regierungsrätin­nen-Man­dat spekulieren, wer­den da wohl auf keinen Fall darauf ein­steigen wollen. Aber die Diskus­sion muss geführt wer­den, denn man kann nicht nur die Kura­tel des Kan­tons andro­hen und meinen, mit ein biss­chen Kürzen sei die Sache getan.

Wir wün­schen Her­rn Hilt­mann ein gutes, erfol­gre­ich­es neues Jahr und den Mut, die Diskus­sion um eine wirk­lich notwendi­ge Steuer­erhöhung trans­par­ent und ver­ständlich in Gang zu bringen.

Mattiello am Mittwoch 1/1
Unser Neujahrswunsch an
Gemeinderat Jürg Wiedemann

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