Unterdessen sind wir bei Artikel 39 der Hafengeschichte(n) angekommen. Eine stattliche Serie. Mit dem Erscheinen von Artikel 26 am 7. Juli 2020 haben wir folgenden Aufruf gestartet:
Mit 27 Artikeln haben wir (Christoph Meury und Franz Büchler) Sie in der vergangenen Zeit (vom 2. April bis am 3. Juli) mit Hafengeschichte(n) versorgt. Geschichtliches, Ökonomisches und Politisches.
Nun stehen für viele die Ferien vor der Tür und darum möchten wir eine Zäsur machen. Oder besser vielleicht eine Denkpause, eine Pause zum Denken.
Wir möchten Sie, liebe Leserinnen und Leser, und alle innerhalb der Gemeinde Birsfelden politisch Aktiven wie Kommissionsmitglieder, Mitglieder des Gemeinderates und des Landrates, sowie die Parteipräsidenten und Parteipräsidentinnen auffordern, für Ihre Gemeinde aktiv zu werden.
In einem Mail an diese Politiker und Politkerinnen haben wir versprochen, dass wir etwa zwei Wochen nach den Sommerferien über die Reaktionen berichten werden.
Nun hat die vierte Partei reagiert. Je nach Eingang, werden wir auch die weiteren Stellungnahmen publizieren, sollten sie tatsächlich noch vor Ende Jahr eintreffen 😉
Der Ende der dreissiger Jahre erstellte und stetig vergrösserte Birsfelder Hafen ist ein Industrieareal mit grossem Entwicklungspotential, welches heute noch weitgehend brach liegt oder aus wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Sicht nur ineffizient genutzt wird. Die Bewirtschaftung durch die Schweizerischen Rheinhäfen ist dürftig und damit ungenügend. Zwar erkennen die Grünen-Unabhängigen, dass die Umschlagsmenge mit flüssigen Brenn- und Treibstoffen durchaus relevant sind und der Birsfelder Hafen als Einfallstor für den Warentransport mit Rheinschiffen wertvoll ist. Beachtliche Teile des Hafenparimeters mit seinen zahlreichen Lagerhallen, Kohle- und Recyclinghalden und Flächen für LKW-Abstellplätzen werden jedoch nur locker und damit ungenügend genutzt. Eine Verdichtung mit bis zu achtstöckigen Gebäuden wäre jedenfalls zulässig.
Mit einer Veränderung der Bewirtschaftung des Industrieareals könnte eine deutliche Wertsteigerung erzielt werden. Einerseits müssten die hafenaffinen Tätigkeiten modernisiert und verdichtet werden. Andererseits könnten attraktive Grundstücke unmittelbar am Rhein für Wohngebiete ausgeschieden und damit die Wertschöpfung gesteigert werden. So könnte die Gemeinde einen Mehrertrag erzielen, um sein strukturelles Defizit zu eliminieren.
Der Kanton als Mitbesitzer der Rheinhäfen ist gefordert, aktiv zu werden und das Gespräch mit den Schweizerischen Rheinhäfen zu suchen. Er muss dafür sorgen, dass keine auslaufenden Baurechtsverträge verlängert werden und bestehende – wenn möglich – aufgelöst werden. Nur so ist eine zukunftsorientierte Planung und Entwicklung des Areals zugunsten unserer Gemeinde möglich.
Grüne-Unabhängige
Postfach 330
4127 Birsfelden
E‑Mail: gruene_unabhaengige@gmx.ch
Website: http://www.gruene-unabhaengige.ch/Home.aspx
Christoph Meury
Sep. 4, 2020
Nun, die Grünen-Unabhängigen haben geantwortet. Allerdings nicht auf unsere gestellten Fragen und mit keiner Stellungnahme zu den drei eingereichten Anträgen. Damit bekräftigen sie ihre Position zum Hafen. Mit seiner Motion hat Jürg Wiedemann im 2018 der Regierung bereits eine handvoll unangenehmer Fragen zur Wirtschaftlichkeit des Hafens gestellt. Derweilen übt sich der Regierungsrat im Aussitzen. Er wollte das Postulat zuerst abschreiben, ist beim Landrat aber nicht durchgekommen. Man will endlich Antworten. Also muss der Regierungsrat gelegentlich und gegen seinen Willen eine Antwort liefern. Soweit der Rückblick.
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Gerne hätten wir von den Grünen-Unabhängigen natürlich auch zu unseren drei Anträgen eine Antwort gehabt. Zur Erinnerung:
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Die Gemeinde Birsfelden beantragt beim Kanton Basel-Landschaft die Unterschutzstellung des Gesamtareals des Kraftwerks Birsfelden unter den Denkmalschutz. Die bisherige kommunale Unterschutzstellung einzelner Gebäudeteile soll explizit auf das Gesamtareal ausgeweitet werden (Umgebungsschutz).
https://www.birsfaelder.li/wp/politik/wir-machen-naegel-mit-koepfen‑2/
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Der Gemeinderat beschliesst die Parzelle 1550 aus der Spezialzone «Kraftwerk und Erholungseinrichtungen« zu nehmen und in eine reine Erholungs- und Grünzone umzuwandeln.
https://www.birsfaelder.li/wp/politik/wir-machen-naegel-mit-koepfen‑3/
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Erwerb der Parzellen im Gebiet «Sternenfeld West« durch die Gemeinde Birsfelden
https://www.birsfaelder.li/wp/politik/wir-machen-naegel-mit-koepfen‑1/
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Wir sehen, dass wir mit unseren Anträgen die Mehrheit der Birsfelder Parteien überfordern. Entweder ist es die Menge der aufgeworfenen Fragen, oder die Komplexität der Materie, welche die Politik ins Schwitzen bringt.
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Erstaunlich, dass wir sowohl von der FDP, CVP und EVP keine Antworten erhalten haben. Zumindest enttäuscht uns die fehlende FDP-Position. Wir dachten immer, dass Wirtschaftsfragen zu den Kernkompetenzen der FDP gehören und unser Antrag zum Erwerb der «Sternenfeld West«-Parzellen durch die Gemeinde, eine minimale Reaktion auslösen würde. Immerhin könnte man dadurch ein weiteres Entwicklungsfeld gewinnen und neue Baufelder müsste die wirtschaftsfreundliche FDP freuen. Wir haben uns getäuscht. Da die CVP im Umbau ist und sich von ihrem «C«-Deckmäntelchen löst und demnächst zur normalen Volkspartei mutiert, sind natürlich nicht nur die Ressourcen gebunden, sondern auch die berühmten Hände, um klar Position zu beziehen. Von der EVP haben wir schon länger nichts mehr gehört, vielleicht hat sich die Splittergruppe zwischenzeitlich aufgelöst….
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Fazit: Mageres Feedback!