Ja, aber …

Heu­te hat der Land­rat über einen Gegen­vor­schlag zur Gemein­de­initia­ti­ve bera­ten und beschlos­sen. Und dar­um ging es:

Die Aus­fi­nan­zie­rung der Basel­land­schaft­li­chen Pen­si­ons­kas­se (BLPK) macht vie­len Gemein­de aus­ser­or­den­li­che Mühe. Zu die­sen Gemein­den gehört auch Birs­fel­den.
28 Gemein­den haben dar­um mit einer Gemein­de­initia­ti­ve ver­langt, dass der Kan­ton die gesam­te Aus­fi­nan­zie­rung der BLPK über­neh­men sol­le. Das wür­de den stol­zen Betrag von 873 Mio. Fran­ken ausmachen.

Der Regie­rungs­rat bot in einem Gegen­vor­schlag an, den Gemein­den mit 58 Mio. Fran­ken ent­ge­gen zu kom­men. Das war den Initi­an­ten der Gemein­de­initia­ti­ve aber zu wenig.

Die Finanz­kom­mis­si­on des Land­ra­tes mach­te in der Fol­ge einen wei­ter­ge­hen­den Vor­schlag, der die Kos­ten­über­nah­me für sämt­li­che Gemein­de­lehr­kräf­te beinhal­te­te. Wohl mit dem Hin­ter­ge­dan­ken, dass wenn der Kan­ton schon die Arbeits­in­hal­te und Löh­ne bestim­me, dann sol­le er auch für die Pen­si­ons­kas­se gera­de ste­hen. Die Vari­an­te wur­de mit 276 Mio. Fran­ken veranschlagt.

Der wei­ter­ge­hen­de Vor­schlag soll­te vor allem auch ver­hin­dern, dass die Gemein­de­initia­ti­ve bei einer Volks­ab­stim­mung ange­nom­men wer­den könn­te.
Die Initi­an­ten der Gemein­de­initia­ti­ve lies­sen auch ver­lau­ten, dass sie, wenn der Vor­schlag der Finanz­kom­mis­si­on im Land­rat ange­nom­men wür­de, die Initia­ti­ve zurück­zie­hen würden.

Heu­te, in der zwei­ten Lesung des Geschäfts, die sich weit­ge­hend wie eine ers­te Lesung anhör­te, was auch moniert wur­de, hat der Land­rat nun auch mit 53:27 Stim­men beschlos­sen, die Vari­an­te Finanz­kom­mis­si­on anzu­neh­men. Lei­der wur­de aber – vor allem durch den Wider­stand von SVP und FDP – die 4/5‑Mehrheit ver­passt und das Geschäft muss nun zuerst durch die Volks­ab­stim­mung. Die­se fin­det am 18. Mai 2014 statt.

Ich habe einen gros­sen Teil der Land­rats­de­bat­te online ver­folgt. Neu, aber doch nicht über­ra­schend (doch, ja, aber war­um eigent­lich?) war für mich, dass SVP-Ver­tre­ter die Gemein­de­initia­ti­ve, ein urde­mo­kra­ti­sches Recht also, als Erpres­sung beti­tel­ten. Die Ver­tre­ter einer Par­tei also, die mit ihren diver­sen Initia­ti­ven, »Andro­hungs­in­itia­ti­ven und Durch­set­zungs­in­itia­ti­ven« den Natio­nal- und Stän­de­rat unter Druck set­zen, respek­ti­ve erpres­sen – nur um ihre Dik­ti­on zu über­neh­men. Quod licet lovi, non licet bovi (was Jupi­ter erlaubt ist, ist dem Och­sen nicht erlaubt) – oder umgekehrt …

Es liegt nun an den Stimm­bür­ge­rIn­nen, ob sie die Gemein­de- oder die Kan­tons­fi­nan­zen scho­nen wol­len. Bezah­len müs­sen wir dann aller­dings für bei­de. Aber ich den­ke der Kan­ton erträgt ein biss­chen mehr als die Gemein­de Birsfelden …

Und die Weis­heit zum Artikel:

»Wenn zwei das Glei­che tun, ist es noch lan­ge nicht das­sel­be.«
SVPweis­heit