Am 9. Februar 2020 werden wir über die Erweiterung der Rassismus-Strafnorm abstimmen. Ich werde Ihnen dazu in den nächsten Wochen immer wieder einmal einen Text von Carolin Emcke vorlegen. Einen Text, der im engeren Sinne oder im weiteren Sinne mit dieser Strafnorm zu tun hat.
Carolin Emcke (* 18. August 1967 in Mülheim an der Ruhr) ist eine deutsche Autorin und Publizistin. Im Jahr 2016 wurde sie mit dem Friedenspreis des Deutschen Buchhandels ausgezeichnet. Carolin Emcke lebt in Berlin und ist mit Silvia Fehrmann liiert.
Der Text zum Thema:
»Menschenrechte sind kein Nullsummenspiel. Niemand verliert seine Rechte, wenn sie allen zugesichert werden. Menschenrechte sind voraussetzungslos. Sie können und müssen nicht verdient werden. Es gibt keine Bedingungen, die erfüllt sein müssen, damit jemand als Mensch anerkannt und geschützt wird. Zuneigung oder Abneigung, Zustimmung oder Abscheu zu individuellen Lebensentwürfen, sozialen Praktiken oder religiösen Überzeugungen dürfen keine Rolle spielen. Das ist der Kern einer liberalen, offenen, säkularen Gesellschaft.«*
Die Rassismus-Strafnorm beinhaltete bis jetzt die Diskriminierung von Rasse, Ethnie und Religion. Neu dazu kommt nun auch die sexuelle Orientierung. Den Text der Rassismus-Strafnorm bekommen Sie hier.
Wie es zur Rassismus-Strafnorm kam, können Sie hier nachlesen.
Gegen diese Erweiterung um die sexuelle Orientierung haben die EDU und die SVP das Referendum ergriffen, sie sprechen von einem Zensurgesetz.
Dazu Altständerat Claude Janiak:
Die Meinungsäusserungsfreiheit werde mit dieser Änderung der Strafnorm nicht eingeschränkt, betonte Claude Janiak: »Der Stammtisch ist nicht in Gefahr. Sie dürfen weiterhin, wenn Sie es wollen, gute Witze erzählen, auch über Schwule. Es gebe gute Witze, über die man lachen könne«, so Janiak. »Aber man darf nicht Hass säen. Aufrufe zu Hass und Herabwürdigung bestimmter Bevölkerungsgruppen haben mit Meinungsäusserung nichts zu tun.«
Da die gleichen Äusserungen zur eingeschränkten Meinungsäusserungsfreiheit immer wieder vorgebracht wurden, sah sich die Eidgenössische Kommission gegen Rassismus verpflichtet zu umschreiben, was man noch sagen darf: Nämlich fast alles!
*Der Text von Carolin Emcke stammt aus ihrer Rede anlässlich der Übergabe des »Friedenspreis des Deutschen Buchhandels«. Die vollständige Rede finden Sie hier.
Sollten Sie sich über Gegenargumente kundig machen wollen, können Sie die Meinung der Initianten unter den Links EDU und SVP weiter oben anklicken. Oder Sie können das Elaborat von Bischof Marian Eleganti anklicken.
Alle Artikel zur Erweiterung der Rassismus-Strafnorm finden Sie hier.
Und das Schlusswort von Carolin Emcke:
Menschenrechte sind voraussetzungslos.
Sie können und müssen nicht verdient werden.
Es gibt keine Bedingungen, die erfüllt sein müssen,
damit jemand als Mensch anerkannt und geschützt wird.
Christoph Meury
Jan 14, 2020
Es geht bei der Ergänzung der Antirassismusstrafnormnorm nicht um das Stammtischgequatsche, sondern um fundamentale Rechte.
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Schutz für Homosexuelle: Jungparteien werben für neue Antirassismusstrafnorm
https://www.bzbasel.ch/schweiz/schutz-fuer-homosexuelle-jungparteien-werben-fuer-neue-antirassismusstrafnorm-136225004?utm_source=shared-email&utm_medium=shared&utm_campaign=Social%20Media