Wir haben den Gemein­de­rats­kan­di­da­tin­nen und Gemein­de­rats­kan­di­da­ten am 4. Janu­ar einen Fra­ge­bo­gen mit 10 Fra­gem geschickt. Die Fra­gen nah­men auf ver­schie­de­ne poli­ti­sche Din­ge Bezug.
Die drei ersten Fra­gen beschäf­ti­gen sich mit aktu­el­len Initia­ti­ven resp. Refe­ren­den, die die­ses Jahr in der Schweiz zur Abstim­mung kom­men.
Eine Fra­ge beschäf­tigt sich mit der Kli­ma­ka­ta­stro­phe und die letz­ten Fra­gen beschäf­ti­gen sich mit dem gröss­ten Are­al Birs­fel­dens, mit dem Hafen.

Hier nun die Ant­wor­ten der aktu­el­len Gemein­de­rä­tin Regu­la Mesch­ber­ger:

• Am 9. Febru­ar 2020 wird auch über die Erwei­te­rung der Ras­sis­mus­straf­norm (Ver­bot der Dis­kri­mi­nie­rung auf­grund der sexu­el­len Ori­en­tie­rung) abge­stimmt. Was ist Ihre Mei­nung dazu?
Regu­la Mesch­ber­ger: »Die Erwei­te­rung der Ras­sis­mus­straf­norm auf auf das Ver­bot der Dis­kri­mi­nie­rung auf­grund der sexu­el­len Ori­en­tie­rung ist rich­tig und wich­tig. Ich ste­he voll dahin­ter. Es macht mich zwar wütend und trau­rig zugleich, dass sol­che gesetz­li­chen Rege­lun­gen über­haupt not­wen­dig sind. Eigent­lich soll­ten wir alle, die gan­ze Gesell­schaft, akzep­tie­ren, dass Men­schen unter­schied­lich sind, unter­schied­li­che Bedürf­nis­se und Lebens­wei­sen haben. Wer gibt uns das Recht zu bestim­men, wel­che Lebens­wei­se die rich­ti­ge ist? Da die­se Tole­ranz und Akzep­tanz nicht über­all vor­han­den ist, braucht es den gesetz­li­chen Schutz vor Dis­kri­mi­nie­rung und damit auch ent­spre­chen­de Straf­nor­men. Es ist gera­de­zu ein Hohn, wenn gewis­se Krei­se von einer Ein­schrän­kung der Mei­nungs­äus­se­rungs­frei­heit spre­chen. Hass hat nichts mit die­ser Frei­heit zu tun, ganz abge­se­hen davon, dass die­se Frei­heit immer begrenzt wird durch das Recht des ande­ren Men­schen auf sei­ne Lebens­wei­se und sei­ne Mei­nung.«

• Am 9. Febru­ar 2020 wird über die Volks­in­itia­ti­ve »Mehr bezahl­ba­re Woh­nun­gen« abge­stimmt. Was ist Ihre Mei­nung dazu?
Regu­la Mesch­ber­ger: »Zur Volks­in­itia­ti­ve „mehr bezahl­ba­re Woh­nun­gen“ sage ich Ja. Wie­der ein­mal wird der „freie Markt“ beschwo­ren. Er wür­de bei Annah­me die­ser Initia­ti­ve zer­stört. Das ist voll­kom­me­ner Blöd­sinn. Was hat uns der freie Markt im Woh­nungs­be­reich in den letz­ten Jahr­zehn­ten gebracht? Vor allem stei­gen­de Miet­zin­sen. 14 Mil­li­ar­den Fran­ken bezah­len die Mie­te­rin­nen und Mie­ter jähr­lich zuviel, weil die aktu­el­len Miet­zin­se 40% zu hoch sind gegen­über den gesetz­li­chen Vor­ga­ben (Bun­des­ver­fas­sung). Freie Markt­wirt­schaft zu Lasten der Mie­te­rin­nen und Mie­ter!
Die Initia­ti­ve ver­langt eine Aus­wei­tung des gemein­nüt­zi­gen Woh­nungs­baus, indem bei neu­en Über­bau­un­gen min­de­stens 10% der Woh­nun­gen gemein­nüt­zig sein müs­sen. Gemein­nüt­zig heisst, dass kei­ne Ren­di­te erzielt wer­den soll. Ziel ist eine zuneh­men­de Anzahl preis­gün­sti­ger Woh­nun­gen. Das ent­la­stet letzt­lich die Gemein­den, weil sie weni­ger Miet­zins­bei­trä­ge bezah­len müs­sen und die Mie­te­rin­nen und Mie­ter mehr Geld für täg­li­che Aus­ga­ben zur Ver­fü­gung haben, was wie­der­um der gesam­ten Volks­wirt­schaft zugu­te kommt.
Wo also ist der Scha­den für die Volks­wirt­schaft?«

• Irgend­wann (so Gott will) wer­den wir auch über die soge­nann­te »Kon­zern­ver­ant­wor­tungs­in­itia­ti­ve« abstim­men. In Birs­fel­den gibt es dafür sogar ein Lokal­ko­mi­tee.
a. Fin­den Sie die­se Initia­ti­ve eine gute Sache?
Regu­la Mesch­ber­ger: »Es ist schlimm, dass schwei­ze­ri­sche Kon­zer­ne Natur- und Boden­schät­ze in armen Län­dern scham­los aus­nut­zen und die dor­ti­ge Bevöl­ke­rung unter schlimm­sten und gefahr­vol­len Bedin­gun­gen arbei­ten lässt. Die Fol­gen sind kata­stro­phal: Die Natur­viel­falt wird zer­stört, der Lebens­raum für Mensch und Tier wird zer­stört und die Lebens­be­din­gun­gen für die arbei­ten­de Bevöl­ke­rung sind schlicht kata­stro­phal. Dass da die eid­ge­nös­si­sche Poli­tik nicht rigo­ros durch­greift, ist eben­falls eine Kata­stro­phe. Des­halb braucht es die­se Initia­ti­ve.«
b. Wür­den Sie dem Lokal­ko­mi­tee bei­tre­ten?
Regu­la Mesch­ber­ger: »Ich bin bereits Komi­te­e­mit­glied, weil mir die Kon­zern­ver­ant­wor­tungs­in­itia­ti­ve wich­tig ist. Trau­rig genug, dass sich der Stän­de­rat nicht zu einem guten Gegen­vor­schlag durch­rin­gen konn­te, resp. das The­ma schlicht ver­tagt hat. Viel­leicht hat es aber den Vor­teil, dass die Bevöl­ke­rung nun lau­fend sen­si­bi­li­siert wer­den kann.«

• Die Gemein­de Birs­fel­den könn­te mit geeig­ne­ten Mass­nah­men viel zur Ver­hin­de­rung der Kli­ma­ka­ta­stro­phe bei­tra­gen. Wel­che Mass­nah­men, die Birs­fel­den ein­lei­ten kann, wür­den Sie der Gemein­de­ver­samm­lung vor­schla­gen? Sie dür­fen auch über Ihre zuküf­ti­gen Depar­te­men­te hin­aus den­ken …
Regu­la Mesch­ber­ger: »Die Gemein­de sind wir alle. Wir alle, Ein­woh­ne­rin­nen und Ein­woh­ner, Poli­ti­ke­rin­nen und Poli­ti­ker, Gewer­be­trei­ben­de, Gemein­de­ver­wal­tung müs­sen unse­ren Bei­trag dazu lei­sten, dass sich die Kli­ma­si­tua­ti­on ver­bes­sert. Ich kann es nicht mehr hören, wenn gesagt wird, es nüt­ze nichts, im Klei­nen aktiv zu sein. Natür­lich sind die gros­sen Kli­ma­ver­schmut­zer die Rüstungs­in­du­strie und die krieg­füh­ren­den Län­der. Was da stän­dig in die Luft gejagt wird, ist eine ein­zi­ge Kata­stro­phe. Und trotz­dem hat schon Vie­les im Klei­nen begon­nen und ist gross gewor­den. Wir haben alle irgend­wo Ein­fluss.
Die Gemein­de kann einen Bei­trag lei­sten durch vor­bild­li­ches Ver­hal­ten und eine gros­se Sen­si­bi­li­sie­rungs­kam­pa­gne. Die­se macht aller­dings nur Sinn, wenn sie kon­kre­te Mög­lich­kei­ten auf­zeigt. Wir tun ja schon eini­ges vor allem in Sachen Abfall­ver­wer­tung. Wir müs­sen noch mehr tun in der Abfall­ver­mei­dung. Auf die­se The­men muss immer wie­der ein­ge­gan­gen wer­den. Ein­ma­lig reicht nicht aus.
Wich­tig ist aber auch der Kon­takt mit unse­rem Gewer­be mit Gesprä­chen zum Kli­ma­schutz. Mit Fair Tra­de sind bereits erste Bemü­hun­gen im Gang. Die­se müs­sen aus­ge­wei­tet wer­den.
Mir scheint auch wich­tig, dass getrof­fe­ne Mass­nah­men immer wie­der in Bezug auf ihre Nach­hal­tig­keit hin­ter­fragt wer­den. Es stört mich, wenn über­all Elek­tro­au­tos pro­pa­giert wer­den und man nicht bereit ist, genau hin­zu­schau­en, unter wel­chen Bedin­gun­gen Bestand­tei­le für die Bat­te­ri­en gewon­nen und her­ge­stellt wer­den. Wir müs­sen wie­der ler­nen, gesamt­heit­li­cher zu den­ken.
Toll wäre, wenn Birs­fel­den im Kan­ton in Bezug auf die Sen­si­bi­li­sie­rung der Bevöl­ke­rung und der Wirt­schaft Vor­bild wür­de.«

• Sicher ken­nen Sie die Absichts­er­klä­rung »Ent­wick­lung Indu­strie- und Gewer­be­zo­ne Birs­fel­den«.
a. Sind Sie mit den dort gemach­ten Zukunfts­vi­sio­nen ein­ver­stan­den?
b. Sehen Sie ande­re Mög­lich­kei­ten, die die Gemein­de Birs­fel­den anstre­ben soll­te?
Regu­la Mesch­ber­ger: »Die in der Absichts­er­klä­rung genann­ten Ent­wick­lungs­ge­bie­te sind mir wich­tig. Es geht um die Erneue­rung und Opti­mie­rung von bestehen­der Bau­sub­stanz aber auch um neue Bau­ten anstel­le von bestehen­den. Dich­ter bau­en ist das gros­se The­ma. Aller­dings muss das im Ein­klang mit den Wün­schen der Men­schen und den Bedürf­nis­sen einer viel­fäl­ti­gen Natur erfol­gen. Guter, bezahl­ba­rer Wohn­raum in der Natur und gleich­zei­tig in Stadt­nä­he sol­len die Vor­zü­ge Birs­fel­dens sein oder noch wer­den. Des­halb müs­sen ein­zel­ne Absich­ten hin­ter­fragt oder genau­er defi­niert wer­den.
Wich­tig ist auch die kla­re Defi­ni­ti­on bezüg­lich Gewer­be – und Indu­strie­zo­ne in Berück­sich­ti­gung des Erhalts und der Schaf­fung von Arbeits­plät­zen, ver­bun­den mit einer guten Erschlies­sung. Über­haupt muss die Mobi­li­tät bei allen Pla­nun­gen mit­ge­dacht wer­den. Die Nähe von Arbeits­platz und Wohn­raum ist eine wich­ti­ge For­de­rung, aber auch die sinn­vol­le Erschlies­sung durch den öffent­li­chen Ver­kehr. Da haben wir durch­aus noch Ver­bes­se­rungs­be­darf.«

• Als Birs­fel­der oder Birs­fel­de­rin­nen ken­nen Sie das Are­al der ehe­ma­li­gen JOWA-Bäcke­rei, das ohne Bahn­an­schluss und Schiffs­an­le­ge­stel­le ist. Die heu­ti­ge Fisch­zuch­t­an­stalt braucht offen­bar weder das eine noch das ande­re, ist also kaum »hafen­af­fin«
a. Fän­den Sie es gut, das Are­al wür­de für den Woh­nungs­bau aus­ge­schie­den?
b. Wenn nein: Was sind die Grün­de dafür?
Regu­la Mesch­ber­ger: »Grund­sätz­lich ist Woh­nen am Was­ser immer noch ein erstre­bens­wer­tes Ziel. Aller­dings gibt es in der Gemein­de eini­ge Ent­wick­lungs­pro­jek­te, die schon auf­ge­gleist sind. Es soll nicht alles gleich­zei­tig gemacht wer­den. Und solan­ge wir nicht wis­sen, wie und wo der geplan­te Rhein­tun­nel durch­kom­men wird und was der Bau für einen gros­sen Teil des Hafen­are­als für meh­re­re Jah­re bedeu­ten wird, soll­ten kei­ne kon­kre­ten Wohn­pro­jek­te im Hafen auf­ge­gleist wer­den. Spä­ter kann das durch­aus wie­der zum The­ma wer­den.
Das Ziel­bild Hafen sieht wich­ti­ge Ver­än­de­run­gen im Hafen­ge­biet vor. Mir ist vor allem die Ent­fer­nung der Tank­an­la­gen wich­tig. Sie sind viel zu nahe am Ster­nen­feld-Wohn­ge­biet. Auch die ange­dach­ten Ver­än­de­run­gen bezüg­lich Indu­strie­be­trie­be sind ein wich­ti­ger Schritt in ein sinn­voll genutz­tes Hafen­ge­biet.
Aber eben, auch das Woh­nen soll wie­der zum The­ma wer­den, wenn auch nicht sofort.«

• Wel­che Ver­än­de­run­gen in der Gemein­de Birs­fel­den wür­den Sie als erste Prio­ri­tät bestim­men?
Regu­la Mesch­ber­ger: »Ich den­ke nicht an gros­se Ver­än­de­run­gen, son­dern viel eher am Dran­blei­ben am Geplan­ten und Gedach­ten. Die Ergeb­nis­se bedeu­ten Ver­än­de­rung genug. Als für „Leben in Birs­fel­den“ zustän­di­ge Gemein­de­rä­tin ist mir der Kon­takt, die Bezie­hung der Men­schen in Birs­fel­den unter­ein­an­der, wich­tig. Des­halb braucht es die Unter­stüt­zung der Gemein­de für Fabez­ja, dem Fami­li­en- und Begeg­nungs­zen­trum. Es braucht aber auch die geziel­te Wei­ter­ent­wick­lung der fami­li­en­ergän­zen­den Kin­der­be­treu­ung und der Tages­struk­tu­ren, wie das Erhal­ten und Schaf­fen guter Ange­bo­te für älte­re und alte Men­schen mit dem Ziel, auto­nom und selbst­be­stimmt leben zu kön­nen. Aber auch in Sachen Gestal­tung der Frei­zeit (Ver­ei­ne) und Kul­tur ist noch Vie­les mög­lich. Dazu braucht es aber nicht nur die Poli­tik, son­dern die Mit­ar­beit der Ein­woh­ne­rin­nen und Ein­woh­ner. Damit wird Birs­fel­den zu einer lebens- und lie­bens­wer­ten Gemein­de.«

Dies ist eine Serie mit hof­fent­lich allen Gemein­de­rats­kan­di­da­tin­nen und Gemein­de­rats­kan­di­da­ten. Mit Klick auf die­se Zei­len erhal­ten Sie alle bis jetzt erschie­ne­nen Arti­kel zum The­ma Wah­len.

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