Da in der nächsten Zeit immer wieder Artikel zur Fusionsinitiative in den Medien zu lesen sein werden:
Ein bisschen Fusionsgeschichte Basel-Landschaft und Basel-Stadt
Aus der Vorlage an den Landrat des Kantons Basel-Landschaft zur formulierten Verfassungsinitiative “Für die Fusion der Kantone Basel- Stadt und Basel-Landschaft”:
»Der Aufbau des jungen Kantons Basel-Landschaft war geprägt von heftigen politischen und persönlichen Auseinandersetzungen zwischen den Vertretern der Ordnungspartei um Stephan Gutzwiller, welche eine repräsentative Demokratieform vertrat und der Bewegungspartei um Emil Frey, welche direktdemokratische Strukturen forderte.
Die Hoffnungen, welche die Bevölkerung in die Kantonstrennung gesetzt hatte, erfüllten sich nicht. Die Eröffnung der Bahnlinie Basel-Olten 1858 und die industrielle Revolution veränderten die wirtschaftlichen Verhältnisse. Die Anpassungsprozesse in der Landwirtschaft und die Konkurrenz der Fabrikproduktion für die Heimposamenter verschärften die sozialen Probleme. Die Revi-Bewegung mit ihrem Anführer Christoph Rolle nahm diese Unzufriedenheit auf und verlangte eine Verfassungsrevision und insbesondere die Stärkung der direkten Demokratie.
Emil Frey
Regierungsrat und Bundesrat
Die politische Elite ihrerseits wehrte sich dagegen, weil ihr Einfluss zu schwinden drohte. Am 4. März 1861 hiess der Grosse Rat in Basel einen Anzug von Ratsherrn Minder gut, der verlangte, eine Wiedervereinigung mit der Landschaft ins Auge zu fassen.
Darauf traf sich der Landrat zu einer ausserordentlichen Sitzung am 9. März 1861 und fällte den sogenannten „Niemals-Beschluss“ zu einer Wiedervereinigung.
Dies war Wasser auf die Mühle der Revi-Bewegung: die Frage der Wiedervereinigung sollte nur das Volk, nicht aber das Parlament entscheiden können. Nach längerem Ringen um eine Verfassungsreform erhielt der Kanton Basel-Landschaft 1863 eine Verfassung mit direkt-demokratischen Einrichtungen, wie sie bisher kaum ein anderer Stand der Eidgenossenschaft kannte: die Volkswahl der Regierung, das Recht, den Landrat abberufen zu können, das Initiativrecht und das obligatorische Gesetzesreferendum.
Am 4. März 1864 wurde der „Niemals-Beschluss“ durch eine Volksabstimmung rückgängig gemacht.«
Was wir daraus sehen können:
1. Eben: Sag niemals nie.
2. Dank den Wiedervereinigungsstürmi hat Baselland wenigstens eine Verfassung mit direktdemokratischen Einrichtungen bekommen.
Und die Weisheit zum Artikel:
»Wer jede Entscheidung zu schwer nimmt, kommt zu keiner.«
Harold Macmillan
