
Alle wollen die Schweiz nach ihren Vorstellungen gestalten. Möglichst still und leise. Aber wenn es nicht anders geht laut und schrill, mit Drohungen. Die Rede ist von den Wirtschaftsverbänden, den Bauernverbänden, den Patriotinnen und Patrioten, von politischen Gruppierungen bis zu gestandenen Parteien.
Ich wage hier einen Versuch, die Gefahren zu skizzieren.
Einstiegsthema für die ersten Folgen: Wie Faschismus beginnt.
Jason Stanley beschreibt in seinem Buch »Wie Faschismus funktioniert« (Westend Verlag) zehn Merkmale des Faschismus. So quasi ein Merkblatt, mit dem man Faschismus eruieren könnte. Ich gehe die einzelnen Punkte in den noch folgenden Artikeln mit Beispielen durch. Nicht jeder dieser Punkte führt zu Faschismus, aber all diese Punkte »auf einem Haufen«, z.B. bei einer Bewegung oder Partei, ist möglicherweise der Beginn von Faschismus.
Siebtens: Der Faschismus sorgt für Recht und Ordnung.
Was Recht und Ordnung ist, bestimmt der Führer. Und er bestimmt auch, wer dagegen verstösst.
Beispiele:
Grenzen schliessen, zu viele Asylanten und die Falschen / Migranten, Akademiker- und Eliten-Bashing, …
Andreas Glarner
2016 rechnete Nationalrat Andreas Glarner (SVP) mit einer «Flüchtlingsinvasion» und wollte deshalb die grüne Grenze der Schweiz mit einem »Stacheldrahtzaun abriegeln«. Und er forderte Gemeinden auf, keine Asylsuchende mehr aufzunehmen: So stellte sich der damals neue SVP-Asylchef Andreas Glarner die Asylpolitik vor.
Glarner wünschte sich auch, dass sich mehr Gemeinden ein Beispiel an Oberwil-Lieli nehmen. Die Aargauer Gemeinde, deren Ammann Glarner war, wollte sich von der Verpflichtung freikaufen, Asylbewerber aufzunehmen. Solange Gemeinden Asylsuchende aufnähmen, solange »lasse Bern Hinz und Kunz ins Land«, sagte in einem Interviewmit dem »Tages-Anzeiger«. Da rief die »Ruhe und Ordnung Partei« doch tatsächlich zu ungesetzlichem Handeln auf …
Die SVP sagt, was Asylpolitik ist
Um der SVP bei den Nationalratswahlen 2023 Stimmen abzujagen, haben sich Mitte, GLP und FDP so lange in ihren asylpolitischen Verschärfungsfantasien gegenseitig überboten, bis zwischen ihre Forderungen und jene der SVP kaum mehr ein Blatt Papier passte.

Wer aber die SVP imitiert, verschafft ihren Themen Resonanz und trägt so zur Normalisierung der SVP-Asylpraxis bei.
Der Opportunismus der »bürgerlichen Mitte« war ihren Exponent:innen nun krachend auf die Füsse gefallen. Statt sich der SVP entgegenzustellen, hat man die SVP (und die »besorgten Bürger:innen«, die sie wählten) umarmt.
Sprachverzerrung im Intergruppenkontext
Text gekürzt nach Jason Stanley
»Psycholog:innen haben sich mit einer Verhaltensweise befasst, die sie als ‘Sprachverzerrung im Intergruppenkontext’ bezeichnen. Die Forschung zeigt, dass wir Handlungen derjenigen, die wir als zu ‘uns’ gehörig betrachten, tendenziell anders beschreiben als die Handlungen derjenigen, die wir als zu ‘denen’ zählen.
Wenn mein Freund Daniel einen Schokoriegel gestohlen hat, werde ich seine Tat eher als ‘einen Schokoriegel stehlen’ beschreiben. Tut hingegen einer von ‘denen’ dasselbe, so neigen wir dazu, die Handlung eher abstrakt zu schildern, in dem wir der fraglichen Person schlechte Charaktereigenschaften attestieren.
Hat Jerome — einer von ‘denen’ — einen Schokoriegel gestohlen, wird er viel eher als Dieb oder Krimineller verschrien.«
Bei der Motorfahrzeugversicherung gibt es eine Ungleichbehandlung aufgrund der Nationalitäten. Der Bundesrat hat diese immer mit der Einführung des Versicherungsaufsichtsgesetzes 1996 begründet. Er hielt in seiner Antwort auf die Interpellation von Franziska Teuscher (GP) fest, dass eine verfassungsrechtliche Abklärung beim Bundesamt für Justiz ergeben habe, dass eine risikobezogene Tarifierung nach Nationalitäten keine Verletzung des Rechtsgleichheitsgebots und keine Diskriminierung darstelle. Ein Gutachten von Professor Dr. Bernhard Waldmann kommt 2007 zu einem anderen Schluss.
Hmm.
Klimademo Herbst 2020
Während fast drei Tagen demonstrierten Jugendliche illegal auf dem Berner Bundesplatz — während einer Nationalratssession. Sie demonstrierten wirkungsvoll, die Nationalräte fühlten sich wohl angesprochen, einige rasteten aus.
Blick über Rino Büchel: »Der St. Galler verlor heute Morgen die Beherrschung und beschimpfte auf dem Weg ins Bundeshaus die Klima-Demonstranten. Gegen 11.00 Uhr lief er in Richtung Sanitätszelt und brüllte: “Ihr Arschlöcher, ihr seid alle Arschlöcher!” Sie sollten “abfahren”, schrie der aufgebrachte Büchel in Richtung der verdutzten Protestierenden. “Es ist verboten, was ihr macht!” Und er fügte in die BLICK-Kamera gerichtet an, dass er sich für die Stadt Bern schäme.«
Und Blick über Andreas Glarner: »In der Hitze eines Gefechts über die Klima-Demo nannte der SVP-Nationalrat seine grüne Basler Ratskollegin Sibel Arslan (40) “Arschlan” – wofür er sich später entschuldigte.«
Und ein Gruss der »Sünneli-Partei« sagt den Jugendlichen dann auch klar, was sie zu tun haben (siehe Bild). Nur wer in der Sünneli-Partei sagt ihren ausfälligen Nationalräten eigentlich, was sich eigentlich gehören würde?
Kämpft man gegen die sogenannte Asylantenflut, ist man ein Held.
Kämpft man für das Klima, ist man ein Arschloch. Etwas verkürzt gesagt, aber es ist halt so …

