Alle wollen die Schweiz nach ihren Vorstellungen gestalten. Möglichst still und leise. Aber wenn es nicht anders geht, laut und schrill, mit Drohungen. Die Rede ist von den Wirtschaftsverbänden, den Bauernverbänden, den Patriotinnen und Patrioten, von politischen Gruppierungen bis zu gestandenen Parteien.
Ich wage hier einen Versuch, die Gefahren zu skizzieren.
Einstiegsthema: Wie Faschismus beginnt.
Jason Stanley beschreibt in seinem Buch »Wie Faschismus funktioniert« (Westend Verlag) zehn Merkmale des Faschismus. So quasi ein Merkblatt, mit dem man Faschismus eruieren könnte. Ich gehe die einzelnen Punkte in den noch folgenden Artikeln mit Beispielen durch. Nicht jeder dieser Punkte führt zu Faschismus, aber all diese Punkte »auf einem Haufen«, z.B. bei einer Bewegung oder Partei, ist möglicherweise der Beginn von Faschismus.
Zehntens: Der Faschismus glaubt, dass Arbeit frei macht.
Arme, Minderheiten, Flüchtlinge und Linke sind von Natur aus faul.
Beispiele:
Das Tor zum Konzentrationslager Auschwitz steht nicht nur für eines der grössten Verbrechen in der Menschheitsgeschichte, es zeigt auch die zynische Weltsicht.
»Arbeit macht frei« steht dort in schweren Eisenlettern, eingefasst in einen schmiedeisernen Bogen. In dem Lager starben zwischen 1940 und 1945 1,1 Millionen bis 1,5 Millionen Menschen, die allermeisten davon Juden. Der Satz »Arbeit macht frei« ist zum Symbol dafür geworden.
Und: Jan Liwacz musste den Schriftzug »Arbeit macht frei« schmieden und versteckte darin eine Botschaft. Erkannt?
• Armut und Obdachlosigkeit
Aus einer Analyse der Heilsarmme: »Ein soziales Abgleiten in eine Obdachlosigkeit muss als Prozess verstanden werden. Bevor ein Mensch auf der Strasse landet, kommt er zuvor meist
noch bei Bekannten oder Familie unter, lebt in ungenügenden Wohnverhältnissen oder in einer temporären sozialen Einrichtung. Wenn zur ungeklärten Wohnsituation zusätzlich weitere persönliche und soziale Probleme wie beispielsweise eine Suchtproblematik, psychische Probleme, eine finanzielle Notlage oder familiäre Konflikte hinzukommen, droht eine Obdachlosigkeit.
Ein definitiver Übergang in ein Leben ohne Obdach kann für viele Betroffene zuerst einmal eine Befreiung sein. Sie entledigen sich sämtlichen mühseligen Verpflichtungen und dem sozialen Druck. Früher oder später werden sie aber vom harten Alltag der Obdachlosigkeit eingeholt und vielfach davon übermannt.«
Klar, kann man nun denken, dass das einem nicht passiert. Aber wahrscheinlich haben dies viele Obdachlose zu Beginn auch gedacht …
Mehr über Obdachlosigkeit finden Sie hier.
• Mindestlohn
Genau so oder ähnlich kann das auch zu Sozialhilfebedürftigkeit führen. Arbeitslosigkeit kann aber auch in eine prekäre Lohnabhängigkeit führen, für Menschen, die nicht von der ALV ausgesteuert werden wollen.
Mit dem niedrigen, prekären Lohn ist es nicht mehr möglich eine Familie zu ernähren. In einigen Kantonen sind Bestrebungen im Gange Mindestlöhne festzulegen.
Und schon hat sich der Nationalrat in der Sommersession damit beschäftigt: Soll der Bund kantonale Mindestlöhne kippen können?
Ja, sagen Wirtschaftsverbände und Bürgerliche. Zumindest dann, wenn die Sozialpartner in einem allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsvertrag (GAV) tiefere Löhne vereinbaren.
Nein, befand Arbeitgeber-Direktor Roland A. Müller (62) in einer Anhörung der nationalrätlichen Wirtschaftskommission Ende März. »Man kann von den Arbeitgebern oder von der Wirtschaft nicht verlangen, dass sie Existenzsicherung betreiben. Irgendwo hört es auf«, sagte er gemäss Dokumenten, die Blick vorliegen.
»Da muss dann schlussendlich die Sozialhilfe einspringen.«
Es gehe hier auch um die wirtschaftspolitische Leistungsfähigkeit der Arbeitgeberschaft. Das Ganze sei eine epische Frage, so Müller. Etwas später stellte er in der Diskussion nochmals klar: »Ein rein existenzsichernder Lohn ist nicht die Aufgabe der Arbeitgeber. Schliesslich würden diese die soziale Sicherheit über Unternehmenssteuern mitfinanzieren.«*
Also genau wie 2014 Valentin Vogt, Präsident des Schweizerischen Arbeitgeberverbands, zynisch sagte: »Nicht jeder Lohn kann für eine Familie existenzsichernd sein. Wo ausnahmsweise das Haushalteinkommen nicht ausreicht, gewährleisten Sozialversicherungen und Sozialhilfe die Existenzsicherung.«
Und wenn damals die FDP-Ständerätin Karin Keller-Sutter damals auf NZZ-Online sagte »Löhne und Arbeitsbedingungen sind Verhandlungssache und liegen in der Verantwortung der Sozialpartner«, dann war das nicht mehr als Abstimmungsgeplapper. Die Swiss Retail Federation, ein Verband der Detailhändler, dessen Präsidentin sie damals war, wehrte sich erfolgreich dagegen, um einen Gesamtarbeitsvertrag auch nur zu verhandeln!
*Er meinte wohl die Unternehmenssteuern, die in der letzten Zeit immer wieder gesenkt wurden.
Am 17. Juni 2025 hat der Nationalrat mit 109 zu 76 Stimmen entschieden, dass kantonale Mindestlöhne in gewissen Fällen gekappt werden sollen. Dies, wenn die Sozialpartner einen nationalen Gesamtarbeitsvertrag (GAV) vereinbart haben und der Bundesrat diesen für allgemeinverbindlich erklärt hat. Dann könnten tiefere GAV-Löhne auch bessere kantonale Mindestlöhne übersteuern.
Ein Referendum der SP Schweiz ist angekündigt.
• Sozialhilfe
Und hier kommt immer wieder auch die SVP ins Spiel. Im Juni 2014 wird eine Broschüre publiziert, die ziemlich genau die Meinung der SVP zur Sozialhilfe beschreibt: Missbrauch und ausufernde Sozialindustrie stoppen! Hier eine Zusammenfassung des Inhalts, generiert durch den KI-Assistenten von Adobe Acrobat (KI-generierte Zusammenfassungen können ungenau oder irreführend sein. Die Originalbroschüre ist massgebend).
Nicht irreführend ist die Feststellung, dass in der Broschüre die Gründe für die hohen Sozialhilfekosten z.B. im dauerhaften Einkommensersatz, der Sozialhilfe als staatlicher Lohnersatz (siehe oben Roland A. Müller und Valentin Vogt), dem Missbrauch, den überhöhten Leistungen, den sozialromantischen Exzessen, dem hohen Ausländer Anteil, den hohen Kosten durch Ausländer und Asylbewerbern, usw. gesehen wird.
Als Forderungen werden z.B. ein Ende der Gleichmacherei, ein Ende der Anspruchsmentalität, die degressive (abnehmende) Sozialhilfe, die Koppelung von Aufenthaltsbewilligung und Sozialhilfe, und mehr oder weniger die Abschaffung der SKOS aufgestellt.
• Sozialversichungsgesetzgebung
Die Auswirkungen rechtsbürgerlicher Politik auf die Sozialversichungsgesetzgebung in der Schweiz wird im hier verlinkten Artikel dargestellt. Die Diskussion über den Missbrauch von Sozialleistungen ist in der Schweiz ein politisch aufgeladenes Thema. Die Positionen rechtsbürgerlicher Parteien gewinnen auf allen Staatsebenen mehr Einfluss auf die Sozialpolitik. Die vorliegende Analyse beleuchtet diese Entwicklung der letzten Jahre in der Schweiz und zeigt anhand von drei Beispielen, wie rechtsbürgerliche Forderungen in Gesetzgebung und Praxis umgesetzt wurden.
• Dass Sozialhilfebedürftige (Arme, Obdachlose, etc.) kein leichtes Leben haben, dürfte klar sein. Dass neben allen Unannehmlichkeiten sie auch oft durch Behörden schlecht behandelt werden, ist auch bekannt, sei dies durch lange Wartezeiten, komplizierte Formulare, zuwenig Datenschutz, usw.
Aber nicht nur das. Der schlafende Obdachlose auf dem »Bänkli« dürfte langsam Seltenheitswert bekommen. Auch er wird diskriminiert. Die neuen öffentlichen Sitzbänke werden so gestaltet, dass ein Liegen auf ihnen unmöglich wird. Sei dies durch eine optisch interessante Krümmung der Liegefläche oder einfach durch eine feste Armlehne in der Mitte der Bank. So quasi schlafwandelnd in die Katastrophe …
• Zum Schluss
lassen wir noch einmal Jason Stanley zu Wort kommen:
»Traumatisierte, mittellose Flüchtlinge, die massenhaft über die Grenzen kommen, benötigen staatliche Hilfe und Beistand, bevor sie in den Arbeitsmarkt eintreten können. Sie bedürfen dieser Unterstützung, um die Sprache zu lernen und, zumindest anfangs, Unterkunft, Verpflegung und eine Berufsausbildung zu erlangen. Indem faschistische Bewegungen die Mitglieder einer verachteten Minderheit einer brutalen Behandlung unterziehen und sie dann als Flüchtlinge über die Grenzen in andere Länder schicken, schaffen sie eine Scheinrealität, die ihre Behauptung stützt, dass die Angehörigen dieser Gruppe faul und von staatlicher Hilfe oder Kleinkriminalität abhängig seien. Mit derartigen Methoden exportieren sie zugleich die Bedingungen, die ihre Politik wirksam machen.«
Nach zehn Artikeln zum Thema Faschismus würde ich mich über ein paar Kommentare sehr freuen.
