Wie weiter mit STEK?

Eine Fra­ge ist offen geblie­ben: Wie geht es nach der Ver­nehm­las­sung des STEK-Schluss­be­richts weiter?

• Es wur­de gesagt, die Ver­nehm­las­sungs­wün­sche und Kri­ti­ken wür­den erst betrach­tet und even­tu­ell berück­sich­tigt, wenn ein Pro­jekt ansteht.
• Ein ande­res Sze­na­rio wäre z.B.: »Wir bedan­ken uns für ihr Inter­es­se und ihre Stel­lung­nah­me — und ab in den Papierkorb.«
• Oder ein ande­res gän­gi­ges Vor­ge­hen: »Die zahl­rei­chen Stel­lung­nah­men sind so kon­tro­vers, dass kei­ne ein­deu­ti­ge Mei­nung aus­zu­ma­chen ist.« Und der Gemein­de­rat kann machen, was er will.

Wer Ver­nehm­las­sun­gen aus­wer­ten muss, hat eine gros­se Auf­ga­be, eine gros­se Ver­ant­wor­tung und eine gros­se Macht. Dies beson­ders auch dann, wenn die ein­zel­nen Stel­lung­nah­men nicht öffent­lich sind, wenn nicht bekannt ist wer was gefor­dert, gelobt, kri­ti­siert oder ver­langt hat.

So sagen Ueli Mäder/Hector Schluss­mann in »Raum und Macht«:
»Unter Macht ver­ste­hen wir die Fähig­keit und Mög­lich­keit von Per­so­nen und Grup­pen, Ein­fluss auf ande­re aus­zu­üben. Dabei lässt sich das Ver­hal­ten ande­rer Per­so­nen oder Grup­pen nach den eige­nen Wün­schen — mate­ri­ell oder imma­te­ri­ell — beein­flus­sen. Je mehr Macht wir haben, des­to ein­fa­cher kön­nen wir Zie­le errei­chen. Macht­kämp­fe gibt es daher auf allen Ebe­nen der Gesell­schaft. Sie die­nen dazu, For­de­run­gen und Wün­sche durchzusetzen.«

Nun, wie stellt sich der Gemein­de­rat das wei­te­re Vor­ge­hen vor?
Ich habe drei Fra­gen gestellt und die fol­gen­den Ant­wor­ten von Gemein­de­ver­wal­ter Mar­tin Schür­mann bekommen:

• In wel­cher Form ist gedacht die Stel­lung­nah­men öffent­lich zu machen?
»Sicher ist, dass die Stel­lung­nah­men resp. auch die all­fäl­li­gen „Fol­gen“ für den Schluss­be­richt dar­aus ver­öf­fent­licht wer­den. In wel­cher Form das gesche­hen wird, ist zur Zeit noch nicht klar.«
• Gibt es eine berei­nig­te Fas­sung des Schluss­be­richts unter Berück­sich­ti­gung der Stellungnahmen?
»Die Ver­nehm­las­sung zum Schluss­be­richt STEK hat ver­gleichs­wei­se zahl­rei­che Rück­mel­dun­gen erge­ben. Das ist sehr erfreu­lich und zeigt, dass der Gemein­de­rat mit dem STEK ein wich­ti­ges The­ma am Bear­bei­ten ist.
Ange­sichts die­ser „Rah­men­be­din­gun­gen wird die def. Ver­si­on des STEK Schluss­be­rich­tes sicher die Ergeb­nis­se der Ver­nehm­las­sung in der einen oder ande­ren Wei­se berücksichtigen.«
• Und wenn ja: Bis wann?
»Momen­tan lau­fen die Aus­wer­tun­gen der Rück­mel­dun­gen. Da die­se sehr zahl­reich und umfang­reich aus­ge­fal­len sind, braucht das mehr Zeit als geplant. Ende Juli wird das Pro­jekt­team eine ers­te Sit­zung dazu durch­füh­ren. Anschlies­send wer­den wir sicher den Zeit­plan genau­er fest­le­gen und kom­mu­ni­zie­ren können.«

Zusam­men­fas­send könn­te man sagen: Es besteht noch kein kla­res Kon­zept, wie man wei­ter­ge­hen soll. Das Pro­jekt­team bestehend aus Chris­tof Hilt­mann, Clau­dio Bot­ti, Nico­le Wirz Schnei­der (Prä­si­den­tin BPK), Nico­le Hatz (Mit­glied BPK), Reto Seg­hers (teil­wei­se), Mar­tin Schür­mann (Gemein­de­ver­wal­ter) soll es ab Ende Juli richten …

So blei­ben eigent­lich nur noch die Fra­gen offen:
• Was wur­de in die­ser Ver­nehm­las­sung gelobt, kri­ti­siert, vor­ge­schla­gen oder verlangt?

Schön wäre ein­fach, es gäbe auf der Gemein­de-Web­site unter STEK einen Ord­ner mit allen Ver­nehm­las­sun­gen … Da dies aber (noch) nicht der Fall ist, publi­zie­ren wir ab über­mor­gen (mor­gen ist Mat­ti­el­lo dran) alle uns bis jetzt vor­lie­gen­den Stel­lung­nah­men zum STEK-Schluss­be­richt. Von den ein­ge­gan­ge­nen 16 Stel­lung­nah­men lie­gen uns im Moment 7 bereits vor. Vor allem feh­len uns noch vie­le Par­tei­en, z.B. BDP, CVP, EVP, FDP und GLP. Wer sich dabei nicht fin­det, darf uns ger­ne belie­fern: redaktion@birsfaelder.li.

Die Weis­heit zur Sache:

Macht hat, wer imstan­de ist, ande­re ein­zu­schrän­ken, zu beloh­nen, zu infor­mie­ren oder wegzudefinieren.
(Ueli Mäder/Hector Schmassmann)