Leistungsauftrag 2: Schleichender Leistungsabbau?

Die Gemein­de, respek­ti­ve der Gemein­de­rat, will den Leis­tungs­auf­trag neu (und wahr­schein­lich bes­ser?) fas­sen. Dazu gibt es wie­der ein­mal eine Ver­nehm­las­sung wäh­rend der Haupt­fe­ri­en­zeit! Vom 1. Juni bis am 31. Juli. Dabei kün­den sich auch eini­ge Ver­schlimm­bes­se­run­gen an.
Im Leis­tungs­auf­trag wer­den ja immer auch die Wir­kun­gen beschrie­ben, wel­che die Arbeit von Behör­den, Ver­wal­tung und Insti­tu­tio­nen haben soll. Die­se Wir­kung wird dann im Geschäfts­be­richt mit »erreicht« oder »nicht erreicht« bewertet.

In der alten Ver­si­on wur­de für den Auf­ga­ben­be­reich »Ver­wal­tungs­füh­rung und Quer­schnitt­funk­tio­nen« als Wir­kung angeführt:
Für inter­ne Leis­tun­gen wer­den kei­ne Wir­kun­gen definiert.
Na ja, manch­mal wird man die­sen Ein­druck ja auch fast nicht los …

Heu­te berich­ten wir über den Bereich Stadtbüro:

Die Ein­woh­ner­diens­te wer­den nun in Stadt­bü­ro umbe­nannt. Die Umbe­nen­nung wur­de schon vor eini­ger Zeit voll­zo­gen. Doch schau­en wir uns doch die Wir­kun­gen an (links Ein­woh­ner­diens­te alt, rechts Stadt­bü­ro neu):

Das sieht ja nach einem gewal­ti­gen Leis­tungs­ab­bau aus. Links sehe ich was ich bekom­men konn­te, ziem­lich ein­deu­tig. Rechts habe ich zwar ein Stadt­bü­ro, was die­ses aber bewir­ken soll/muss steht in den Ster­nen. Wird da nicht Leis­tungs­er­brin­ger und Wir­kung ver­wech­selt? Im Tätig­keits­be­richt der GPK 2014 steht:
»Die GPK hält den IAFP grund­sätz­lich für ein gutes Instru­ment. Vor­aus­set­zun­gen dafür sind sinn­vol­le, ziel­füh­ren­de und ein­fach mess­ba­re Indi­ka­to­ren und Ziel­vor­ga­ben. In die­sem Sin­ne begrüsst die GPK, dass der Gemein­de­rat sich im Jahr 2014 die Über­ar­bei­tung die­ser Indi­ka­to­ren und Ziel­vor­ga­ben vor­ge­nom­men hat. Bei die­ser Über­ar­bei­tung ist aus Sicht der GPK auch zwin­gend neu zu defi­nie­ren, wie resp. durch wen die Ziel­er­rei­chung gemes­sen wird.« Ob das vor­lie­gen­de Papier nun den Vor­stel­lun­gen der GPK gerecht wird?

In der alten Fas­sung sind die Wir­kun­gen ein­zeln regis­triert. Und im Geschäfts­be­richt gibt es dann auch einen Indi­ka­tor mit dem bestimmt wird, ob ein Ziel erreicht ist. Zwei Bei­spie­le aus dem Geschäfts­be­richt 2014:

Wir­kungs­ziel: Die Hun­de­hal­ter und die Hun­de sind lücken­los registriert.
Indi­ka­tor: Nicht regis­trier­te Hun­de bei Kontrollen.
R 2014 (Rech­nung 2014): 0 (das heisst null nicht regis­trier­te Hun­de wur­den bei Kon­trol­len gefunden)
Ziel­er­rei­chung: erreicht.

Wir­kungs­ziel: Die Ange­hö­ri­gen eine/r Ver­stor­be­nen füh­len sich kom­pe­tent unterstützt.
Indi­ka­tor: Nega­ti­ve Rückmeldungen.
R 2014 (Rech­nung 2014): 1 (das heisst: Es gab eine nega­ti­ve Rückmeldung)
Ziel­er­rei­chung: nicht erreicht.

Was bedeu­ten denn nun die­se Zah­len? Zum Bei­spiel bei den Hun­den? Wie­vie­le Kon­trol­len wur­den denn 2014 durch­ge­führt? Und wer hat die Kon­trol­len durch­ge­führt? Neh­men wir ein­mal an, es wur­den kei­ne Kon­trol­len durch­ge­führt. Ist es dann nicht ein Witz zu sagen, das Ziel sei erreicht? Aber viel­leicht mel­den sich ja die Hun­de­be­sit­zer, die 2014 kon­trol­liert wurden …

Ich fra­ge mich, was nach Inkraft­tre­ten des neu­en Leis­tungs­auf­trag in den Kolon­nen ste­hen wird. Steht dann im Geschäftsbericht:

Wir­kungs­ziel: Der Bevöl­ke­rung steht ein pro­fes­sio­nel­les und kun­den­ori­en­tier­tes Stadt­bü­ro zur Verfügung.
Indi­ka­tor: 5 geöff­ne­te Tage pro Woche
R 2015: 3
Ziel­er­rei­chung: nicht erreicht

Wir­kungs­ziel: Die Stimm­be­rech­tig­ten kön­nen ihre poli­ti­schen Rech­te wahrnehmen.
Indi­ka­tor: Stimm­be­tei­li­gung min­des­tens 70%
R 2015: >50%
Ziel­er­rei­chung: nicht erreicht.

Ich glau­be hier müss­ten die Birs­fel­der Par­tei­en und ihre GPK­ler ein­mal ganz stark über die Bücher gehen und ganz genau hin­schau­en. Ist die­se Art der Wir­kungs­be­ar­bei­tung sinn­voll, ist es sinn­voll, dass Behör­den und Ver­wal­tung sich prak­tisch selbst beur­tei­len? Sind die­se Beur­tei­lun­gen transparent?
Sie haben es in der Hand, anläss­lich die­ser Ver­nehm­las­sung ihre Vor­stel­lun­gen kund zu tun!