Das Ständemehr gibt immer wieder einmal zu reden. Jetzt wieder, wenn es um die Abstimmungen zu den EU-Verträgen geht. Oder wenn es um Indiskretionen rund um Herrn Aeschi (SVP) geht, der das Ständemehr wohl bis aufs Blut verteidigen möchte. Da wird dem Schweizer Volk nicht getraut, da braucht es die Bevormundung durch die Stände und ihre Trychler.
Warum es dieses Ständemehr überhaupt gibt, können Sie hier nachlesen.
Es kann ja vielleicht wirklich Fälle, Verträge oder Gesetze geben, die einen bestimmten Kanton, oder bestimmte Kantone einer Region, mehr belasten könnten als andere.
Da mag ein Ständemehr vielleicht gerechtfertigt sein.
Die EU-Verträge betreffen aber das ganze Land, das ganze Volk. Und wenn es das ganze Land betrifft, ist es ungerecht, wenn gewissen Ständen ein grosses Übergewicht bei der Stimmabgabe zugesprochen wird. Wir brauchen in der demokratischen Schweiz keine Oligarchie der Innerschweizer und auch sonst Halbkantone.
Im Titelbild sehen Sie zum Beispiel das Stimmgewicht gewisser Kantone gegenüber dem Kanton Basel-Landschaft:
Die Stimme eines Appenzell-Innerrhödlers zählt etwa 15-mal mehr als die Stimme eines Baselbieters.
Gerecht? Rache der Sonderbündler? Städtebashing?
Und ganz aktuell:
»Der Kampf der offiziellen Schweiz gegen den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) geht weiter. Nach dem Ständerat hat heute auch der Nationalrat mit 122 zu 71 Stimmen die Motion mit dem Titel «Der EGMR soll sich an seine Kernaufgaben erinnern» angenommen. Damit muss sich der Bundesrat nun für ein Zusatzprotokoll gegen die offenbar «ausufernde Auslegung der Grundrechte» starkmachen.«
Dazu habe ich vor ein paar Jahren ein »Wort zum Sonntag« geschrieben.
