Zum Ständemehr stand schon einiges im birsfälder.li. Der erste Artikel stammt vom 12. Februar 2021 als Reaktion auf die erste Abstimmung zur Konzernverantwortungsinitiative. Mit Stimmenmehr angenommen mit Ständemehr aber abgelehnt…
Das Ständemehr gibt immer wieder einmal zu reden. Jetzt wieder, wenn es um die Abstimmungen zu den EU-Verträgen geht. Oder wenn es um Indiskretionen rund um Herrn Aeschi (SVP) geht…
Die Initiative »Kompass Europa« will, dass sich die Schweiz nicht an die EU bindet. Autonomiesuisse heisst die Bewegung, die sich skeptisch gegen neue EU-Verträge zeigt. Die Superreichen der Schweiz wollen…
Viele Kritiker halten es für problematisch, dass mit der Initiative nur eine Verfassungs‑, jedoch keine Gesetzesänderung erreicht werden kann. Denn das kann bewirken, dass in die Bundesverfassung Artikel aufgenommen werden…
Für mich war es ganz einfach Arbeitsverweigerung und Festhalten an den Pfründen der Parlamentarier. Doch der Reihe nach: Am 4. Oktober 2003 stimmte das Volk der Möglichkeit der allgemeinen Volksinitiative…
Da sagt uns Wikipedia: »Legislative auf Bundesebene ist in der Schweiz die Bundesversammlung, bestehend aus Nationalrat und Ständerat. Auf Kantonsebene bildet das Kantonsparlament (je nach Kanton Kantonsrat, Grosser Rat oder…
Eigentlich müsste man sich langsam fragen, wieviel Sinn es macht, für jedes Gesetz, das via Initiative geändert, ergänzt oder neu geschaffen werden soll, ein Verfassungsartikel geschaffen werden muss. Die Befürworter…
Heute stellt sich die Sache etwa so dar: Die Republik hat aufgrund der vergangenen Legislatur die Reaktionen der Kantone analysiert und sie dann vier Untergruppen zugeteilt, das Tessin liegt da…
Die Schweiz als föderalistischer Rechtsstaat kennt keine allein verbindliche amtliche Geschichtsschreibung, sondern Meinungs‑, Informations- und Forschungsfreiheit. Sie hat nicht einmal eine Hauptstadt, sondern nur eine Bundesstadt. So ist es denn…
Am 29. November 2020 traf sich eine kleine Gruppe des Lokalkomitees Birsfelden zum Wundenlecken, bei Speckgugelhopf und einem Glas Wein. Wir waren enttäuscht, Volksmehr und kein Ständemehr. Gibt es etwas…