Eigentlich war es ja vorauszusehen.
Schon vor der Abstim­mung der Konz­ern­ver­ant­wor­tungsini­tia­tive wurde der Ali­bi-Gegen­vorschlag von Anfang an kri­tisiert, weil er viel zu schwach ist.
Bun­desrätin Karin Keller-Sut­ter hat sich im Abstim­mungskampf um die Ini­tia­tive immer wieder dahin­ter ver­steckt, dass der Bun­desrat ein »inter­na­tion­al abges­timmtes« Vorge­hen möchte.
Das ist mit der geplanten Verord­nung, deren Vernehm­las­sung heute, am 14. Juli 2021 abläuft, schon ein­mal nicht der Fall. Antizipa­tion geht anders.
Wir wis­sen aber: Ohne poli­tis­chen Druck wird die Konz­ern­lob­by im Par­la­ment weit­er­hin ver­hin­dern, dass die Schweiz beim The­ma Konz­ern­ver­ant­wor­tung nachzieht.

Mit einem schwatzhaften Erläuternden Bericht wurde die Verord­nung in die Vernehm­las­sung geschickt. Dazu kon­nten sich alle äussern, Pri­vat­per­so­n­en, die Wirtschaft, Parteien, Oper­a­tion Libero, die Konz­ern­ver­ant­wor­tungsini­tia­tive usw.

Faz­it:
Bun­desrätin Keller-Sut­ter hat wieder ein­mal nicht Wort gehal­ten. Offen­bar müssen wir in Zukun­ft damit leben, dass unan­genehme Geset­ze von Par­la­ment und Bun­desrat (m+w) mit allen Mätzchen unter­drückt werden.

Bitte nicht vergessen:
Die Konz­ern­ver­ant­wor­tungsini­tia­tive wurde vom Volk angenom­men. Nur die Stände haben sie ver­wor­fen. Dazu hat das Birs­fälder­püng­gtli ja auch schon einiges gesagt.

 

Mattiello am Mittwoch 21/29
Die Weltwoche und der Klimawandel 2

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