Gemäss den Pflichten des pflichtbewussten Gemeindeversammlungsbesuchers nehme ich meine Aufgabe wie folgt war:
- Lektüre des Tätigkeitsberichts der GPK
- Zurkenntnisnahme des Tätigkeitsberichts der GPK
Dabei habe ich zusätzlich zum Bericht 2013 auch den Bericht 2012 nochmals gelesen, eingehend analysiert und im Gespräch mit anderen interessierten Bürgern besprochen. Zudem hat zum Geschäft “Pumpwerk” aus dem Bericht 2012 im Verlauf des Jahres ein Briefwechsel mit dem Gemeinderat/Gemeindeverwalter stattgefunden.
Lektüre des Berichts 2013:
Die geprüften Geschäfte gehen querbeet durch alle Zuständigkeitsbereiche. Verschont wurden jedoch wie bereits im vergangenen Jahr die Gemeinderäte S. Oberbeck und B. Schafroth. Bei S. Oberbeck gab es wahrscheinlich auch nichts zu überprüfen. Generell scheint die GPK aber ein gutes Gespühr für die Brennpunkte zu haben. In vielen Bereichen bleibt jedoch nur die nüchterne Feststellung: das Problem ist bekannt, nur fehlen der Gemeinde die Ressourcen, um es anzugehen. Interessant sind die Stellungnahmen des Gemeinderates. Insgesamt werden in den geprüften Bereichen sechs Konzepte versprochen, bzw. angeblich sind solche in der Erarbeitungsphase (Personalmanagement, Schulraumplanung, Stadtbüro-Sicherheitsanalyse, Informatikkonzept, Energieleitbild). Ob diese jemals fertiggestellt werden? Das “vollumfängliche Gesamtkonzept” der Schulraumplanung — versprochen auf heute Abend — ist jedenfalls höchstens ein Flickwerk und Provisorium.
Empfehlungen von birsfälder.li:
Auch einmal beim Oberbeck nachfragen, ob er etwas gebacken bekommen hat. Und bei den Punkten, wo der Gemeinderat Besserung gelobt, dranbleiben und einfach ein Jahr später ganz spontan nochmals nachfragen.
Zweitbetrachtung des Berichts 2012:
- Zu den im letzten Bericht kritisierten Submissionsverfahren ist festzustellen, dass der Gemeinderat eine neue Beschaffungsordnung erlassen hat.
- Eingebürgerte Neu-Birsfelder_innen bleiben nach wie vor anonym.
- Die festgestellten Widersprüche in Sachen “Pumpwerk Birskopf” lösen sich durch eineschriftliche Nachfrage nach den Gesamtkosten leider nicht auf — im Gegenteil. Der Bericht 2012 erwähnte Minderkosten von Fr. 155’289.-. Mittlerweile haben sich diese mysteriöserweise in Mehrkosten von fast Fr. 90’000.- verwandelt. Wann können wir endlich damit rechnen, dass gemachte und festgeschriebene Angaben korrekt sind? Werden Falschinformationen (man nennt es auch Lügen) geahndet?
- Dem Personalrat wurde mehr Einbezug versprochen. Gehören die Primarlehrpersonen nun dazu oder nicht?
- Sind die “Baustellen” auf der Verwaltung weniger geworden oder muss man auch bloss feststellen: Es fehlen die nötigen Ressourcen? Oder wie erklärt sich der Satz aus dem Bericht eines Gemeinderates zum Amtsjahr 2013 zu Handen seiner Partei: “Die jetzige Organisationsform in der Gemeinde stösst immer wieder an seine Grenzen. Die Schnittstellen sowie die Zuständigkeiten sind oft unklar und dies gibt vereinzelt Reibereien die nicht nötig wären.” Existieren Ideen, wie man aus dieser Situation irgendwann (aber hoffentlich bald) wieder herausfindet?
Empfehlungen von birsfälder.li:
Siehe Empfehlungen zum Bericht 2013 weiter oben.
Resumé: Danke an die GPK für die Arbeit. Bleibt bitte auch unter neuer Leitung weiterhin hartnäckig.
Hasira
Mrz 31, 2014
Könnte es sein, dass das sechste noch fehlende Konzept das schon längst versprochene Jugendkonzept aus der Abteilung »Leben in Birsfelden« ist? Die Abteilungsleiterin wollte es doch ganz schnell machen …
florian dettwiler
Mrz 31, 2014
Oh, ich habe mich schlicht “verzellt”. Aber das Jugendkonzept könnte man auch noch dazunehmen.