Gemeindeversammlung März:
Lesebericht zum Tätigkeitsbericht

Gemäss den Pflich­ten des pflicht­be­wuss­ten Gemein­de­ver­samm­lungs­be­su­chers neh­me ich mei­ne Auf­ga­be wie folgt war:

- Lek­tü­re des Tätig­keits­be­richts der GPK

- Zur­kennt­nis­nah­me des Tätig­keits­be­richts der GPK

Dabei habe ich zusätz­lich zum Bericht 2013 auch den Bericht 2012 noch­mals gele­sen, ein­ge­hend ana­ly­siert und im Gespräch mit ande­ren inter­es­sier­ten Bür­gern bespro­chen. Zudem hat zum Geschäft “Pump­werk” aus dem Bericht 2012 im Ver­lauf des Jah­res ein Brief­wech­sel mit dem Gemeinderat/Gemeindeverwalter stattgefunden.

Lek­tü­re des Berichts 2013:
Die geprüf­ten Geschäf­te gehen quer­beet durch alle Zustän­dig­keits­be­rei­che. Ver­schont wur­den jedoch wie bereits im ver­gan­ge­nen Jahr die Gemein­de­rä­te S. Ober­beck und B. Schaf­roth. Bei S. Ober­beck gab es wahr­schein­lich auch nichts zu über­prü­fen. Gene­rell scheint die GPK aber ein gutes Gespühr für die Brenn­punk­te zu haben. In vie­len Berei­chen bleibt jedoch nur die nüch­ter­ne Fest­stel­lung: das Pro­blem ist bekannt, nur feh­len der Gemein­de die Res­sour­cen, um es anzu­ge­hen. Inter­es­sant sind die Stel­lung­nah­men des Gemein­de­ra­tes. Ins­ge­samt wer­den in den geprüf­ten Berei­chen sechs Kon­zep­te ver­spro­chen, bzw. angeb­lich sind sol­che in der Erar­bei­tungs­pha­se (Per­so­nal­ma­nage­ment, Schul­raum­pla­nung, Stadt­bü­ro-Sicher­heits­ana­ly­se, Infor­ma­tik­kon­zept, Ener­gie­leit­bild). Ob die­se jemals fer­tig­ge­stellt wer­den? Das “voll­um­fäng­li­che Gesamt­kon­zept” der Schul­raum­pla­nung — ver­spro­chen auf heu­te Abend — ist jeden­falls höchs­tens ein Flick­werk und Pro­vi­so­ri­um.

Emp­feh­lun­gen von birsfälder.li:
Auch ein­mal beim Ober­beck nach­fra­gen, ob er etwas geba­cken bekom­men hat. Und bei den Punk­ten, wo der Gemein­de­rat Bes­se­rung gelobt, dran­blei­ben und ein­fach ein Jahr spä­ter ganz spon­tan noch­mals nachfragen.

Zweit­be­trach­tung des Berichts 2012:
- Zu den im letz­ten Bericht kri­ti­sier­ten Sub­mis­si­ons­ver­fah­ren ist fest­zu­stel­len, dass der Gemein­de­rat eine neue Beschaf­fungs­ord­nung erlas­sen hat.
- Ein­ge­bür­ger­te Neu-Birs­fel­der_in­nen blei­ben nach wie vor anonym.
- Die fest­ge­stell­ten Wider­sprü­che in Sachen “Pump­werk Birskopf” lösen sich durch eineschrift­li­che Nach­fra­ge nach den Gesamt­kos­ten lei­der nicht auf — im Gegen­teil. Der Bericht 2012 erwähn­te Min­der­kos­ten von Fr. 155’289.-. Mitt­ler­wei­le haben sich die­se mys­te­riö­ser­wei­se in Mehr­kos­ten von fast Fr. 90’000.- ver­wan­delt. Wann kön­nen wir end­lich damit rech­nen, dass gemach­te und fest­ge­schrie­be­ne Anga­ben kor­rekt sind? Wer­den Falsch­in­for­ma­tio­nen (man nennt es auch Lügen) geahn­det?
- Dem Per­so­nal­rat wur­de mehr Ein­be­zug ver­spro­chen. Gehö­ren die Pri­mar­lehr­per­so­nen nun dazu oder nicht?
- Sind die “Bau­stel­len” auf der Ver­wal­tung weni­ger gewor­den oder muss man auch bloss fest­stel­len: Es feh­len die nöti­gen Res­sour­cen? Oder wie erklärt sich der Satz aus dem Bericht eines Gemein­de­ra­tes zum Amts­jahr 2013 zu Han­den sei­ner Par­tei: “Die jet­zi­ge Orga­ni­sa­ti­ons­form in der Gemein­de stösst immer wie­der an sei­ne Gren­zen. Die Schnitt­stel­len sowie die Zustän­dig­kei­ten sind oft unklar und dies gibt ver­ein­zelt Rei­be­rei­en die nicht nötig wären.” Exis­tie­ren Ideen, wie man aus die­ser Situa­ti­on irgend­wann (aber hof­fent­lich bald) wie­der herausfindet?

Emp­feh­lun­gen von birsfälder.li:
Sie­he Emp­feh­lun­gen zum Bericht 2013 wei­ter oben.

Res­u­mé: Dan­ke an die GPK für die Arbeit. Bleibt bit­te auch unter neu­er Lei­tung wei­ter­hin hartnäckig.