Unterdessen sind wir bei Artikel 34 der Hafengeschichte(n) angekommen. Eine stattliche Serie. Mit dem Erscheinen von Artikel 26 am 7. Juli 2020 haben wir folgenden Aufruf gestartet:
Mit 27 Artikeln haben wir (Christoph Meury und Franz Büchler) Sie in der vergangenen Zeit (vom 2. April bis am 3. Juli) mit Hafengeschichte(n) versorgt. Geschichtliches, Ökonomisches und Politisches.
Nun stehen für viele die Ferien vor der Tür und darum möchten wir eine Zäsur machen. Oder besser vielleicht eine Denkpause, eine Pause zum Denken.
Wir möchten Sie, liebe Leserinnen und Leser, und alle innerhalb der Gemeinde Birsfelden politisch Aktiven wie Kommissionsmitglieder, Mitglieder des Gemeinderates und des Landrates, sowie die Parteipräsidenten und Parteipräsidentinnen auffordern, für Ihre Gemeinde aktiv zu werden.
In einem Mail an diese Politiker und Politkerinnen haben wir versprochen, dass wir etwa zwei Wochen nach den Sommerferien über die Reaktionen berichten werden.
Nun hat die zweite Partei reagiert. Je nach Eingang, werden wir auch die weiteren Stellungnahmen publizieren.
Sehr geehrter Herr Büchler
Sehr geehrter Herr Meury
Gerne bedanken wir uns für die Anfrage, zu Ihren Überlegungen bezüglich der Weiterentwicklung des Hafenperimeters Stellung zu nehmen. Auch aus unserer Sicht ist die Bewirtschaftung des Birsfelder Hafen ungenügend. Dabei ist eingangs zu erwähnen, dass verschiedene Faktoren die Entwicklung des Hafenperimeters beeinflussen und den Handlungsspielraum der Gemeinde leider stark beeinträchtigen. Neben den Tanklagern, welche als Störfallbetriebe klassifiziert sind, spielen auch die langfristigen Baurechtsverträge sowie die Fragestellungen zur Verkehrserschliessung sowie Lärmemissionen eine gewichtige Rolle. Zu guter Letzt setzt eine Veränderung des Hafenperimeters die Zustimmung des Landrates und des Grossen Rates voraus. Wir sehen daher vor allem die gewählten Landräte aus Birsfelden in der Pflicht, Allianzen zu bilden. Während den letzten acht Jahren war sogar eine Mehrheit des Gemeinderats auch Mitglied im Landrat (Parteien FDP, CVP, SP und Grüne). Bedauerlicherweise haben sie, Stand heute, wenig zustande gebracht.
Heute gleicht das Hafenareal hinsichtlich Baurechtsverträgen einem Flickenteppich. Dies verhindert eine zielgerichtete Weiterentwicklung. Ein Baurechtsmoratorium wäre durchaus eine zu prüfende Variante. Ob dies so durch den Landrat kommt, ist aber fraglich. Zielführender wäre es wahrscheinlich, darauf hinzuarbeiten, dass neue Baurechtsverträge nur noch bis 2060 vergeben werden. Auf dieser Basis könnte das Areal dann entwickelt werden.
Den geforderten Denkmalschutz für das Kraftwerk lehnen wir ab. Zwar anerkennen auch wir die ausserordentliche Architektur. Dies alleine reicht uns jedoch nicht für eine Unterschutzstellung. Zudem sind vorauseilende Denkverbote grundsätzlich abzulehnen. Eine Verkleinerung der Naherholungszone auf der Kraftwerksinsel beurteilen wir kritisch. So haben wir uns ja auch bei der Dinosaurier-Ausstellung ablehnend gegenüber der temporären Verkleinerung der öffentlich zugänglichen Grünflächen geäussert. Aber auch hier müsste das Projekt beurteilt werden, wenn es dann tatsächlich vorliegt. Eine heutige und voreilige Umzonung des Areals 1550 lehnen wir daher ebenfalls ab. Sollte tatsächlich die Kraftwerk Birsfelden AG ein Projekt vorbringen, gilt es dies sachlich zu prüfen und Vor- und Nachteile gegeneinander abzuwägen. Denkverbote bringen Birsfelden nicht weiter.
Im Kanton Baselland ist das konzedierende Gemeinwesen der Kanton, welcher die Einnahmen für sich behält. Dieses Modell kennen auch die Kantone Bern, Zürich, Solothurn und Aargau, während z.B. im Wallis 40 % der Wasserzinsabgaben an die Gemeinden fliessen (Rhone ausgenommen). Da nur vier Gemeinden – neben Birsfelden Muttenz, Pratteln und Augst – überhaupt Anspruch hätten, ist es schwierig, für dieses Vorhaben im Parlament eine Mehrheit zu finden. Hier wäre wiederum das Verhandlungsgeschick unserer Landräte gefragt (das Postulat 2015/054 von Regula Meschberger wurde lediglich von vier Landräten mitunterzeichnet). Dabei gilt es aber auch zu beachten, dass die Wasserzinsregelung auf Ende 2024 erneuert wird. Ab dann ist mit tieferen Zinsen zu rechnen (Strommarktliberalisierung und Energiewende).
Politik ist kein Wunschkonzert. Deshalb verzichten wir auf eine weitere Stellungnahme zum letzten Punkt.
Als Abschlussbemerkung gilt es darauf hinzuweisen, dass die Zubetonierung der Schweiz massgeblich eine Folge der Zuwanderung der letzten Jahre ist. Wir freuen uns, wenn die beiden Initianten des Antrags zur Umzonung des Areals 1550 mit uns die eigentliche Ursache bekämpfen würden. Am 27. September haben Sie mit einem Ja zur Begrenzungsinitiative die Möglichkeit hierzu.
SVP Birsfelden
Franz Büchler
Aug 19, 2020
Schön, wie man die Verantwortlichkeiten weiterschieben kann.
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Auch die SVP hat Ländräte. Und wenn die SVP Birsfelden ein Problem erkennt, könnte sie ja durchaus auch ihre Landräte in die Pflicht nehmen.
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Ebenso das Verschieben der Baurechtsbearbeitung, respektive der Arealentwicklung nach 2060. Dann ist Christoph Hiltmann 88 Jahre alt, Samuel Bänziger etwa 75 Jahre alt, Désirée Jaun 73 Jahre alt, Simon Oberbeck 77 Jahre alt, usw. Das heisst, dass sie 2060 schon lange aus dem Schneider sind.
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Dass etwas im ersten Anlauf, auch im Zweiten, nicht zustande kommt, müsste die SVP natürlich wissen. Ihre am Schluss angefügte Werbung zeigt ja, dass ihr Anliegen auch nicht beim erstenmal klappte. Aber auch hier kann man sagen, Politik ist kein Wunschkonzert …
Franz Büchler
Aug 19, 2020
Zusatz, gilt auch für die Grünen Birsfelden:
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Wer sorgt eigentlich dafür, dass die SRH keine Baurechte mehr über 2060 hinaus vergibt?
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Die meisten Baurechte für Öltanks laufen bis 2035. Wer sorgt dafür, dass diese Störfallfaktoren nicht auch bis 2060 verlängert werden?
Christoph Meury
Aug 19, 2020
Nach dem Studium der SVP-Stellungnahme kann man jetzt nicht sagen, dass die SVP zu den innovativsten Kräften in Birsfelden gehört. Vielleicht halten sie’s dabei wie die anderen politischen Kräften in Birsfelden, alles was Mühe macht, wird entweder auf die lange Bank geschoben, oder so belassen wie es ist. Man hat sich mit dem Status quo gut arrangiert.
Selbst, wenn man kantonal als permanenter Bittsteller auftreten muss und von den Anrainergemeinden, via Finanzausgleich, dauersubventioniert werden muss. Null Ehrgeiz zu kommunaler Eigeninitiative und politischer Eigenverantwortung.
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Auffallend oft wird von Denkverboten gesprochen, wenn Entscheidungen nötig wären. Erstaunlich bei einer SVP, welche ansonsten Alles & Jedes regeln oder verbieten will.
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Positiv: Auch der SVP fällt auf, dass man als Gallisches Dorf nur mit Allianzen politisch etwas erreichen kann. Das ist doch immerhin ein bemerkenswerter Ansatz. Also! Wer macht den ersten Schritt ?
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Die Anschlussbemerkung der SVP ist geschenkt. Unsere Anliegen haben nicht im entferntesten etwas mit der unsäglichen Begrenzungsinitiative zu tun.
rugeli
Aug 19, 2020
Bei der Antwort der Grünen auf euren Fragebogen, gibt es drei namentlich aufgeführte Verantwortliche, für deren Antworten.
Bei der Antwort der SVP gibt es keinen Unterzeichner.
Ich frage mich: Nachlässigkeit der Redaktion, oder will sich
bei der SVP niemand die Hände verbrennen?
Christoph Meury
Aug 20, 2020
Onkel Spürnase hat das Haar in der Suppe gefunden.
Nein, die SVP hat nicht anonymisiert geantwortet. Das Statement ist von Samuel Bänziger überwiesen worden. Es hat also alles seine Richtigkeit.