Die Stellungnahme der SVP

Unter­des­sen sind wir bei Arti­kel 34 der Hafengeschichte(n) ange­kom­men. Eine statt­li­che Serie. Mit dem Erschei­nen von Arti­kel 26 am 7. Juli 2020 haben wir fol­gen­den Auf­ruf gestartet:

Mit 27 Arti­keln haben wir (Chris­toph Meu­ry und Franz Büch­ler) Sie in der ver­gan­ge­nen Zeit (vom 2. April bis am 3. Juli) mit Hafengeschichte(n) ver­sorgt. Geschicht­li­ches, Öko­no­mi­sches und Poli­ti­sches.
 Nun ste­hen für vie­le die Feri­en vor der Tür und dar­um möch­ten wir eine Zäsur machen. Oder bes­ser viel­leicht eine Denk­pau­se, eine Pau­se zum Denken.
Wir möch­ten Sie, lie­be Lese­rin­nen und Leser, und alle inner­halb der Gemein­de Birs­fel­den poli­tisch Akti­ven wie Kom­mis­si­ons­mit­glie­der, Mit­glie­der des Gemein­de­ra­tes und des Land­ra­tes, sowie die Par­tei­prä­si­den­ten und Par­tei­prä­si­den­tin­nen auf­for­dern, für Ihre Gemein­de aktiv zu werden.
In einem Mail an die­se Poli­ti­ker und Polit­ke­rin­nen haben wir ver­spro­chen, dass wir etwa zwei Wochen nach den Som­mer­fe­ri­en über die Reak­tio­nen berich­ten werden.

Nun hat die zwei­te Par­tei reagiert. Je nach Ein­gang, wer­den wir auch die wei­te­ren Stel­lung­nah­men publizieren.

Sehr geehr­ter Herr Büchler
Sehr geehr­ter Herr Meury

Ger­ne bedan­ken wir uns für die Anfra­ge, zu Ihren Über­le­gun­gen bezüg­lich der Wei­ter­ent­wick­lung des Hafen­pe­ri­me­ters Stel­lung zu neh­men. Auch aus unse­rer Sicht ist die Bewirt­schaf­tung des Birs­fel­der Hafen unge­nü­gend. Dabei ist ein­gangs zu erwäh­nen, dass ver­schie­de­ne Fak­to­ren die Ent­wick­lung des Hafen­pe­ri­me­ters beein­flus­sen und den Hand­lungs­spiel­raum der Gemein­de lei­der stark beein­träch­ti­gen. Neben den Tank­la­gern, wel­che als Stör­fall­be­trie­be klas­si­fi­ziert sind, spie­len auch die lang­fris­ti­gen Bau­rechts­ver­trä­ge sowie die Fra­ge­stel­lun­gen zur Ver­kehrs­er­schlies­sung sowie Lärm­emis­sio­nen eine gewich­ti­ge Rol­le. Zu guter Letzt setzt eine Ver­än­de­rung des Hafen­pe­ri­me­ters die Zustim­mung des Land­ra­tes und des Gros­sen Rates vor­aus. Wir sehen daher vor allem die gewähl­ten Land­rä­te aus Birs­fel­den in der Pflicht, Alli­an­zen zu bil­den. Wäh­rend den letz­ten acht Jah­ren war sogar eine Mehr­heit des Gemein­de­rats auch Mit­glied im Land­rat (Par­tei­en FDP, CVP, SP und Grü­ne). Bedau­er­li­cher­wei­se haben sie, Stand heu­te, wenig zustan­de gebracht.

Heu­te gleicht das Hafen­are­al hin­sicht­lich Bau­rechts­ver­trä­gen einem Fli­cken­tep­pich. Dies ver­hin­dert eine ziel­ge­rich­te­te Wei­ter­ent­wick­lung. Ein Bau­rechts­mo­ra­to­ri­um wäre durch­aus eine zu prü­fen­de Vari­an­te. Ob dies so durch den Land­rat kommt, ist aber frag­lich. Ziel­füh­ren­der wäre es wahr­schein­lich, dar­auf hin­zu­ar­bei­ten, dass neue Bau­rechts­ver­trä­ge nur noch bis 2060 ver­ge­ben wer­den. Auf die­ser Basis könn­te das Are­al dann ent­wi­ckelt werden.

Den gefor­der­ten Denk­mal­schutz für das Kraft­werk leh­nen wir ab. Zwar aner­ken­nen auch wir die aus­ser­or­dent­li­che Archi­tek­tur. Dies allei­ne reicht uns jedoch nicht für eine Unter­schutz­stel­lung. Zudem sind vor­aus­ei­len­de Denk­ver­bo­te grund­sätz­lich abzu­leh­nen. Eine Ver­klei­ne­rung der Nah­erho­lungs­zo­ne auf der Kraft­werks­in­sel beur­tei­len wir kri­tisch. So haben wir uns ja auch bei der Dino­sau­ri­er-Aus­stel­lung ableh­nend gegen­über der tem­po­rä­ren Ver­klei­ne­rung der öffent­lich zugäng­li­chen Grün­flä­chen geäus­sert. Aber auch hier müss­te das Pro­jekt beur­teilt wer­den, wenn es dann tat­säch­lich vor­liegt. Eine heu­ti­ge und vor­ei­li­ge Umzo­nung des Are­als 1550 leh­nen wir daher eben­falls ab. Soll­te tat­säch­lich die Kraft­werk Birs­fel­den AG ein Pro­jekt vor­brin­gen, gilt es dies sach­lich zu prü­fen und Vor- und Nach­tei­le gegen­ein­an­der abzu­wä­gen. Denk­ver­bo­te brin­gen Birs­fel­den nicht weiter.

Im Kan­ton Basel­land ist das kon­ze­die­ren­de Gemein­we­sen der Kan­ton, wel­cher die Ein­nah­men für sich behält. Die­ses Modell ken­nen auch die Kan­to­ne Bern, Zürich, Solo­thurn und Aar­gau, wäh­rend z.B. im Wal­lis 40 % der Was­ser­zins­ab­ga­ben an die Gemein­den flies­sen (Rho­ne aus­ge­nom­men). Da nur vier Gemein­den – neben Birs­fel­den Mut­tenz, Prat­teln und Augst – über­haupt Anspruch hät­ten, ist es schwie­rig, für die­ses Vor­ha­ben im Par­la­ment eine Mehr­heit zu fin­den. Hier wäre wie­der­um das Ver­hand­lungs­ge­schick unse­rer Land­rä­te gefragt (das Pos­tu­lat 2015/054 von Regu­la Meschber­ger wur­de ledig­lich von vier Land­rä­ten mit­un­ter­zeich­net). Dabei gilt es aber auch zu beach­ten, dass die Was­ser­zins­re­ge­lung auf Ende 2024 erneu­ert wird. Ab dann ist mit tie­fe­ren Zin­sen zu rech­nen (Strom­markt­li­be­ra­li­sie­rung und Energiewende).

Poli­tik ist kein Wunsch­kon­zert. Des­halb ver­zich­ten wir auf eine wei­te­re Stel­lung­nah­me zum letz­ten Punkt.

Als Abschluss­be­mer­kung gilt es dar­auf hin­zu­wei­sen, dass die Zube­to­nie­rung der Schweiz mass­geb­lich eine Fol­ge der Zuwan­de­rung der letz­ten Jah­re ist. Wir freu­en uns, wenn die bei­den Initi­an­ten des Antrags zur Umzo­nung des Are­als 1550 mit uns die eigent­li­che Ursa­che bekämp­fen wür­den. Am 27. Sep­tem­ber haben Sie mit einem Ja zur Begren­zungs­in­itia­ti­ve die Mög­lich­keit hierzu.

SVP Birs­fel­den