Die Stellungnahme der SVP

Unter­dessen sind wir bei Artikel 34 der Hafengeschichte(n) angekom­men. Eine stat­tliche Serie. Mit dem Erscheinen von Artikel 26 am 7. Juli 2020 haben wir fol­gen­den Aufruf ges­tartet:

Mit 27 Artikeln haben wir (Christoph Meury und Franz Büch­ler) Sie in der ver­gan­genen Zeit (vom 2. April bis am 3. Juli) mit Hafengeschichte(n) ver­sorgt. Geschichtlich­es, Ökonomis­ches und Poli­tis­ches.
 Nun ste­hen für viele die Ferien vor der Tür und darum möcht­en wir eine Zäsur machen. Oder bess­er vielle­icht eine Denkpause, eine Pause zum Denken.
Wir möcht­en Sie, liebe Leserin­nen und Leser, und alle inner­halb der Gemeinde Birs­felden poli­tisch Aktiv­en wie Kom­mis­sion­s­mit­glieder, Mit­glieder des Gemein­der­ates und des Lan­drates, sowie die Parteipräsi­den­ten und Parteipräsi­dentin­nen auf­fordern, für Ihre Gemeinde aktiv zu wer­den.
In einem Mail an diese Poli­tik­er und Politk­erin­nen haben wir ver­sprochen, dass wir etwa zwei Wochen nach den Som­mer­fe­rien über die Reak­tio­nen bericht­en wer­den.

Nun hat die zweite Partei reagiert. Je nach Ein­gang, wer­den wir auch die weit­eren Stel­lung­nah­men pub­lizieren.

Sehr geehrter Herr Büch­ler
Sehr geehrter Herr Meury

Gerne bedanken wir uns für die Anfrage, zu Ihren Über­legun­gen bezüglich der Weit­er­en­twick­lung des Hafen­perime­ters Stel­lung zu nehmen. Auch aus unser­er Sicht ist die Bewirtschaf­tung des Birs­felder Hafen ungenü­gend. Dabei ist ein­gangs zu erwäh­nen, dass ver­schiedene Fak­toren die Entwick­lung des Hafen­perime­ters bee­in­flussen und den Hand­lungsspiel­raum der Gemeinde lei­der stark beein­trächti­gen. Neben den Tan­klagern, welche als Stör­fall­be­triebe klas­si­fiziert sind, spie­len auch die langfristi­gen Bau­rechtsverträge sowie die Fragestel­lun­gen zur Verkehrser­schlies­sung sowie Lärme­mis­sio­nen eine gewichtige Rolle. Zu guter Let­zt set­zt eine Verän­derung des Hafen­perime­ters die Zus­tim­mung des Lan­drates und des Grossen Rates voraus. Wir sehen daher vor allem die gewählten Lan­dräte aus Birs­felden in der Pflicht, Allianzen zu bilden. Während den let­zten acht Jahren war sog­ar eine Mehrheit des Gemein­der­ats auch Mit­glied im Lan­drat (Parteien FDP, CVP, SP und Grüne). Bedauer­licher­weise haben sie, Stand heute, wenig zus­tande gebracht.

Heute gle­icht das Hafenare­al hin­sichtlich Bau­rechtsverträ­gen einem Flick­en­tep­pich. Dies ver­hin­dert eine ziel­gerichtete Weit­er­en­twick­lung. Ein Bau­rechtsmora­to­ri­um wäre dur­chaus eine zu prüfende Vari­ante. Ob dies so durch den Lan­drat kommt, ist aber fraglich. Zielführen­der wäre es wahrschein­lich, darauf hinzuar­beit­en, dass neue Bau­rechtsverträge nur noch bis 2060 vergeben wer­den. Auf dieser Basis kön­nte das Are­al dann entwick­elt wer­den.

Den geforderten Denkmalschutz für das Kraftwerk lehnen wir ab. Zwar anerken­nen auch wir die ausseror­dentliche Architek­tur. Dies alleine reicht uns jedoch nicht für eine Unter­schutzstel­lung. Zudem sind vorau­seilende Denkver­bote grund­sät­zlich abzulehnen. Eine Verkleinerung der Naher­hol­ungszone auf der Kraftwerksin­sel beurteilen wir kri­tisch. So haben wir uns ja auch bei der Dinosauri­er-Ausstel­lung ablehnend gegenüber der tem­porären Verkleinerung der öffentlich zugänglichen Grün­flächen geäussert. Aber auch hier müsste das Pro­jekt beurteilt wer­den, wenn es dann tat­säch­lich vor­liegt. Eine heutige und vor­eilige Umzo­nung des Are­als 1550 lehnen wir daher eben­falls ab. Sollte tat­säch­lich die Kraftwerk Birs­felden AG ein Pro­jekt vor­brin­gen, gilt es dies sach­lich zu prüfen und Vor- und Nachteile gegeneinan­der abzuwä­gen. Denkver­bote brin­gen Birs­felden nicht weit­er.

Im Kan­ton Basel­land ist das konzedierende Gemein­we­sen der Kan­ton, welch­er die Ein­nah­men für sich behält. Dieses Mod­ell ken­nen auch die Kan­tone Bern, Zürich, Solothurn und Aar­gau, während z.B. im Wal­lis 40 % der Wasserzins­ab­gaben an die Gemein­den fliessen (Rhone ausgenom­men). Da nur vier Gemein­den – neben Birs­felden Mut­tenz, Prat­teln und Augst – über­haupt Anspruch hät­ten, ist es schwierig, für dieses Vorhaben im Par­la­ment eine Mehrheit zu find­en. Hier wäre wiederum das Ver­hand­lungs­geschick unser­er Lan­dräte gefragt (das Pos­tu­lat 2015/054 von Reg­u­la Meschberg­er wurde lediglich von vier Lan­dräten mitun­terze­ich­net). Dabei gilt es aber auch zu beacht­en, dass die Wasserzin­sregelung auf Ende 2024 erneuert wird. Ab dann ist mit tief­er­en Zin­sen zu rech­nen (Strom­mark­tlib­er­al­isierung und Energiewende).

Poli­tik ist kein Wun­schkonz­ert. Deshalb verzicht­en wir auf eine weit­ere Stel­lung­nahme zum let­zten Punkt.

Als Abschluss­be­merkung gilt es darauf hinzuweisen, dass die Zube­tonierung der Schweiz mass­ge­blich eine Folge der Zuwan­derung der let­zten Jahre ist. Wir freuen uns, wenn die bei­den Ini­tianten des Antrags zur Umzo­nung des Are­als 1550 mit uns die eigentliche Ursache bekämpfen wür­den. Am 27. Sep­tem­ber haben Sie mit einem Ja zur Begren­zungsini­tia­tive die Möglichkeit hierzu.

SVP Birs­felden