Hier noch ein bisschen Sonntagslektüre.
Sie nennen es »Begrenzungsinitiative«. Und wie immer bei Initiativen aus dieser Ecke, müsste es ja eigentlich anders heissen, z.B. Kündigungsinitiative. Das heute von der SVP verschmähte Wort wurde übrigens in einer frühen Phase von ihnen selbst erfunden.
Wie meist vor speziellen Abstimmungen lag es wie erwartet im Briefkasten: Das Extrablatt der SVP. Da war der alte Mann ja vielleicht wieder einmal spendabel — oder ist es ein Teil seiner nachträglich eingeforderten Bundesratsrente, auf die er einmal grossspurig verzichtet hatte? Und wie immer gefüllt mit den parteitreuen Statements der üblichen Politiker. Hier nur zwei Punkte aus dem Blatt, obwohl der Erkenntnisgewinn der SVP-Dauerbeobachtung und Durchleuchtung auf politische & (basis-)demokratische Korrektheit nur gering sei.
Da beteuert der Herr Rösti die SVP sei die einzige Partei, die zu den älteren Arbeitnehmenden schaut.
Wer im Alter von über 60 die Stelle verliert, weiss: Es ist mehr als schwierig, kurz vor dem AHV-Alter noch eine neue Arbeit zu finden. Eine Überbrückungs-Rente soll ältere Arbeitslose unterstützen. Das Parlament verabschiedete die Überbrückungsrente in der Sommersession.
Nun geht eine Gruppe aus vorwiegend jüngeren und neugewählten SVP-Exponenten mittels Komitee gegen den Parlamentsbeschluss vor. »Wir finden es sehr wichtig, dass über ein neues Sozialwerk zwingend die Schweizer Bevölkerung entscheiden kann«, sagt Mike Egger, St. Galler Nationalrat und Co-Präsident des Referendums-Komitees, vor den Medien. Aber er will ja nicht einfach, dass echt demokratisch abgestimmt wird, er will natürlich dass Nein gesagt wird.
Und so wird die Überbrückungsrente für ältere Arbeitslose zur »Entlassungs-Rente« umbenannt. Die Rente provoziere die vorzeitige Entlassung älterer Arbeitnehmer mit 58 Jahren, weil sie dann ja nach 2 Jahren ausgesteuert von der Arbeitslosenversicherung die Überbrückungsrente bekommen könnten.
Und im Baselbiet sollen dann dank Landrat Riebli SVP die Ausgesteuerten zu Beginn jeweils 30% weniger Sozialhilfe bekommen.
So sieht dann der Schutz der SVP für die älteren
Arbeitnehmenden aus!
Da tauchen sie wieder auf, die Ecopopper, die 2014 erfahren mussten, dass die Baselbieter Bevölkerung ihre Initiative »Stopp der Überbevölkerung« mit 74% Nein abgelehnt hat. Da hängt man sich dann gerne wieder an, wenn man es billig haben kann.
In einer Volksabstimmung wurde 2013 das Raumplanungsgesetz mit 68% Ja von allen Ständen angenommen, es sollte der Zersiedelung entgegenwirken. Die Gegnerschaft kam aus SVP-Kreisen.
Und wenn der Vizeprädident des Bauernverbands und ZH-Kantonsrat Hans Frei nun lamentiert wie Kulturland verlustig gehe, ist das natürlich auch scheinheilig, waren es nicht zuletzt auch Bauern, die ihr Land noch schnell umzonen liessen … Vielleicht müsste man ein bisschen mehr darauf schauen, wie mit Staatsmilliarden gegen die Umwelt gearbeitet wird. Vielleicht auch einmal eine Aufgabe für die SVP?
Es fällt schwer sich die SVP im grünen Mäntelchen vorzustellen.
Viele Leute wundern sich bei oder nach einem Spitalaufenthalt oft, mit wieviele ausländischen Ärtz*innen und Pleger*innen sie es zu tun hatten und wieviel Reinigungspersonal auch eher fremdsprachig war. Und vielleicht erinnern Sie sich auch, wie in der Schweiz Spitalpersonal in Hotels einquartiert wurde, weil die Grenzen für sie zeitweise geschlossen waren.
Aber unterdessen haben Sie ja schon Ihre Abstimmungsunterlagen erhalten. Lassen Sie sich von den 18 Seiten Extrablatt nicht zu fest beeindrucken. Oder lesen Sie parallel dazu doch einfach noch einmal den Faktencheck.
Diego Persenico
Sep 5, 2020
Danke für die Info. Ich besitze Extra kein Blatt. Aber dass muss ich ja auch nicht.……