Da war wieder einmal ein Hetztrablatt im Briefkasten

Hier noch ein biss­chen Sonntagslektüre.
Sie nen­nen es »Begren­zungs­in­itia­ti­ve«. Und wie immer bei Initia­ti­ven aus die­ser Ecke, müss­te es ja eigent­lich anders heis­sen, z.B. Kün­di­gungs­in­itia­ti­ve. Das heu­te von der SVP ver­schmäh­te Wort wur­de übri­gens in einer frü­hen Pha­se von ihnen selbst erfunden.

Wie meist vor spe­zi­el­len Abstim­mun­gen lag es wie erwar­tet im Brief­kas­ten: Das Extra­blatt der SVP. Da war der alte Mann ja viel­leicht wie­der ein­mal spen­da­bel — oder ist es ein Teil sei­ner nach­träg­lich ein­ge­for­der­ten Bun­des­rats­ren­te, auf die er ein­mal gross­spu­rig ver­zich­tet hat­te? Und wie immer gefüllt mit den par­tei­treu­en State­ments der übli­chen Poli­ti­ker. Hier nur zwei Punk­te aus dem Blatt, obwohl der Erkennt­nis­ge­winn der SVP-Dau­er­be­ob­ach­tung und Durch­leuch­tung auf poli­ti­sche & (basis-)demokratische Kor­rekt­heit nur gering sei.

Da beteu­ert der Herr Rös­ti die SVP sei die ein­zi­ge Par­tei, die zu den älte­ren Arbeit­neh­men­den schaut.
Wer im Alter von über 60 die Stel­le ver­liert, weiss: Es ist mehr als schwie­rig, kurz vor dem AHV-Alter noch eine neue Arbeit zu fin­den. Eine Über­brü­ckungs-Ren­te soll älte­re Arbeits­lo­se unter­stüt­zen. Das Par­la­ment ver­ab­schie­de­te die Über­brü­ckungs­ren­te in der Sommersession.
Nun geht eine Grup­pe aus vor­wie­gend jün­ge­ren und neu­ge­wähl­ten SVP-Expo­nen­ten mit­tels Komi­tee gegen den Par­la­ments­be­schluss vor. »Wir fin­den es sehr wich­tig, dass über ein neu­es Sozi­al­werk zwin­gend die Schwei­zer Bevöl­ke­rung ent­schei­den kann«, sagt Mike Egger, St. Gal­ler Natio­nal­rat und Co-Prä­si­dent des Refe­ren­dums-Komi­tees, vor den Medi­en. Aber er will ja nicht ein­fach, dass echt demo­kra­tisch abge­stimmt wird, er will natür­lich dass Nein gesagt wird.
Und so wird die Über­brü­ckungs­ren­te für älte­re Arbeits­lo­se zur »Ent­las­sungs-Ren­te« umbe­nannt. Die Ren­te pro­vo­zie­re die vor­zei­ti­ge Ent­las­sung älte­rer Arbeit­neh­mer mit 58 Jah­ren, weil sie dann ja nach 2 Jah­ren aus­ge­steu­ert von der Arbeits­lo­sen­ver­si­che­rung die Über­brü­ckungs­ren­te bekom­men könnten.
Und im Basel­biet sol­len dann dank Land­rat Rieb­li SVP die Aus­ge­steu­er­ten zu Beginn jeweils 30% weni­ger Sozi­al­hil­fe bekommen.
So sieht dann der Schutz der SVP für die älteren
Arbeit­neh­men­den aus!

Da tau­chen sie wie­der auf, die Eco­pop­per, die 2014 erfah­ren muss­ten, dass die Basel­bie­ter Bevöl­ke­rung ihre Initia­ti­ve »Stopp der Über­be­völ­ke­rung« mit 74% Nein abge­lehnt hat. Da hängt man sich dann ger­ne wie­der an, wenn man es bil­lig haben kann.
In einer Volks­ab­stim­mung wur­de 2013 das Raum­pla­nungs­ge­setz mit 68% Ja von allen Stän­den ange­nom­men, es soll­te der Zer­sie­de­lung ent­ge­gen­wir­ken. Die Geg­ner­schaft kam aus SVP-Kreisen.
Und wenn der Vize­prä­d­ident des Bau­ern­ver­bands  und ZH-Kan­tons­rat Hans Frei nun lamen­tiert wie Kul­tur­land ver­lus­tig gehe, ist das natür­lich auch schein­hei­lig, waren es nicht zuletzt auch Bau­ern, die ihr Land noch schnell umzo­nen lies­sen … Viel­leicht müss­te man ein biss­chen mehr dar­auf schau­en, wie mit Staats­mil­li­ar­den gegen die Umwelt gear­bei­tet wird. Viel­leicht auch ein­mal eine Auf­ga­be für die SVP?
Es fällt schwer sich die SVP im grü­nen Män­tel­chen vorzustellen.

Vie­le Leu­te wun­dern sich bei oder nach einem Spi­tal­auf­ent­halt oft, mit wie­vie­le aus­län­di­schen Ärtz*innen und Pleger*innen sie es zu tun hat­ten und wie­viel Rei­ni­gungs­per­so­nal auch eher fremd­spra­chig war. Und viel­leicht erin­nern Sie sich auch, wie in der Schweiz Spi­tal­per­so­nal in Hotels ein­quar­tiert wur­de, weil die Gren­zen für sie zeit­wei­se geschlos­sen waren.

Aber unter­des­sen haben Sie ja schon Ihre Abstim­mungs­un­ter­la­gen erhal­ten. Las­sen Sie sich von den 18 Sei­ten Extra­blatt nicht zu fest beein­dru­cken. Oder lesen Sie par­al­lel dazu doch ein­fach noch ein­mal den Fak­ten­check.