Birsfelden am Pranger

Alle Jahre wieder, wenn im Kan­ton Basel-Land­schaft die Beiträge des Kan­tonalen Finan­zaus­gle­ichs verteilt wer­den, wer­den die armen beitragszahlen­den Gemein­den aufge­lis­tet. Soooooooviel Geld müssen die bezahlen … und am Schluss dann wie immer der Pranger für Birs­felden. Sieben Mil­lio­nen bekom­men die …

Dabei geht wie immer vergessen, dass die Gemeinde Birs­felden für Bund, Kanton(e) und Gemein­den eine prak­tisch unbezahlte Dien­stleis­ter-Gemeinde ist. Das wurde im Birs­fälder­püng­gtli immer wieder ange­sprochen, zulet­zt bei den noch immer laufend­en Hafengeschichte(n).
In mehreren Artikeln wur­den die Prob­leme der Gemeinde Birs­felden the­ma­tisiert. Das Prob­lem der Dien­stleis­terge­meinde, das Prob­lem der Bau­rechte im Birs­felder Hafen, usw.

Ver­schiedene »Insti­tu­tio­nen« ver­hin­dern zum Beispiel, dass in Birs­felden attrak­tive Wohnge­bi­ete entste­hen kön­nen, dass Indus­trie ange­siedelt wird, die hier auch Steuern bezahlt (also ihren Haupt­sitz in Birs­felden hat), dass für die Beanspruchung gross­er Flächen Ent­gelte bezahlt wer­den.
Erin­nert sei ein­fach an:
• Auto­bahnkarus­sel in der Hag­nau für Basel und das Laufen­tal
• Kläran­lage in der Hag­nau (für Grellin­gen, Dug­gin­gen, Hochwald, Pfeffin­gen, Aesch, Gem­pen, Dor­nach, Reinach, Arlesheim, München­stein und Mut­tenz)
• Hafen mit Pflicht­lagern für die ganze Schweiz (z.B. 29% des Kerosins, 47% des Kaf­fees)
• Kraftwerk Birs­felden für den ganzen Kan­ton (ohne Wasserecht­szinse für Birs­felden)

Vielle­icht müsste ja »ganz ein­fach« der Bund etwas an sein­er Prax­is ändern, der Kan­ton für gute Steuerzahler im Hafen sor­gen und das Kraftwerk Birs­felden einen Wasserzins an die Gemeinde bezahlen statt an den Kan­ton.

Oder wie es Klaus Kirch­mayr in ein­er Lan­drats­de­bat­te for­mulierte:
»Es ist extrem wichtig und auch vielver­sprechend, das Poten­tial im fraglichen Gebi­et zu nutzen. Ein forscher­er und fordern­der Auftritt wäre ange­sagt. Es zeigt sich auch, dass eine gute Voraus­set­zung gegeben ist, wenn die Gemein­den in diesem Kan­ton ein Gebi­et wirk­lich entwick­eln wollen. Der Votant fordert Birs­felden dazu auf, mit weit­eren Vorstössen sich dezi­diert­er für ihr Anliegen einzuset­zen. «

Oder wie unser Gemein­de­präsi­dent sagte:
»Birs­felden ist im interkan­tonalen Finan­zaus­gle­ich der grösste Beitragsempfänger in absoluten Zahlen, nicht in Pro-Kopf-Zahl gerech­net. Das hängt unter anderem damit zusam­men, dass ein beachtlich­er Teil des Gemein­de­ter­ri­to­ri­ums (näm­lich 30%) das unter kan­tonaler Zuständigkeit ste­hende Hafenare­al ist und weniger Steuer­sub­strat abwirft, als wenn es eine reine Gewer­be­zone ohne Hafen-Restrik­tio­nen wäre oder mit Wohn­raum genutzt wer­den kön­nte. Aus diesem Grund wäre es kor­rekt, wenn die Finan­zaus­gle­ich­szahlun­gen nicht von den anderen Gemein­den, son­dern von den Verur­sach­ern Kan­ton und Bund geleis­tet wür­den.«
(Inter­view-Auss­chnitt aus dem Buch »Am Rande der Stadt« von Georg Kreis, Ver­lag des Kan­tons Basel-Land­schaft, 2019).

Doch was bringt denn eigentlich das ganze Geschreibe im Birs­fälder­püng­gtli, wenn die Wahlen für Nation­al­rat, Lan­drat, Gemein­der­at und Schul­rat vor­bei sind? Kommt da noch irgen­deine Partei hin­ter dem Kach­e­lofen her­vor? Das ist nicht ein­mal mehr Prokrasti­na­tion, das ist schlicht poli­tis­che Arbeitsver­weigerung.
Wäre es nicht eigentlich die Auf­gabe der Birs­felder Parteien für ihre Gemeinde alter­na­tive Zukun­ftsszenar­ien und Risiko­analy­sen zu evaluieren, prak­tis­che Hand­lung­sop­tio­nen zu entwick­eln und vorzuschla­gen, neue Erken­nt­nisse gegenüber Entschei­dungsträgern und der Öffentlichkeit zu kom­mu­nizieren und gesellschaftliche Debat­ten zur Verbesserung der Zukun­ft in Gang zu set­zen?
Schön wär’s.