Bleiben wir doch noch ein biss­chen bei den Parteien, sie füllen das Som­mer­loch so schön.
Wie man am 2. Juli in der Tage­spresse lesen kon­nte, haben sich die SVP-Zudi­ener gefun­den.

Sie wollen nun also bei den Regierungsratswahlen gemein­sam auftreten und bei Majorzwahlen sollen grundle­gende Gemein­samkeit­en den Auss­chlag geben für eine Zusam­me­nar­beit. Zudem wollen sie bei bürg­er­lichen Sachgeschäften (gibt es andere?) die Mitte-Parteien (wer immer das auch ist) für sich gewin­nen. Zu den drei Bish­eri­gen soll ein viert­er Regierungsratskan­di­dat ins Ren­nen geschickt wer­den, die Kan­di­datur soll von den drei Parteipräsi­den­ten vor­bere­it­et wer­den und im August den Nom­i­na­tion­sparteita­gen vorgeschla­gen wer­den (das gibt wohl Zoff).
Der CVP-Vor­stand will an seinem Parteitag zusät­zlich den BDP-Mann aus dem Laufen­tal empfehlen.
Bei den Nation­al­ratswahlen sollen alle Lis­ten­verbindun­gen dazu dienen bürg­er­liche Man­date zu sich­ern.
Für den Stän­der­at soll im Okto­ber 2015 eine bürg­er­liche FDP-Kan­di­datur ste­hen.

Im Schlusssatz meinen die Prä­si­di­en: »Die drei Parteiprä­si­di­en sind zuver­sichtlich, mit diesen Entschei­den eine gute Basis für ein erfol­gre­ich­es Wahl­jahr 2015 im Speziellen und für die Stärkung der bürg­er­lichen Poli­tik im All­ge­meinen gelegt zu haben.«

In drei Artikeln wurde hier schon zum The­ma »bürg­er­lich« geschrieben.
In Teil 1 eher geschichtlich, in Teil 2 hörten wir die Ideen von Prof. Dr.Kurt Imhof und in Teil 3 wurde es vor dem Hin­ter­grund der Massenein­wan­derungsini­tia­tive vielle­icht auch etwas polemisch. 

Da aber auch die drei Parteien wahrschein­lich eine Vorstel­lung von »bürg­er­lich« haben, wur­den die Parteiprä­si­di­en ein­ge­laden, ihre Vorstel­lung von »bürg­er­lich« in Kürze vorzustellen. Sehr prompt, noch am gle­ichen Tag fol­gte die Erk­lärung von Oskar Kämpfer SVP:

SVP»DIE bürg­er­liche Poli­tik werde ich Ihnen (zu Han­den Ihrer Leser) nicht erk­lären, weil dieser Begriff nicht unum­strit­ten ist und in der EX-DDR auch miss­bräuch­lich ver­wen­det wurde.
Ich kann Ihnen nur unsere Grund­la­gen ein­er bürg­er­lichen Poli­tik dar­legen:
Ein wesentlich­es Merk­mal der bürg­er­lichen Poli­tik ist der Vor­rang des Bürg­ers (Ein­wohn­ers) gegenüber dem Staat, basierend auf Ver­ant­wor­tung und damit ver­bun­den auch den zuge­höri­gen Kom­pe­ten­zen. Damit ist ein funk­tion­ieren­der Staat bejaht, solange er nicht Auf­gaben und Kom­pe­ten­zen wahrnehmen will, die sub­sidiär effizien­ter wahrgenom­men wer­den kön­nen.
Das Eigen­tum und der Respekt vor dem Eigen­tum hat höch­sten Stel­len­wert. 
Der Staat soll dem Bürg­er möglichst viel Kap­i­tal belassen (tiefe Steuern) und möglichst keine Schulden machen. Damit ist eine Defiz­it­poli­tik gemeint, die früher oder später zu Infla­tion führt und damit Werte (Eigen­tum) ver­nichtet.
Per­sön­lich gehört für mich auch die fol­gende Erken­nt­nis zu ein­er bürg­er­lichen Poli­tik: Unser föder­al­is­tis­ches Sys­tem auf nationaler und kan­tonaler Ebene ist ein Erfol­gsmod­ell und wir soll­ten dieses Erfol­gsmod­ell auch bewahren.
Sie wer­den in der Lit­er­atur noch sehr viel zu diesem The­ma find­en, resp. Sie haben dazu sich­er schon viel gefun­den. Obige Aus­sagen kön­nten daher noch beliebig aus­gedehnt wer­den, aber ich sehe diese Def­i­n­i­tio­nen als grösstes Unter­schei­dungsmerk­mal zur poli­tis­chen Linken.«

Liberte

 Ein­gangsportale ein­er Feuer­wehr in Paris

Kurzkom­men­tar zu Her­rn Kämpfers Darstel­lung von Bürg­er­lichkeit:

Mir fehlen die drei urbürg­er­lichen Werte:
Es fehlt die Frei­heit (nicht nur die ohne staatliche Bevor­mundung, son­der auch ohne wirtschaftliche Bevor­mundung durch Lob­by­is­ten und mit Arbeit­splätzen dro­hen­den Grosskonz­er­nen).
Es fehlt die Égal­ité die immer mehr zur – bleiben wir im Franzö­sis­chen – Égolité wird. Siehe auch die neuesten Ini­tia­tiv­dro­hun­gen (Asyl nur noch mit Flug­bil­lett)
Und mir fehlt ganz fest die Fra­ter­nité – um es gen­derg­erecht zu sagen: die Men­schlichkeit oder Sol­i­dar­ität.

Und jet­zt käme noch das Kurzs­tate­ment der FDP und der CVP zu ihrer Ansicht von Bürg­er­lichkeit. Tja, sie haben es nach mehr als einem Monat nicht geschafft uns zu antworten. Aber vielle­icht haben sie auch gar keine Beziehung mehr zur Bürg­er­lichkeit. Oder wahrschein­lich­er, waren die entsprechen­den Prä­si­di­en zu sehr damit beschäftigt ihren Mit­gliedern den oben beschriebe­nen Deal zu verkaufen …

 

Die Weisheit zum Artikel:

»Ich hätte viele Dinge begrif­f­en, hätte man mir sie nicht erk­lärt.«
Stanis­law Jerzy Lec

Punkt für Pünkt.li (10):
Leistung in Birsfelden
Wochenrückblick

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