Ohne überhaupt auf konkrete Zahlen eingegangen zu sein, hat Kollege Franz in seinem ersten Beitrag zum Budget die finanzielle Lage der Gemeinde ziemlich gut beschrieben. Einen Rekord hat er aber vergessen, obwohl einem dieser beim Studium des IAFP-2014-Dokuments sofort ins Auge sticht: Noch nie war der Aufwandüberschuss so hoch wie er für das kommende Jahr vorgesehen ist:
28’360’535.- SFr.
Oder wie früher in Worten auf den handschriftlichen Quittungen und Checks: Achtundzwanzigmillionendreihundertsechzigtausendfünfhundertfünfunddreissig. Und dieser ausserordentliche Betrag ist sogar noch mit 3 spezialfinanzierten GGA-Millionen geschönt! Dazu aber später mehr.
Die auf den ersten Blick Griechischen Verhältnisse haben in erster Linie mit der Sanierung der Pensionskasse zu tun. Der Sanierungsbetrag von rund Fr. 27 Mio. färbt aber nicht nur das Budget tiefrot, sondern vernichtet auf einen Schlag auch sämtliches Eigenkapital der Gemeinde. Die komfortablen Fr. 12.5 Mio. sind weg und es bleibt ein Loch von gegen Fr. ‑8 Mio.. Dabei hätte der Masterplan doch vorgesehen, dass wir noch ein paar Jährchen mit dem Vermögen überbrücken können… Daraus wird aber nichts. Noch schlimmer: Die drohenden 8 Mio. müssten in den nächsten vier Rechnungsperioden wieder refinanziert werden. Wir bräuchten also jährlich 2 Mio. Gewinn und dann wären wir fein raus aus der Überschuldung!
Doch der gut klingende Konjunktiv muss leider der Realität weichen: Ohne Pensionskasse (-27 Mio.) und ohne GGA-Kassen-Auflösung (Kosmetik aus dem Masterplan, +3 Mio.) weist das Budget 2014 immer noch ein Defizit von etwas mehr als Fr. 4 Mio. aus. Das wäre dann der Betrag, der auch gerne als strukturelles Defizit bezeichnet wird. Und anstatt — wie im Masterplan vorgesehen — abzunehmen, scheint es immer mehr zu werden. Der noch stärker als erwartete Anstieg von Bildungs‑, Pflege- und Ausgaben im Sozialbereich machen dem Gemeinderat einen gewaltigen Strich durch die Rechnung.
Was tun? Geld für den guten aber sprichwörtlich teuren Rat haben wir ja leider nicht, die meisten Kosten sind nicht beeinflussbar, die Birsfelder Spar-Zitrone ist praktisch schon bis aufs äusserste ausgequetscht und nun ist auch noch das Eigenkapital futsch. Daneben MUSS noch Schulraum und Zentrum geplant werden.
Es bleiben noch unpopuläre Schliessungsmassnahmen und Steuererhöhungen. Wobei ein Steuerprozent auch nicht viel mehr als Fr. 200’000.- bringt. Insgesamt wären bis zum Deckelsteuersatz von 80% also theoretisch noch Fr. 3.6 Mio. drin, ohne irgendwelche Sekundärfolgen zu berücksichtigen.
Auf der Einnahmenseite ist zudem noch ein Landratsvorstoss betreffend Hafen hängig. Ein Hoffnungsschimmer, auf den wir nicht einfach zählen können und deshalb braucht es dringend gute, verträgliche und relativ rasch umsetzbare Ideen. Wer hilft?
wutbürger
Nov 21, 2013
Also:
— Eine Initiative: Der Kanton übernimmt auch die Primarschulen, denen ja jetzt auch noch das sechste Schuljahr angehängt werden soll, damit der Kanton noch mehr auf dem Buckel der Gemeinden sparen kann. Harmos oder so heisst das Zeugs.
— Nur noch fünf Gemeinderäte, da ja doch sämtliche planerischen Arbeiten ausgelagert werden.
Und es somit offenbar zuwenig Arbeit gibt.
— Sämtliche neuen Strassenmarkierungen verbieten und streichen der Abteilung Sicherheit, damit Spielplätze wieder ein gewisses Gefahrenpotential aufweisen und keine in Watte gepackten Kinder aufgezogen werden.
— Und trotzdem: heraufsetzen des Steuersatzes auf 64%. Wer den Rappen nicht ehrt, … usw.