Gemeindeversammlung Dezember
Budget Teil 2

Ohne über­haupt auf kon­kre­te Zah­len ein­ge­gan­gen zu sein, hat Kol­le­ge Franz in sei­nem ers­ten Bei­trag zum Bud­get die finan­zi­el­le Lage der Gemein­de ziem­lich gut beschrie­ben. Einen Rekord hat er aber ver­ges­sen, obwohl einem die­ser beim Stu­di­um des IAFP-2014-Doku­ments sofort ins Auge sticht: Noch nie war der Auf­wand­über­schuss so hoch wie er für das kom­men­de Jahr vor­ge­se­hen ist:

28’360’535.- SFr.

Oder wie frü­her in Wor­ten auf den hand­schrift­li­chen Quit­tun­gen und Checks: Acht­und­zwan­zig­mil­lio­nend­rei­hun­dert­sech­zig­tau­send­fünf­hun­dert­fünf­und­dreis­sig. Und die­ser aus­ser­or­dent­li­che Betrag ist sogar noch mit 3 spe­zi­al­fi­nan­zier­ten GGA-Mil­lio­nen geschönt! Dazu aber spä­ter mehr.

Die auf den ers­ten Blick Grie­chi­schen Ver­hält­nis­se haben in ers­ter Linie mit der Sanie­rung der Pen­si­ons­kas­se zu tun. Der Sanie­rungs­be­trag von rund Fr. 27 Mio. färbt aber nicht nur das Bud­get tief­rot, son­dern ver­nich­tet auf einen Schlag auch sämt­li­ches Eigen­ka­pi­tal der Gemein­de. Die kom­for­ta­blen Fr. 12.5 Mio. sind weg und es bleibt ein Loch von gegen Fr. ‑8 Mio.. Dabei hät­te der Mas­ter­plan doch vor­ge­se­hen, dass wir noch ein paar Jähr­chen mit dem Ver­mö­gen über­brü­cken kön­nen… Dar­aus wird aber nichts. Noch schlim­mer: Die dro­hen­den 8 Mio. müss­ten in den nächs­ten vier Rech­nungs­pe­ri­oden wie­der refi­nan­ziert wer­den. Wir bräuch­ten also jähr­lich 2 Mio. Gewinn und dann wären wir fein raus aus der Überschuldung!

Doch der gut klin­gen­de Kon­junk­tiv muss lei­der der Rea­li­tät wei­chen: Ohne Pen­si­ons­kas­se (-27 Mio.) und ohne GGA-Kas­sen-Auf­lö­sung (Kos­me­tik aus dem Mas­ter­plan, +3 Mio.) weist das Bud­get 2014 immer noch ein Defi­zit von etwas mehr als Fr. 4 Mio. aus. Das wäre dann der Betrag, der auch ger­ne als struk­tu­rel­les Defi­zit bezeich­net wird. Und anstatt — wie im Mas­ter­plan vor­ge­se­hen — abzu­neh­men, scheint es immer mehr zu wer­den. Der noch stär­ker als erwar­te­te Anstieg von Bildungs‑, Pfle­ge- und Aus­ga­ben im Sozi­al­be­reich machen dem Gemein­de­rat einen gewal­ti­gen Strich durch die Rechnung.

Was tun? Geld für den guten aber sprich­wört­lich teu­ren Rat haben wir ja lei­der nicht, die meis­ten Kos­ten sind nicht beein­fluss­bar, die Birs­fel­der Spar-Zitro­ne ist prak­tisch schon bis aufs äus­sers­te aus­ge­quetscht und nun ist auch noch das Eigen­ka­pi­tal futsch. Dane­ben MUSS noch Schul­raum und Zen­trum geplant werden.

Es blei­ben noch unpo­pu­lä­re Schlies­sungs­mass­nah­men und Steu­er­erhö­hun­gen. Wobei ein Steu­er­pro­zent auch nicht viel mehr als Fr. 200’000.- bringt. Ins­ge­samt wären bis zum Deckel­steu­er­satz von 80% also theo­re­tisch noch Fr. 3.6 Mio. drin, ohne irgend­wel­che Sekun­där­fol­gen zu berücksichtigen.

Auf der Ein­nah­men­sei­te ist zudem noch ein Land­rats­vor­stoss betref­fend Hafen hän­gig. Ein Hoff­nungs­schim­mer, auf den wir nicht ein­fach zäh­len kön­nen und des­halb braucht es drin­gend gute, ver­träg­li­che und rela­tiv rasch umsetz­ba­re Ideen. Wer hilft?