Recht­fer­ti­gun­gen und Dro­hun­gen

Am 3. Juli 2025, pünkt­lich in der ers­ten Schul­fe­ri­en­wo­che, bringt die bz Basel unter dem Titel »Das unglei­che Duo für ein neu­es Zen­trum« ein Gespräch mit Gemein­de­prä­si­dent Chris­tof Hilt­mann und Regie­rungs­rat Isaac Reber. Sie unter­hal­ten sich bes­tens über die »Neue Orts­durch­fahrt«.

Ins­ge­samt geht es dar­in vor allem um die Recht­fer­ti­gung der Mass­nah­men und auch ein biss­chen um das Dro­hen, was pas­sie­ren wür­de, wenn ein Refe­ren­dum Erfolg hät­te.
Hier eini­ge her­aus­ge­pick­te Aus­sa­gen:

»Hilt­mann: Das vor­lie­gen­de Pro­jekt berück­sich­tigt alle Inter­es­sen und ja, es ist eine sehr anspruchs­vol­le Ange­le­gen­heit ange­sichts der vie­len Ansprü­che, die ein­pras­seln. Es ist eine gute Sache, aber natür­lich noch nicht die Lösung für unser Ver­kehrs­pro­blem.
bz Basel: Das schreibt auch die Kom­mis­si­on: Die neue Orts­durch­fahrt nimmt den Ver­kehr nicht aus dem Dorf.
Hilt­mann: Genau. Bei die­sem Pro­jekt geht es in ers­ter Linie um die Opti­mie­rung und bes­se­re Steue­rung der loka­len Ver­kehrs­strö­me von Tram, Auto, Velo und Fuss­ver­kehr. Neben dem attrak­ti­ve­ren Stras­sen­raum wird auch die Sicher­heit für die Pas­san­ten mar­kant erhöht.«

Wie ein noch so schö­ner Stras­sen­raum (wird er das?) mit all dem blei­ben­den Stau attrak­tiv sein kann, ist ein Rät­sel. Bis heu­te war die Sicher­heit in Stras­sen­raum kein Dorf­ge­spräch. Für Sie?

»bz Basel: Nun ist ja die­se Orts­durch­fahrt nicht nur eine kom­mu­na­le Ange­le­gen­heit. Der Land­rat soll 77,8 Mil­lio­nen Fran­ken spre­chen, ziem­lich sicher kommt es zum Refe­ren­dum. Die IG Orts­durch­fahrt zer­rupft das Pro­jekt.
Hilt­mann: Bei so einem Vor­ha­ben ist es nicht erstaun­lich, wenn es zu einer Volks­ab­stim­mung kommt. Dafür greift es zu stark in die Lebens­rea­li­tä­ten der Men­schen ein. Man muss sich aber bewusst sein, was die Alter­na­ti­ve ist: Der Kom­mis­si­ons­be­richt zeigt klar auf, was bei einer Ableh­nung pas­siert. Für uns wäre das in jeder Hin­sicht eine Kata­stro­phe. Es wür­de nur umge­setzt, was von Geset­zes wegen gemacht wer­den müss­te – aber ohne, dass wir wirk­lich Mit­spra­che hät­ten. Allein weil der Anteil Gleis­ar­bei­ten den gröss­ten Teil aus­macht, käme das Eisen­bahn­recht zum Tra­gen. Das heisst, die Bas­ler Ver­kehrs-Betrie­be und der Bund hät­ten dann weit­ge­hend das Sagen.
bz Basel: Das kommt für Sie nicht infra­ge?
Hilt­mann: Nein, weil unse­re Inter­es­sen kom­plett zurück­ge­stellt wür­den. Dar­um ist aus unse­rer Sicht das vor­lie­gen­de Pro­jekt die Best­va­ri­an­te. Natür­lich gibt es Stim­men, die dar­auf behar­ren, dass noch nicht alle For­de­run­gen erfüllt sind. Aber die Rea­li­tät erfor­dert einen Kom­pro­miss.
bz Basel: Herr Reber, wäre ein Nein eine Kata­stro­phe?
Reber: Die Alter­na­ti­ve ist, dass sich die Arbei­ten über Jah­re erstre­cken wer­den und es eben­falls teu­er wird. Ein biss­chen weni­ger teu­er als jetzt – aber sämt­li­che Ver­bes­se­run­gen wür­den eben­falls weg­fal­len: die Ver­kehrs­steue­rung, die Ver­flüs­si­gung des Ver­kehrs, die Sicher­heits­mass­nah­men, die Auf­ent­halts­qua­li­tät. Was bleibt, wäre ein Wust an Arbei­ten, die wir trotz­dem machen müss­ten. Von Tras­sees über Hal­te­stel­len bis zur Stras­se und den Werk­lei­tun­gen.«

So Leu­te, nun wisst ihr es. Refe­ren­dum ist eine Kata­stro­phe — vor allem, wenn es ange­nom­men wür­de.
Eine Alter­na­ti­ve sehen bei­de nicht. Es gibt nur die­ses eine Pro­jekt Orts­durch­fahrt der Stras­sen­bau­in­ge­nieu­re. Dar­an gibt es nichts zu schrau­ben. Offen­bar sehen sie auch kei­ne Mög­lich­keit auf Ver­bes­se­run­gen der »IG Orts­durch­fahrt Birs­fel­den« ein­zu­ge­hen, z.B. den Ver­zicht auf die Steil­ram­pe der Birs­eck­stras­se. Dar­über wird kein Wort ver­lo­ren. Dass ein Quar­tier­plan »Am Eck« ein­ge­plant ist, der noch nie vor einer Gemein­de­ver­samm­lung war, kommt gar nicht zur Spra­che.

Aber auch sonst haben die bei­den eigent­lich kei­ne Visio­nen. Gut sicht­bar wird das bei der Aus­sa­ge Rebers zu den Mög­lich­kei­ten, mit dem Ver­kehr bes­ser umzu­ge­hen.

»Reber: Es gibt zwei Wege, mit dem Ver­kehr bes­ser umzu­ge­hen. Einer­seits sind wir ein Nadel­öhr und natür­lich müs­sen wir uns über­le­gen, wie wir das lösen kön­nen, ohne die Orts­zen­tren wei­ter zu belas­ten. Ande­rer­seits müs­sen wir den Ver­kehr min­dern. Einer­seits mit Regu­lie­run­gen, aber auch mit neu­en Ange­bo­ten. Mei­nes Erach­tens kommt in den nächs­ten 20 Jah­ren der Ent­wick­lung von Orts­zen­tren enorm hohe Bedeu­tung zu.
bz Basel: Das Birs­fel­der Pro­jekt ist also ein Bei­spiel für das, was da noch kommt.
Reber: Wir müs­sen alle Mög­lich­kei­ten aus­schöp­fen. Kur­ze Wege für Men­schen heisst auch, dass ande­re Ver­kehrs­mit­tel als das Auto genutzt wer­den. Kurz­um: Wir müs­sen regio­nal dar­an arbei­ten, die Qua­li­tät des Raums so zu ver­bes­sern, dass kur­ze Wege bevor­zugt wer­den.«

Hä!?
Der bes­se­re Umgang mit Ver­kehr tref­fend poli­ti­siert