Um 1980 her­um beschäf­tig­te ich ich mit Lehr­plä­nen für die Pri­mar­schu­le Basel­land. Dabei stiess ich auch auf das Buch »Gren­zen des Wachs­tums« von Donella und Den­nis Mea­dows. Ich lern­te dort das Wort Anti­zi­pa­ti­on ken­nen. Die Vor­weg­nah­me eines Ereig­nis­ses, den Vor­griff auf Ereig­nis­se, in die­sem Fal­le die Natio­nal­rats­wah­len. Sie haben noch rund einen Monat Zeit sich bei den viel­fäl­ti­gen Par­tei­en und ihren Kan­di­da­tin­nen und Kan­di­da­ten umzu­schau­en, sich kun­dig zu machen. Denn ich den­ke, die näch­sten vier Jah­re wird unser Par­la­ment eini­ge Wei­chen stel­len — oder im schlimm­sten Fal­le auch nicht.

Wenn ich die letz­ten Jah­re Revue pas­sie­ren las­se, fällt mir auf, dass das Haupt­the­ma in der Regel nicht die Bevöl­ke­rung war, son­dern das Rah­men­ab­kom­men, die Wirt­schaft, die Ban­ken, die Ver­si­che­run­gen, die KMU und die eher volk­lo­ri­sti­schen The­men der SVP.
Gab es etwas, was der Bevöl­ke­rung und deren Zukunft ent­ge­gen kam? Lei­der NEIN.

Für die Bevöl­ke­rung wäre doch zum Bei­spiel wichtig:

● Ein gesi­cher­tes Aus­kom­men, erreich­bar durch gerecht ver­teil­te Arbeit und durch gerecht ver­teil­tes Einkommen.
Feh­len­der Mut der Par­tei­en und des Parlaments?

● Dass die Märk­te nicht sich selbst regu­lie­ren und das Gemein­wohl nicht för­dern, dürf­te allen seit der Gros­sen Finanz­kri­se 2008 klar sein. Dass sich die Finanz­welt wie­der mehr und mehr der Arro­ganz hin­gibt und über die mini­ma­len ergrif­fe­nen Mass­nah­men jam­mert, ist mehr als bedenk­lich. Hier brau­chen wir Par­la­men­ta­ri­er und Par­la­men­ta­rie­rin­nen, die auf das Gejam­mer von Ban­kier­ver­ei­ni­gung und Finanz­mi­ni­ster nicht hereinfallen.
Feh­len­der Mut der Par­tei­en und des Parlaments?

● Durch Digi­ta­li­sie­rung und Robo­ti­sie­rung ver­schwin­den­de Arbeits­plät­ze und dadurch rea­li­sier­te Mehr­ge­win­ne wer­den der Bevöl­ke­rung gut­ge­schrie­ben — und nicht ein­fach irgend­wel­chen Kon­zer­nen ohne sozia­les Bewusst­sein überlassen.
Feh­len­der Mut der Par­tei­en und des Parlaments?

● Jeder Com­pu­ter, jeder Robo­ter, etc., bezahlt »Arbeits­lo­sen­ver­si­che­rung« im Umfan­ge der auf­ge­ho­be­nen Arbeits­plät­ze. Damit wür­den z.B. die Umschu­lun­gen finan­ziert, die die Pri­vat­wirt­schaft ja erfolg­reich verweigert.
Feh­len­der Mut der Par­tei­en und des Parlaments?

● Wahr­schein­lich bräuch­te es auch ein Par­la­ment, das die fort­schrei­ten­de Digi­ta­li­sie­rung nicht nur von der öko­no­mi­schen Sei­te anschaut, son­dern auch die sozia­len Aspek­te unter­sucht. Es geht nicht an, dass den Rie­sen­kon­zer­nen wie Apple, Micro­soft, Goog­le, Ama­zon, Face­book, Glen­core usw. die Gestal­tung der Zukunft über­las­sen wird. Aber auch nicht EconomieSuisse.
Feh­len­der Mut der Par­tei­en und des Parlaments?

● Es braucht eine Alters­vor­sor­ge, die ein wür­di­ges Altern für alle ermög­licht, finan­ziert durch die Bevöl­ke­rung und z.B. einer Finanz­trans­ak­ti­ons­steu­er und/oder einer Erb­schafts­steu­er bei Rie­sen­ver­mö­gen (Wie wäre es denn mit Erben für alle?) und nicht mit Kuh­han­deln wie 2019.
Feh­len­der Mut der Par­tei­en und des Parlaments?

● Es braucht ein Par­la­ment, das nicht nur auf noch uto­pi­sche tech­ni­sche Mass­nah­men war­tet, um die Kli­ma­kri­se zu mei­stern, son­dern den Men­schen­schutz, der durch die Kli­ma­er­hit­zung immer aktu­el­ler wird, schon jetzt aktiv mit allen Mög­lich­kei­ten an die Hand nimmt, ohne Ver­ant­wor­tungs­dif­fu­si­on.
Feh­len­der Mut der Par­tei­en und des Parlaments?

● Es braucht Geset­ze die die nach­ge­wie­se­ner­mas­sen ille­ga­len Dreck­schleu­dern »Soft­ware­die­sel« zur Nach­rü­stung zwingt (ande­re Län­der kön­nen das) oder aus dem Ver­kehr zieht, genau so wie z.B. ene­gie­fres­sen­de SUVs.
Feh­len­der Mut der Par­tei­en und des Parlaments?

● Es braucht den Schutz der Men­schen vor Über­glo­ba­li­sie­rung. Wir brau­chen Abkom­men, die die Glo­ba­li­sie­rung poli­tisch gestal­ten – nicht sol­che, die sie wei­ter unkon­trol­lier­bar ent­fes­seln. Frei­han­del muss den Men­schen, nicht vor allem den Kon­zer­nen dienen.

● Und viel­leicht, aber das klingt noch etwas uto­pisch, könn­ten wir ja ganz ein­fach der EU bei­tre­ten. Wir könn­ten dann das gei­sti­ge Poten­ti­al unse­rer Regie­ren­den und Par­la­ments­an­ge­hö­ri­gen (sofern vor­han­den) für die Lösung der oben genann­ten Pro­ble­me ein­set­zen — und nicht nur dafür, wie man bei der EU ein mög­lichst gün­stig­ster und effi­zi­en­ter Tritt­brett­fah­rer wer­den kann. Was auch heis­sen wür­de Euro­pa aktiv mitgestalten.
Feh­len­der Mut der Par­tei­en und des Parlaments?

Zur Lösung all die­ser Pro­ble­me brau­chen wir ein neu­es Par­la­ment, ein ande­res Par­la­ment, wie das zum Bei­spiel »opé­ra­ti­on libe­ro« beschreibt:
»Die jet­zi­ge Legis­la­tur ist eine ver­lo­re­ne. Eine Koali­ti­on der Ver­hin­de­rer ver­wei­gert die Gestal­tung der Zukunft. Die zuneh­men­de Pola­ri­sie­rung der Poli­tik unter­wan­dert die Schwei­zer Kom­pro­miss­fä­hig­keit. Der Natio­nal­rat blockiert sich selbst. Fort­schritt­li­che Anlie­gen und kon­struk­ti­ve Lösun­gen gehen unter. Inno­va­ti­on wird ver­hin­dert. Refor­men scheitern.«

Wir brau­chen ein Par­la­ment, zusam­men­ge­setzt aus Men­schen, egal wel­cher Par­tei­en und Par­tei­lo­sen, die Hand bie­ten für neue Lösun­gen der oben genann­ten Pro­ble­me. Schau­en Sie also schon vor dem kom­men­den Okto­ber die Leu­te genau an, die ins Par­la­ment wol­len, suchen Sie sich Men­schen aus, nicht Parteien!
Viel­leicht kom­men wir so den Lösun­gen lang­sam näher …

Und die Weis­heit zur Sache:

Wer der Her­de folgt, sieht nur Ärsche:
Dar­um brau­chen wir drin­gend ande­re Parlamentsangehörige!
(frei nach Han­nes Jaenicke)

Typisch Schweiz?
Typisch Birsfelden?

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