Um 1980 herum beschäftigte ich ich mit Lehrplänen für die Primarschule Baselland. Dabei stiess ich auch auf das Buch »Grenzen des Wachstums« von Donella und Dennis Meadows. Ich lernte dort das Wort Antizipation kennen. Die Vorwegnahme eines Ereignisses, den Vorgriff auf Ereignisse, in diesem Falle die Nationalratswahlen. Sie haben noch rund einen Monat Zeit sich bei den vielfältigen Parteien und ihren Kandidatinnen und Kandidaten umzuschauen, sich kundig zu machen. Denn ich denke, die nächsten vier Jahre wird unser Parlament einige Weichen stellen — oder im schlimmsten Falle auch nicht.
Wenn ich die letzten Jahre Revue passieren lasse, fällt mir auf, dass das Hauptthema in der Regel nicht die Bevölkerung war, sondern das Rahmenabkommen, die Wirtschaft, die Banken, die Versicherungen, die KMU und die eher volkloristischen Themen der SVP.
Gab es etwas, was der Bevölkerung und deren Zukunft entgegen kam? Leider NEIN.
Für die Bevölkerung wäre doch zum Beispiel wichtig:
● Ein gesichertes Auskommen, erreichbar durch gerecht verteilte Arbeit und durch gerecht verteiltes Einkommen.
Fehlender Mut der Parteien und des Parlaments?
● Dass die Märkte nicht sich selbst regulieren und das Gemeinwohl nicht fördern, dürfte allen seit der Grossen Finanzkrise 2008 klar sein. Dass sich die Finanzwelt wieder mehr und mehr der Arroganz hingibt und über die minimalen ergriffenen Massnahmen jammert, ist mehr als bedenklich. Hier brauchen wir Parlamentarier und Parlamentarierinnen, die auf das Gejammer von Bankiervereinigung und Finanzminister nicht hereinfallen.
Fehlender Mut der Parteien und des Parlaments?
● Durch Digitalisierung und Robotisierung verschwindende Arbeitsplätze und dadurch realisierte Mehrgewinne werden der Bevölkerung gutgeschrieben — und nicht einfach irgendwelchen Konzernen ohne soziales Bewusstsein überlassen.
Fehlender Mut der Parteien und des Parlaments?
● Jeder Computer, jeder Roboter, etc., bezahlt »Arbeitslosenversicherung« im Umfange der aufgehobenen Arbeitsplätze. Damit würden z.B. die Umschulungen finanziert, die die Privatwirtschaft ja erfolgreich verweigert.
Fehlender Mut der Parteien und des Parlaments?
● Wahrscheinlich bräuchte es auch ein Parlament, das die fortschreitende Digitalisierung nicht nur von der ökonomischen Seite anschaut, sondern auch die sozialen Aspekte untersucht. Es geht nicht an, dass den Riesenkonzernen wie Apple, Microsoft, Google, Amazon, Facebook, Glencore usw. die Gestaltung der Zukunft überlassen wird. Aber auch nicht EconomieSuisse.
Fehlender Mut der Parteien und des Parlaments?
● Es braucht eine Altersvorsorge, die ein würdiges Altern für alle ermöglicht, finanziert durch die Bevölkerung und z.B. einer Finanztransaktionssteuer und/oder einer Erbschaftssteuer bei Riesenvermögen (Wie wäre es denn mit Erben für alle?) und nicht mit Kuhhandeln wie 2019.
Fehlender Mut der Parteien und des Parlaments?
● Es braucht ein Parlament, das nicht nur auf noch utopische technische Massnahmen wartet, um die Klimakrise zu meistern, sondern den Menschenschutz, der durch die Klimaerhitzung immer aktueller wird, schon jetzt aktiv mit allen Möglichkeiten an die Hand nimmt, ohne Verantwortungsdiffusion.
Fehlender Mut der Parteien und des Parlaments?
● Es braucht Gesetze die die nachgewiesenermassen illegalen Dreckschleudern »Softwarediesel« zur Nachrüstung zwingt (andere Länder können das) oder aus dem Verkehr zieht, genau so wie z.B. enegiefressende SUVs.
Fehlender Mut der Parteien und des Parlaments?
● Es braucht den Schutz der Menschen vor Überglobalisierung. Wir brauchen Abkommen, die die Globalisierung politisch gestalten – nicht solche, die sie weiter unkontrollierbar entfesseln. Freihandel muss den Menschen, nicht vor allem den Konzernen dienen.
● Und vielleicht, aber das klingt noch etwas utopisch, könnten wir ja ganz einfach der EU beitreten. Wir könnten dann das geistige Potential unserer Regierenden und Parlamentsangehörigen (sofern vorhanden) für die Lösung der oben genannten Probleme einsetzen — und nicht nur dafür, wie man bei der EU ein möglichst günstigster und effizienter Trittbrettfahrer werden kann. Was auch heissen würde Europa aktiv mitgestalten.
Fehlender Mut der Parteien und des Parlaments?
Zur Lösung all dieser Probleme brauchen wir ein neues Parlament, ein anderes Parlament, wie das zum Beispiel »opération libero« beschreibt:
»Die jetzige Legislatur ist eine verlorene. Eine Koalition der Verhinderer verweigert die Gestaltung der Zukunft. Die zunehmende Polarisierung der Politik unterwandert die Schweizer Kompromissfähigkeit. Der Nationalrat blockiert sich selbst. Fortschrittliche Anliegen und konstruktive Lösungen gehen unter. Innovation wird verhindert. Reformen scheitern.«
Wir brauchen ein Parlament, zusammengesetzt aus Menschen, egal welcher Parteien und Parteilosen, die Hand bieten für neue Lösungen der oben genannten Probleme. Schauen Sie also schon vor dem kommenden Oktober die Leute genau an, die ins Parlament wollen, suchen Sie sich Menschen aus, nicht Parteien!
Vielleicht kommen wir so den Lösungen langsam näher …
Und die Weisheit zur Sache:
Wer der Herde folgt, sieht nur Ärsche:
Darum brauchen wir dringend andere Parlamentsangehörige!
(frei nach Hannes Jaenicke)
