Ob die Idee den 22. März 2021 ins Covid-19-Gesetz zu schreiben Nötigung oder Erpressung ist, ist eigentlich nur noch nebensächlich.
Aber vielleicht müssen wir den National- und Ständeräten wieder einmal erklären, wie Legislative, respektive Gesetzgebung funktioniert.
Da wäre zuerst einmal die Verfassung (Bundesverfassung).
In diese gehören die wichtigsten Regeln für das Miteinander in einem Staat. In der Verfassung steht, wer welche Aufgaben im Staat hat und es steht darin, wer was im Staat machen darf/muss/soll. Ausserdem gehört in die Verfassung was der Staat und seine Organe nicht machen dürfen und es hat darin zu stehen, welche wichtigen Rechte gegenüber dem Staat die Menschen haben, die sogenannten Grundrechte.
Leider hat es sich eingebürgert, dass vor allem wegen des Fehlens einer Gesetzesinitiative sehr viel Unwichtiges, Unwürdiges und Habakuk in die Verfassung gezaubert wird (z.B. Minarettverbot, Bekleidungsvorschriften, Zweitwohnungsregelungen und neu die Öffnung der Beizen am 22.3.2021).
Die wichtigste Aufgabe des Parlaments wäre es eigentlich, die Verfassung sauber und würdig zu halten!
Ähnliches wäre zu den Gesetzen zu sagen.
Gesetze sind allgemeine Regeln dafür, wie etwas ist oder wie etwas sein soll. Gesetze sollen so abgefasst sein, dass ein normaler Bürger, eine normale Bürgerin sie ohne spezielle Erklärung verstehen können. Sobald ein Gesetz einen Rattenschwanz von Verordnungen braucht, ist es ein schlechtes Gesetz.
Wer ein Gesetz nicht einhält, wird bestraft. Die Strafe muss ebenfalls im Gesetz enthalten sein.
Die Entstehung der Gesetze muss für das Volk transparent sein. Es muss klar sichtbar sein wer da alles die Finger drin hat. Dazu sagen Andeas Linn und Peter Noll:
»Ganz allgemein scheint uns ein wichtiges Postulat zu sein, dass der Grundsatz der Öffentlichkeit staatlicher Willensbildung und Entscheidung in weitestem Umfang verwirklicht wird. Je mehr die wirklichen Entscheidungen nicht mehr im Parlament, sondern in Kommissionen oder überhaupt ausserhalb des Bereiches der verfassungsmässigen Organe getroffen werden, von Gremien, deren Verhandlungen der Öffentlichkeit nicht zugänglich sind, desto mehr werden sie auch dem Blickfeld und der Kontrolle der Stimmbürger*innen entzogen … Es kann nicht verwundern, dass die Stimmbürger*innen durch diese Entwicklung mit mehr oder weniger Grund das Gefühl bekommen, die wirklichen Entscheidungen würden hinter seinem Rücken getroffen, und was sich vor ihren Augen abrolle, sein ein von vornherein abgekartetes Spiel.«
So.
Dass die Mitglieder der Taskforce als Wissenschaftler*innen nicht immer einer Meinung sind und dies auch sagen, ist eigentlich sympathisch und transparent. So können wir ermessen, wie schwierig und neu ihre Aufgabe ist. Die Forderung nach Transparenz erheben ja alle Parteien …
Wer also meint, der Bundesrat müsse allein nach seiner Pfeife tanzen, aber keine Verantwortung zu tragen hat, ist schlicht am falschen Platz. (Manchmal kommen mir Situationen in den Sinn, in denen Gruppierung die Verantwortung für etwas Unerhörtes reklamieren.)
Und nicht zu übersehen: Die Fallzahlen sind im Steigen begriffen. Hier Montag,8.3.2021. Was sich wohl bis zum 22.3.2021 ändern wird?
Und hier das Protokoll der gestrigen Monsterdebatte im Nationalrat, die bis 00.40 Uhr gedauert hat. Besonders empfehle ich die Voten von Aeschi und Martullo-Blocher anzuschauen.
Und die Weisheit zur Sache:
»… People talking without speaking,
People hearing without listening …«
Simon and Garfunkel
Hans-Jörg Beutter
Mrz 9, 2021
am weitesten sperrt ja jene »par-lamentarierin« den schnabel auf (»diktatuhur!«), die ihre gesamte politische kompetenz einzig dem umstand zu verdanken hat, dass sie die tochter ihres vaters ischt (gar nicht mal so selten dieser umstand).
(von ihm hat sie wohl auch gelernt, dass wer am lautesten dumm rumschreit, auch sehr bald wieder heim darf 😉 … vor allen andern!)
tja: gemeinhin ist die svp so zimmli gegen alles, was von aussen kommt … warum ist das bei corona so komplett anderscht? (man scheint es ja kaum abwarten zu können, bis all diese prächtigen mutanten aus fernen landen hier eintreffen … motto: avanti dilettanti)
ibis
Mrz 10, 2021
In einigen Medien konnte man ja den Begriff “Monsterdebatte” lesen. Hab mich dann gefragt, ob das nicht etwas frech ist Frau Martullo gegenüber… 😉
Aber etwas seriöser: Heute gibt’s einen lesenswerten Artikel in der Republik zum Thema Umgang zwischen Politik und Wissenschaft.
Ich hoffe, es ist okay, wenn ich den hier mal teile:
https://www.republik.ch/2021/03/10/so-wird-aus-der-naechsten-krise-keine-katastrophe
Hans-Jörg Beutter
Mrz 11, 2021
die debatte und das monster …
nun, deutschland hat mit der dritten welle schon mal munter losgelegt …
… und »trulla martullo« kann sie wohl hierzulande auch kaum erwarten, la ola – olé 😉
ibis
Mrz 17, 2021
Hier noch ein wenig Nachklang — mit etwas zeitlicher Distanz wird die Sache nicht weniger absurd. Und die steigenden Infektionszahlen lassen sich bekanntlich auch nicht wegdebattieren. Deshalb ist die heutige Reportage in der Republik durchaus aktuell
https://www.republik.ch/2021/03/17/in-der-wandelhalle-des-wahnsinns
Hans-Jörg Beutter
Mrz 17, 2021
der beitrag bringt es prächtig auf den punkt. (merci für den link!)
ganz egal, wie sich die von experten benannten, verbindlichen kriterien verhalten (u.a. inzidenz, reproduktionszahl etc – BL hat heute zb 81! neuinfenktionen …), hauptsache, es wird geöffnet (– und das soll inkl. fixdatum ins gesetz) … und muss darum nicht finanziell unterstützt werden!
(lieber tote als schulden – das neoliberale paradigma –– und wesentlich gröberes/absurderes von noch weiter rechts)
was köppel, martullo et al. dazu zu »sagen« haben: unter aller sau!
(merke: 70% der bevölkerung sind mit dem bundesrat einig – soviel auch zur diktatur nicht etwa von oben – von weit rechts!)
was so unendlich nervt: durch diese verbale verschiebung der goalpfosten (aus dem englischen) … stellt garniemand mehr die generelle öffnungsabsicht in frage – und sei sie noch so widersinnig/unzeitig.