Ob die Idee den 22. März 2021 ins Covid-19-Gesetz zu schreiben Nöti­gung oder Erpres­sung ist, ist eigentlich nur noch nebensächlich.
Aber vielle­icht müssen wir den Nation­al- und Stän­deräten wieder ein­mal erk­lären, wie Leg­isla­tive, respek­tive Geset­zge­bung funktioniert.

Da wäre zuerst ein­mal die Ver­fas­sung (Bun­desver­fas­sung).
In diese gehören die wichtig­sten Regeln für das Miteinan­der in einem Staat. In der Ver­fas­sung ste­ht, wer welche Auf­gaben im Staat hat und es ste­ht darin, wer was im Staat machen darf/muss/soll. Ausser­dem gehört in die Ver­fas­sung was der Staat und seine Organe nicht machen dür­fen und es hat darin zu ste­hen, welche wichti­gen Rechte gegenüber dem Staat die Men­schen haben, die soge­nan­nten Grundrechte.

Lei­der hat es sich einge­bürg­ert, dass vor allem wegen des Fehlens ein­er Geset­zesini­tia­tive sehr viel Unwichtiges, Unwürdi­ges und Habakuk in die Ver­fas­sung geza­ubert wird (z.B. Minarettver­bot, Bek­lei­dungsvorschriften, Zweit­woh­nungsregelun­gen und neu die Öff­nung der Beizen am 22.3.2021).
Die wichtig­ste Auf­gabe des Par­la­ments wäre es eigentlich, die Ver­fas­sung sauber und würdig zu halten!

Ähn­lich­es wäre zu den Geset­zen zu sagen.
Geset­ze sind all­ge­meine Regeln dafür, wie etwas ist oder wie etwas sein soll. Geset­ze sollen so abge­fasst sein, dass ein nor­maler Bürg­er, eine nor­male Bürg­erin sie ohne spezielle Erk­lärung ver­ste­hen kön­nen. Sobald ein Gesetz einen Rat­ten­schwanz von Verord­nun­gen braucht, ist es ein schlecht­es Gesetz.
Wer ein Gesetz nicht ein­hält, wird bestraft. Die Strafe muss eben­falls im Gesetz enthal­ten sein.

Die Entste­hung der Geset­ze muss für das Volk trans­par­ent sein. Es muss klar sicht­bar sein wer da alles die Fin­ger drin hat. Dazu sagen Andeas Linn und Peter Noll:
»Ganz all­ge­mein scheint uns ein wichtiges Pos­tu­lat zu sein, dass der Grund­satz der Öffentlichkeit staatlich­er Wil­lens­bil­dung und Entschei­dung in weitestem Umfang ver­wirk­licht wird. Je mehr die wirk­lichen Entschei­dun­gen nicht mehr im Par­la­ment, son­dern in Kom­mis­sio­nen oder über­haupt ausser­halb des Bere­ich­es der ver­fas­sungsmäs­si­gen Organe getrof­fen wer­den, von Gremien, deren Ver­hand­lun­gen der Öffentlichkeit nicht zugänglich sind, desto mehr wer­den sie auch dem Blick­feld und der Kon­trolle der Stimmbürger*innen ent­zo­gen … Es kann nicht ver­wun­dern, dass die Stimmbürger*innen durch diese Entwick­lung mit mehr oder weniger Grund das Gefühl bekom­men, die wirk­lichen Entschei­dun­gen wür­den hin­ter seinem Rück­en getrof­fen, und was sich vor ihren Augen abrolle, sein ein von vorn­here­in abgekartetes Spiel.«

So.

Dass die Mit­glieder der Task­force als Wissenschaftler*innen nicht immer ein­er Mei­n­ung sind und dies auch sagen, ist eigentlich sym­pa­thisch und trans­par­ent. So kön­nen wir ermessen, wie schwierig und neu ihre Auf­gabe ist. Die Forderung nach Trans­parenz erheben ja alle Parteien …

Wer also meint, der Bun­desrat müsse allein nach sein­er Pfeife tanzen, aber keine Ver­ant­wor­tung zu tra­gen hat, ist schlicht am falschen Platz. (Manch­mal kom­men mir Sit­u­a­tio­nen in den Sinn, in denen Grup­pierung die Ver­ant­wor­tung für etwas Uner­hörtes reklamieren.)

Und nicht zu überse­hen: Die Fal­lzahlen sind im Steigen begrif­f­en. Hier Montag,8.3.2021. Was sich wohl bis zum 22.3.2021 ändern wird?

Und hier das Pro­tokoll der gestri­gen Mon­s­ter­de­bat­te im Nation­al­rat, die bis 00.40 Uhr gedauert hat. Beson­ders empfehle ich die Voten von Aeschi und Mar­tul­lo-Blocher anzuschauen.

Und die Weisheit zur Sache:

»… Peo­ple talk­ing with­out speaking,
Peo­ple hear­ing with­out listening …«
Simon and Garfunkel

Krähenlyrik 22: Heute, Christian Morgenstern
Mattiello am Mittwoch 21/10

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