Ob die Idee den 22. März 2021 ins Covid-19-Gesetz zu schrei­ben Nöti­gung oder Erpres­sung ist, ist eigent­lich nur noch nebensächlich.
Aber viel­leicht müs­sen wir den Natio­nal- und Stän­de­rä­ten wie­der ein­mal erklä­ren, wie Legis­la­ti­ve, respek­ti­ve Gesetz­ge­bung funktioniert.

Da wäre zuerst ein­mal die Ver­fas­sung (Bun­des­ver­fas­sung).
In die­se gehö­ren die wich­tig­sten Regeln für das Mit­ein­an­der in einem Staat. In der Ver­fas­sung steht, wer wel­che Auf­ga­ben im Staat hat und es steht dar­in, wer was im Staat machen darf/muss/soll. Aus­ser­dem gehört in die Ver­fas­sung was der Staat und sei­ne Orga­ne nicht machen dür­fen und es hat dar­in zu ste­hen, wel­che wich­ti­gen Rech­te gegen­über dem Staat die Men­schen haben, die soge­nann­ten Grundrechte.

Lei­der hat es sich ein­ge­bür­gert, dass vor allem wegen des Feh­lens einer Geset­zes­in­itia­ti­ve sehr viel Unwich­ti­ges, Unwür­di­ges und Haba­kuk in die Ver­fas­sung gezau­bert wird (z.B. Mina­rett­ver­bot, Beklei­dungs­vor­schrif­ten, Zweit­woh­nungs­re­ge­lun­gen und neu die Öff­nung der Bei­zen am 22.3.2021).
Die wich­tig­ste Auf­ga­be des Par­la­ments wäre es eigent­lich, die Ver­fas­sung sau­ber und wür­dig zu halten!

Ähn­li­ches wäre zu den Geset­zen zu sagen.
Geset­ze sind all­ge­mei­ne Regeln dafür, wie etwas ist oder wie etwas sein soll. Geset­ze sol­len so abge­fasst sein, dass ein nor­ma­ler Bür­ger, eine nor­ma­le Bür­ge­rin sie ohne spe­zi­el­le Erklä­rung ver­ste­hen kön­nen. Sobald ein Gesetz einen Rat­ten­schwanz von Ver­ord­nun­gen braucht, ist es ein schlech­tes Gesetz.
Wer ein Gesetz nicht ein­hält, wird bestraft. Die Stra­fe muss eben­falls im Gesetz ent­hal­ten sein.

Die Ent­ste­hung der Geset­ze muss für das Volk trans­pa­rent sein. Es muss klar sicht­bar sein wer da alles die Fin­ger drin hat. Dazu sagen Ande­as Linn und Peter Noll:
»Ganz all­ge­mein scheint uns ein wich­ti­ges Postu­lat zu sein, dass der Grund­satz der Öffent­lich­keit staat­li­cher Wil­lens­bil­dung und Ent­schei­dung in wei­te­stem Umfang ver­wirk­licht wird. Je mehr die wirk­li­chen Ent­schei­dun­gen nicht mehr im Par­la­ment, son­dern in Kom­mis­sio­nen oder über­haupt aus­ser­halb des Berei­ches der ver­fas­sungs­mäs­si­gen Orga­ne getrof­fen wer­den, von Gre­mi­en, deren Ver­hand­lun­gen der Öffent­lich­keit nicht zugäng­lich sind, desto mehr wer­den sie auch dem Blick­feld und der Kon­trol­le der Stimmbürger*innen ent­zo­gen … Es kann nicht ver­wun­dern, dass die Stimmbürger*innen durch die­se Ent­wick­lung mit mehr oder weni­ger Grund das Gefühl bekom­men, die wirk­li­chen Ent­schei­dun­gen wür­den hin­ter sei­nem Rücken getrof­fen, und was sich vor ihren Augen abrol­le, sein ein von vorn­her­ein abge­kar­te­tes Spiel.«

So.

Dass die Mit­glie­der der Taskfor­ce als Wissenschaftler*innen nicht immer einer Mei­nung sind und dies auch sagen, ist eigent­lich sym­pa­thisch und trans­pa­rent. So kön­nen wir ermes­sen, wie schwie­rig und neu ihre Auf­ga­be ist. Die For­de­rung nach Trans­pa­renz erhe­ben ja alle Parteien …

Wer also meint, der Bun­des­rat müs­se allein nach sei­ner Pfei­fe tan­zen, aber kei­ne Ver­ant­wor­tung zu tra­gen hat, ist schlicht am fal­schen Platz. (Manch­mal kom­men mir Situa­tio­nen in den Sinn, in denen Grup­pie­rung die Ver­ant­wor­tung für etwas Uner­hör­tes reklamieren.)

Und nicht zu über­se­hen: Die Fall­zah­len sind im Stei­gen begrif­fen. Hier Montag,8.3.2021. Was sich wohl bis zum 22.3.2021 ändern wird?

Und hier das Pro­to­koll der gest­ri­gen Mon­ster­de­bat­te im Natio­nal­rat, die bis 00.40 Uhr gedau­ert hat. Beson­ders emp­feh­le ich die Voten von Aeschi und Mar­tullo-Blo­cher anzuschauen.

Und die Weis­heit zur Sache:

»… Peop­le tal­king without speaking,
Peop­le hea­ring without listening …«
Simon and Garfunkel

Krähenlyrik 22: Heute, Christian Morgenstern
Mattiello am Mittwoch 21/10

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