Wer gemeint hat, mit der Abstimmung über die Sanierung der Pensionskasse BL sei alles Ungemach nun erledigt, wird sich noch wundern. Wir behandeln hier dieses Traktandum 6 der Gemeindeversammlung in der nächsten Zeit ausführlich, weil wir denken, dass es für alle Gemeindeangestellten ein tiefgreifender Eingriff in ihr Arbeitsverhältnis ist. Und ganz sicher eine Verschlechterung.
Hier versuchen wir zu klären:
Sind die Lehrerinnen und Lehrer denn überhaupt Gemeindeangestellte?
Oder sind sie es nur dann, wenn es sich für die Gemeinde Birsfelden lohnt?
Am 4. Juli 2013 erschien in der Basellandschaftlichen Zeitung ein Artikel unter dem Titel: Birsfelder Alleingang verunsichert Lehrer »extrem«. Darin wird aufgezeigt, was die von Birsfelden angestrebte Loslösung der Pensionskasse vom Kanton bewirken könnte. Der Gemeinderat hatte zu diesem Thema eine Konsultativkommission eingesetzt, die Lösungsvorschläge ausserhalb der Kantonslösung ermitteln sollte. Und dies so, dass die Gemeindeversammlung – es eilte offenbar – schon im September 2013 darüber entscheiden könne, wie immer auch die Abstimmungen im Kanton ausfallen werde … Inzwischen haben sich die Termine leicht verändert. Die Konsultativkommission legte am 16. April 2013 einen Zwischenbericht vor. Und am 29. Mai 2013 wurden endlich auch die Lehrkräfte in diese Kommission eingeladen. Warum wohl so spät? Nun vielleicht ist das der Grund, wenn Gemeindepräsident Hiltmann sagt: »In diesem Zusammenhang hat sich der Gemeinderat auch mit der Grundsatzfrage „Einbezug der Lehrpersonen der Primarschulen und Kindergärten“ auseinandergesetzt. Er ist grundsätzlich zum Schluss gekommen, dass alle Angestellten der Gemeinde gleich behandelt werden sollen.«
Also sind Lehrerinnen und Lehrer Gemeindeangestellte? Wird dies aber auch wirklich so gelebt?
Vor kurzer Zeit hat ein Mitglied unserer Redaktion (Franz Büchler) von der Gemeinde eine Vorankündigung zu einem Anlass für pensionierte Gemeindeangestellte erhalten. Er bedankte sich und weil er das in seinen über 30 Dienstjahren in Birsfelden noch nie erlebt hatte, fragte er sicherheitshalber nach, ob das nicht vielleicht ein Irrtum sei. Natürlich: Irrtum, keine Einladung! Offenbar nicht Gemeindeangestellter.
Im Dezember 1967 hat die Gemeindeversammlung zugestimmt, dass auch Lehrerinnen und Lehrer, wie das übrige Gemeindepersonal, eine Weihnachtszulage erhalten solle. Es stellte sich dann aber heraus, dass dies nicht rechtens ist, da der Lehrerlohn im kantonalen Gesetz abschliessend geregelt sei, die Gemeinde also nichts ändern darf. Also keine Weihnachtszulage für die Lehrkräfte. Offenbar nicht Gemeindeangestellte.
Ähnlich ausgeschlossen werden heute die Lehrpersonen auch bei Angeboten an die Gemeindeangestellten wie Beiträgen zu Halbtax-Abos, Parkkarten und Reisemarken. Offenbar nicht Gemeindeangestellte.
Da stellt sich die Frage: Darf sich die Gemeinde doch wieder an die Veränderung der Löhne der Lehrkräfte wagen, denn die Pensionskasse ist doch ein integrierter Bestandteil des Lohns? Ist diese Entlöhnung nun schon nicht mehr abschliessend gesetzlich geregelt? Kann der Gemeinderat diese abschliessend geregelten Löhne einfach so abändern? Braucht es da eine Gesetzesänderung? Die Traktandenliste und die Erläuterungen zu den Traktanden kann im Internet geholt oder auf der Gemeindeverwaltung bezogen werden …
Und dazu die Weisheit zum Artikel:
»Wenn wir Ungleiches gleich behandeln, bleibt es ungleich.« Ueli Mäder
Diego Persenico
Nov. 17, 2013
Ich erwarte an der Gemeindeversammlung viele Lehrerinnen und Lehrer die in Birsfelden Schule geben. Auch im birsfälder.li dürfen die Lehrkräfte ihre Meinung mitteilen oder nicht?.…..
Redaktion birsfälder.li
Nov. 17, 2013
Lieber Diego
Schön, dass du dir um die Lehrer und Lehrerinnen Sorgen machst. Ich denke, sie werden zahlreich anwesend sein.
Wie du sicher bemerkt hast, ist dies der Teil 1 zum Traktandum Pensionskasse.
Weitere Teile folgen. Da die Vorlage an die Gemeindeversammlung aber sehr sehr schwammig, unvollständig und vernebelt ist, müssen wir zuerst noch weitere Abklärungen treffen. Die Redaktion bemüht sich auch, nicht nur für die Lehrer und Lehrerinnen zu schreiben, sondern für alle Gemeindeangestellten. Auch für die, die bis jetzt nicht aktiv geworden sind, weil sie offenbar wenig Interesse an gewerkschaftlicher Arbeit haben – oder Angst haben sich zu exponieren.
Der Vorsorgeplan der Gemeinde Birsfelden ist für alle Gemeindeangestellten nicht gut!
P.Reichmuth
Nov. 17, 2013
Hier noch eine interessante Seite:
http://www.facebook.com/NeinZumNeuenPersonalreglement
Liebe Grüsse
florian dettwiler
Nov. 17, 2013
Innovative Aktion! Viel Erfolg euch
ueli kaufmann
Nov. 17, 2013
Toll! Wehrt Euch!
Obschon/oder weil ich bereits zu alten Bedingungen pensioniert bin, sitze ich in Gedanken jetzt nochmals bei Euch im Lehrerzimmer. Man muss sich nicht alles gefallen lassen.
Alex Gasser
Nov. 17, 2013
Die Mitarbeitenden im Alterszentrum Birsfelden gehören zur gleichen Stufe wie die Bauarbeiter: sie sind die höchste Risikogruppe. Daher können wir gar nicht aus der BLPK aussteigen, weil uns niemand will. So schlucken wir die 9 Mio. Kröte zur Behebung der Unterdeckung in den nächsten 10 Jahren.
Alex Gasser, STR-Präsident
Redaktion birsfälder.li
Nov. 18, 2013
Und wer schluckt die Kröte? Das Alterszentrum oder die Angestellten?
Oder anders: Bleiben die Angestellten im unveränderten Vorsorgeplan des Kantons oder sollen sie auch in einen schlechteren Vorsorgeplan überführt werden?