Unter­dessen sind wir bei Artikel 37 der Hafengeschichte(n) angekom­men. Eine stat­tliche Serie. Mit dem Erscheinen von Artikel 26 am 7. Juli 2020 haben wir fol­gen­den Aufruf gestartet:

Mit 27 Artikeln haben wir (Christoph Meury und Franz Büch­ler) Sie in der ver­gan­genen Zeit (vom 2. April bis am 3. Juli) mit Hafengeschichte(n) ver­sorgt. Geschichtlich­es, Ökonomis­ches und Poli­tis­ches.
 Nun ste­hen für viele die Ferien vor der Tür und darum möcht­en wir eine Zäsur machen. Oder bess­er vielle­icht eine Denkpause, eine Pause zum Denken.
Wir möcht­en Sie, liebe Leserin­nen und Leser, und alle inner­halb der Gemeinde Birs­felden poli­tisch Aktiv­en wie Kom­mis­sion­s­mit­glieder, Mit­glieder des Gemein­der­ates und des Lan­drates, sowie die Parteipräsi­den­ten und Parteipräsi­dentin­nen auf­fordern, für Ihre Gemeinde aktiv zu werden.
In einem Mail an diese Poli­tik­er und Politk­erin­nen haben wir ver­sprochen, dass wir etwa zwei Wochen nach den Som­mer­fe­rien über die Reak­tio­nen bericht­en werden.

Nun hat die dritte Partei reagiert. Je nach Ein­gang, wer­den wir auch die weit­eren Stel­lung­nah­men publizieren.

Antrag 1 Meury / Büchler

Antrag: Der Gemein­der­at beschliesst die Parzelle 1550 aus der Spezial­zone «Kraftwerk und Erhol­ung­sein­rich­tun­gen« zu nehmen und in eine Zone als reine Erhol­ungs- und Grünzone umzuwandeln.
Die zukünftige Entwick­lung der Parzelle 1550 soll im STEK präzisiert/korrigiert wer­den. Die Parzelle 1550 ste­ht für Wohn­nutzung zukünftig nicht mehr zur Verfügung. Die Gemein­de­v­er­samm­lung soll abschliessend darüber befinden.

Stel­lung­nahme des Vor­stands der SP Birsfelden:
Da aus Sicht der SP bauliche Tätigkeit­en aus raum­planer­ischen Grün­den sowieso nicht in Frage kom­men, unter­stützten wir den Antrag, die Parzelle 1550 in die Grün­zone oder in eine „Spezial­zone Grün­zone und Erhol­ung­sein­rich­tun­gen“ umzu­zo­nen. Für die SP wäre es sog­ar wün­schenswert das Gebi­et „Biotop Schleuse“ in eine Spezial­zone „Naturschutz Stausee“ umzuzonen.

Antrag 2 Meury / Büchler

Antrag: Die Gemeinde Birs­felden beantragt beim Kan­ton Basel-Land­schaft die Unter­schutzstel­lung des Gesamtare­als des Kraftwerks Birs­felden unter den Denkmalschutz. Die bish­erige kom­mu­nale Unter­schutzstel­lung einzel­ner Gebäude­teile soll expliz­it auf das Gesamtare­al aus­geweit­et wer­den (Umge­bungss­chutz).

 Stel­lung­nahme des Vor­stands der SP Birsfelden
Aus Sicht der SP ist der Kraftwerks­bau unter Denkmalschutz zu stellen. Obwohl beim Bau ein Gesamtkonzept mit den umliegen­den Räu­men erar­beit­et und erstellt wor­den ist, sind wir aber nicht der Mei­n­ung, dass die Unter­schutzstel­lung des Kraftwerks automa­tisch auch den Schutz der umgeben­den Grün­flächen bedeuten würde. Da es für Antrag­steller in diesem Bere­ich offen­bar aber pri­or­itär um die Grün­er­hal­tung der Kraftwerk­sumge­bung geht, scheint uns dieser Antrag für diese Sache als nicht wirk­lich zielführend. Der Vor­stand der SP würde aber für die Unter­stützung des Antrags animieren.

Antrag 3 Meury / Büchler

Antrag: Erwerb der Parzellen im Gebi­et «Ster­nen­feld West« durch die Gemeinde Birs­felden. Wir bit­ten die Gemeinde dieses Vorge­hen zu prüfen und allfäl­lige Schritte für den Erwerb/Kauf beim Kan­ton einzuleiten.

Stel­lung­nahme des Vor­stands der SP Birsfelden
Land zu besitzen, ist für eine Gemeinde grund­sät­zlich gut und gibt ihr mehr Autonomie. Der Vor­stand der SP glaubt aber nicht, dass der Besitz der Parzellen west­lich der Ster­nen­feld­strasse einen Vorteil für die Gemeinde brin­gen würde, da die Gemeinde ja über das Zonen­re­gle­ment mitre­det, wenn es um die Nutzung dieser Parzellen geht. Ein möglich­er Kauf kön­nte die Gemeinde finanziell so belas­ten, dass ihre Autonomie in anderen Belan­gen noch stärk­er eingeschränkt würde.
Trotz­dem kann gegen eine Prü­fung, die ja mit ein­er klaren Ausle­ge­ord­nung und ein­er Stel­lung­nahme des Gemein­der­ates zusam­men­hän­gen würde, nichts einge­bracht werden.

Wir möcht­en aber zusät­zlich zu bedenken geben, dass wir uns grund­sät­zlich nir­gends, auch nicht in einem Gewerbe- und Indus­triege­bi­et, leis­ten kön­nen, die Nutzung nur auf den Prof­it abzustellen. Auch in einem Gewerbe- und Indus­triege­bi­et müssen Freiräume und Natur Platz haben und dies speziell im Hafenare­al Birs­felden. Der Lan­drat hat dies real­isiert und den Schweiz­erischen Rhein­häfen dies­bezüglich Aufla­gen gemacht.

Vor­stand der SP Birsfelden

 

Mattiello am Mittwoch 20/35
Eine Bilanz

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